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   OLG Hamm, 20.10.2015 - I-28 U 91/15   

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https://dejure.org/2015,32733
OLG Hamm, 20.10.2015 - I-28 U 91/15 (https://dejure.org/2015,32733)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 (https://dejure.org/2015,32733)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - I-28 U 91/15 (https://dejure.org/2015,32733)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Einheitlicher Erfüllungsort für die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

  • IWW

    BGB § 434. BGB § 269. ZPO § 29

  • openjur.de

    Örtliche Zuständigkeit, Rückabwicklungsklage, Autokauf, Rücktritt, Erfüllungsort

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Örtliche Zuständigkeit, Rückabwicklungsklage, Autokauf, Rücktritt, Erfüllungsort

  • verkehrslexikon.de

    Örtliche Zuständigkeit bei Rückabwicklung des Gebrauchtwagen-Kaufvertrags

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Gerichtsstand beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434; BGB § 269; ZPO § 29
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus Rückabwicklung eines Kaufvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welches Gericht ist für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags zuständig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Autokauf: Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagen-Kaufvertrages

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gerichtsstand nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf zu Hause klagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus Rückabwicklung eines Kaufvertrages

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Gericht am Wohnsitz des klagenden Käufers örtlich zuständig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Örtliche Zuständigkeit bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf zu Hause klagen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf ʺzu Hauseʺ klagen

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Beim Rücktritt vom Fahrzeugkauf kann der Käufer am eigenen Wohnsitz klagen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Erfüllungsort bei Rückabwicklung

  • uni-halle.de (Kurzinformation)

    Der Autokäufer darf auch bei der Vertragsrückabwicklung "zuhause" klagen - aber nur, wenn er einen Zug-um-Zug-Antrag stellt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktritt

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Beim Rücktritt vom Fahrzeugkauf darf der Käufer wegen der Vertragsrückabwicklung am Gericht seines Wohnsitzes klagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Käufer darf Forderungen an zuständigem Amts- oder Landgericht am eigenen Wohnsitz einklagen - OLG Hamm zur Wahl des Gerichts bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Zuständigkeit bei Rücktritt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 269, 346, 348; ZPO § 29
    Zu Erfüllungsort und Gerichtsstand nach Rücktritt vom Vertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welches Gericht ist für die Rückgabe des Kaufpreises zuständig? (IBR 2016, 1019)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 177
  • NZV 2016, 232
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Sind nach dem Rücktritt die ausgetauschten Leistungen Zug um Zug rückabzuwickeln, dann entspricht es dem mutmaßlichen Willen der Parteien, den Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als einheitlichen Leistungsort nicht nur für die Rücknahmeverpflichtung, sondern auch für den Kaufpreisrückgewähranspruch anzusehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015 - 28 U 91/15 juris Tz. 22).
  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.10.2015 - 28 U 91/15 - unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines verbundenen Vertrages gemäß § 358 BGB.

    Für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages besteht nach h.M. ein einheitlicher Erfüllungsort dort, wo sich die veräußerte Sache (hier der Pkw) vertragsgemäß befindet (vgl. BGH NJW 1983, 1479 Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33 m.w.N.; OLG München MDR 2014, 450; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 355 Rn. 12 i.V.m. § 269 Rn.; Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 29 ZPO, Rn. 25).

  • OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

    1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs

    Für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages besteht aber nach h. M. ein einheitlicher Erfüllungsort dort, wo sich die veräußerte Sache (hier der Pkw) vertragsgemäß befindet (vgl. BGH, NJW 1983, 1479, juris Rdn. 14; OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2015 - 28 U 91/15, juris Rdn. 33; OLG München, MDR 2014,. 450; OLG Hamm, Urt. v. 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rdn. 77; Palandt-Grüneberg, aaO., § 355 BGB, Rdn. 12).
  • OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
    Ferner wird zum Rücktritt angeführt, den Verkäufer treffe neben der Pflicht zur Kaufpreisrückzahlung auch diejenige zur Rücknahme der Kaufsache durch Abholung; mit deren Erfüllung erfülle der Käufer zugleich seine Rückgabepflicht, so dass Zug um Zug auch die Rückzahlung des Kaufpreises zu erfolgen habe (OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15, 28 U 91/15 - zitiert nach juris Rn. 32 f; OLG München, a. a. O.).
  • LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der

    Die örtliche Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte zu 1) folgt aus § 29 Abs. 1 ZPO, da einheitlicher Erfüllungsort für die Rückabwicklung eines Autokaufes der Wohnsitz des Käufers ist (OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2015 - 28 U 91/15, juris Rn. 33), und für die Klage gegen die Beklagte zu 2) auf Basis des insoweit maßgeblichen Klägervorbringens aus § 32 ZPO; im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus § 39 S. 1 ZPO.
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

    Frage eines einheitlichen Gerichtsstands des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).

    Wohl vor allem im Anschluss an diesen Aufsatz vertreten mehrere erstinstanzliche Gerichte mit jeweils ausführlicher Begründung die Auffassung, ein einheitlicher Erfüllungsort und damit ein besonderer Gerichtsstand am Belegenheitsort der Kaufsache sei abzulehnen (LG Bielefeld vom 28.04.2015 - 7 O 321/14 - juris Rn. 16 ff. [aufgehoben durch OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris]; LG München I vom 27.05.2016 - 31 O 4674/16 - juris Rn. 5 ff.; LG Stralsund vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 - juris Rn. 4 ff.; LG Tübingen vom 17.09.2015 - 5 O 68/15 - juris Rn. 23 ff. [aufgehoben durch OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 -juris]; Amtsgericht Hechingen vom 02.02.2012 - 2 C 463/11 - juris Rn. 16 ff.).

  • LG Frankfurt/Main, 05.04.2018 - 32 O 95/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

    Gemeinsamer Leistungsort für den Rücktritt gem. §§ 437 Nr. 2, 440 BGB ist der Ort, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet (Palandt, BGB, § 269 Rn 16, Hamm, NJW-RR 2016, 177 [OLG Hamm 20.10.2015 - 28 U 91/15] ).
  • OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen

    b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10; OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.; KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5; OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33; OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig; OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10; OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung; OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).

    Wohl vor allem im Anschluss an diesen Aufsatz vertreten mehrere erstinstanzliche Gerichte mit jeweils ausführlicher Begründung die Auffassung, ein einheitlicher Erfüllungsort und damit ein besonderer Gerichtsstand am Belegenheitsort der Kaufsache sei abzulehnen (LG Bielefeld vom 28.04.2015 - 7 O 321/14 - juris Rn. 16 ff. [aufgehoben durch OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris]; LG München I vom 27.05.2016 - 31 O 4674/16 - juris Rn. 5 ff.; LG Stralsund vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 - juris Rn. 4 ff.; LG Tübingen vom 17.09.2015 - 5 O 68/15 - juris Rn. 23 ff. [aufgehoben durch OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 -juris]; Amtsgericht Hechingen vom 02.02.2012 - 2 C 463/11 - juris Rn. 16 ff.).

  • OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
    Danach ist einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährsansprüche, jedenfalls nach beiderseitiger Vertragserfüllung, der Ort an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (BGH, Urteil vom 09.03.1983 - VIII ZR 11/82 -, BGHZ 87, 109, Rn. 14 f. juris; OLG München, Urteil vom 04. Oktober 2018 - 24 U 1279/18 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15 -, Rn. 6, juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2015 - I-28 U 91/15 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 -, juris; Schultzky, in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 29, Rn. 25.50 "Rückabwicklung").
  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

    Gerichtsstand, Wohnsitz, Leistungsort, unzuständig, Fahrzeug, Gerichtsstand des

    Dieses mutmaßlich auch von den Parteien so gewollte Prozedere spreche dafür, bei der Rückabwicklung eines Autokaufs im Rahmen des § 29 I ZPO einen einheitlichen Gerichtsstand des Erfüllungsortes anzunehmen (OLG Hamm, NJW-RR 2016, 177; OLG Stuttgart vom 13.01.2016, Az. 9 U 183/15, zit. nach juris).
  • OLG Stuttgart, 06.03.2018 - 6 W 10/18

    Auslegung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der

  • OLG Jena, 09.04.2020 - 4 U 1208/19

    Einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährpflichten nach Rücktritt vom

  • LG Memmingen, 04.04.2018 - 31 O 846/17

    Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährpflichten nach Rücktritt

  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20

    Einheitlicher Erfüllungsort

  • OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 23 U 140/19
  • LG Hagen, 26.04.2016 - 3 O 88/14

    Rückzahlung des Kaufpreises eines Pkw wegen Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang

  • BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19

    Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem

  • LG Essen, 24.06.2019 - 5 O 284/18

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal

  • AG Fürth/Odenwald, 23.05.2017 - 1 C 112/16

    Kein Käufergerichtsstand für die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach

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