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   OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13 Bau   

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https://dejure.org/2014,11257
OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13 Bau (https://dejure.org/2014,11257)
OLG München, Entscheidung vom 14.01.2014 - 28 U 883/13 Bau (https://dejure.org/2014,11257)
OLG München, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 28 U 883/13 Bau (https://dejure.org/2014,11257)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280 Abs. 1, 437 Nr. 3, 438 Abs. 1 Nr. 3, 440
    Auf Dach errichtete Photovoltaikanlage kein Bauwerk i. S. v. § 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schäden an einem Gebäude im Zuge der Montage einer Photovoltaikanlage

  • RA Kotz

    Photovoltaikanlage - Schadensersatzansprüchen bei Beschädigung des Dachwerks durch Auflast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schäden an einem Gebäude im Zuge der Montage einer Photovoltaikanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsfrist für Mängel an Photovoltaikanlage: Zwei oder fünf Jahre?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche wegen Schäden bei Montage einer Photovoltaik-Anlage verjähren in zwei Jahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche wegen Schäden bei Montage einer Photovoltaik-Anlage verjähren in zwei Jahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzansprüche wegen Schäden bei Montage einer Photovoltaik-Anlage verjähren in zwei Jahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel an einer Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist zwei oder fünf Jahre? (IBR 2014, 440)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1076
  • BauR 2014, 1358
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12

    Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer

    Auszug aus OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13
    Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 1.10.2013 wurde auf Anregung des Senats ein Vergleich samt Gesamtschuldnerausgleich geschlossen, der nach Bekanntwerden der Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2013, VIII ZR 318/12, widerrufen wurde.

    b) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 (a.a.O.) entschieden, dass es sich bei einer auf einem Dach errichteten Fotovoltaik-Anlage mangels Verbindung mit dem Erdboden um kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes handelt.

    Sie würden weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten, noch seien sie für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit von wesentlicher Bedeutung (BGH, Urteil vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12, zit. nach [...], Tz. 21).

  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13
    dd) Die Beklagten zu 1 und 3 konnten die Einrede der Verjährung gemäß § 531 Abs. 2 ZPO auch noch in der Berufungsinstanz geltend machen, weil die entscheidungserheblichen Tatsachen sämtlich unstreitig sind (BGH Großer Senat für Zivilsachen, BGHZ 177, 212).
  • BGH, 15.05.1997 - VII ZR 287/95

    Verjährungsbeginn bei einer in ein Bauwerk integrierten technischen Anlage

    Auszug aus OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13
    Der Bundesgerichtshof verweist insoweit auch auf das Urteil des BGH vom 15.5.1997, VII ZR 287/95, NJW 1998, 89.
  • BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von

    Auszug aus OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13
    Das gilt auch dann, wenn die vertragliche Leistung den Schutz des beschädigten Bauwerks bezweckt ( BGH VII ZR 158/03, Urteil vom 27.1.2005, zit. nach [...], Rn 34, 36, 39).
  • OLG Bamberg, 12.01.2012 - 6 W 38/11

    Gewährleistung beim Kauf: Verjährungsfrist bei Mängeln einer vom Verkäufer

    Auszug aus OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13
    Maßgeblich für die Beurteilung ist die Zweckbestimmung, unter Einsatz nicht unerheblicher finanzieller Mittel das Gebäude durch eine dessen Substanzen schützende und erhaltende Renovierung wieder herzustellen, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind (Schulze-Hagen, in Kniffka u.a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, § 634 a BGB Rn 18 ff mit umfangreichen Hinweisen zur Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des BGH, sowie Rn. 24, wonach auch technische Anlagen ein Bauwerk darstellen können, wenn die Verbindung mit dem Erdboden vergleichbar wie bei einem Bauwerk ist, insoweit auch die sog.Trainingsplatzentscheidung des 7. Zivilsenats vom 20.12.2012, VII ZR 182/10, NJW 2013, 601 ff; OLG Bamberg, Urteil vom 12.01.2012, 6 W 38/11, zit. nach [...], zur Freilandfotovoltaikanlage mit fünfjähriger Verjährungsfrist).
  • BGH, 20.12.2012 - VII ZR 182/10

    Werkvertrag: Erneuerung eines Trainingsplatzes und Untersuchungen von Proben der

    Auszug aus OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13
    Maßgeblich für die Beurteilung ist die Zweckbestimmung, unter Einsatz nicht unerheblicher finanzieller Mittel das Gebäude durch eine dessen Substanzen schützende und erhaltende Renovierung wieder herzustellen, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind (Schulze-Hagen, in Kniffka u.a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, § 634 a BGB Rn 18 ff mit umfangreichen Hinweisen zur Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des BGH, sowie Rn. 24, wonach auch technische Anlagen ein Bauwerk darstellen können, wenn die Verbindung mit dem Erdboden vergleichbar wie bei einem Bauwerk ist, insoweit auch die sog.Trainingsplatzentscheidung des 7. Zivilsenats vom 20.12.2012, VII ZR 182/10, NJW 2013, 601 ff; OLG Bamberg, Urteil vom 12.01.2012, 6 W 38/11, zit. nach [...], zur Freilandfotovoltaikanlage mit fünfjähriger Verjährungsfrist).
  • Drs-Bund, 22.09.1999 - BT-Drs 14/1640
    Auszug aus OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13
    (1) Die Definition des "Bauwerks" hat im Werk- und im Kaufvertragsrecht einheitlich zu erfolgen (Bundestags- Drucksache 14/1640, S. 227).
  • OLG Schleswig, 26.08.2015 - 1 U 154/14

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen der Errichtung einer

    Eine auf dem Dach eines Gebäudes installierte Photovoltaikanlage stellt kein Bauwerk dar, da es an der eigenen Verbindung zum Erdboden mangelt und sie keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Nutzbarkeit des Gebäudes hat (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013, VIII ZR 318/12, Rn. 19, 21 bei juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 22. Januar 2013, 2 U 47/12, Rn. 34 bei juris; OLG München, Urteil vom 14. Januar 2014, 28 U 883/13, Rn. 43, 62 bei juris; OLG Naumburg, Urteil vom 20. Februar 2014, 1 U 86/13, Rn. 30 bei juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23. April 2014, 1 U 18/13, Rn. 19 bei juris; OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2014, 2 U 107/13, Rn. 42 ff. bei juris).
  • LG Bayreuth, 05.05.2017 - 23 O 500/16

    Verjährung

    Während nach der Auffassung, derartige Anlagen seien nicht als Bauwerk zu beurteilen, § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB Anwendung findet (BGH, Urteil vom 09.10.2013, AZ: VIII ZR 318/12; OLG München, Urteil vom 14.01.2014, AZ: 28 U 883/13) ist nach der Gegenmeinung, die wegen der typischen Risikolage das Vorliegen von Arbeiten bei einem Bauwerk annimmt, § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB einschlägig.
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