Rechtsprechung
   BPatG, 13.07.2005 - 28 W (pat) 165/04   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke,

    Sofern es sich bei der Widerspruchsmarke um eine Kollektivmarke handelt, ist im Kollisionsverfahren allerdings nicht von einer Kennzeichnungsschwäche wegen dieser Bedeutung auszugehen (vgl. BPatG, PAVIS PROMA 28 W (pat) 165/04 - OKTOBIERFEST / OKTOBERFEST-BIER; BPatG 27 W (pat) 78/09 - ORIGINA PLAUENER SPITZE/PLAUENER SPITZE).

    Als Korrektiv steht Mitbewerbern die Regelung der §§ 100, 23 MarkenG zu Verfügung, die aber im registerrechtlichen Kollisionsverfahren keine Anwendung findet (vgl. BPatG, PAVIS PROMA 28 W (pat) 165/04 - OKTOBIERFEST / OKTOBERFEST-BIER; BPatG 27 W (pat) 78/09 - ORIGINA PLAUENER SPITZE/PLAUENER SPITZE).

    Zu der von der Widersprechenden im Termin zur mündlichen Verhandlung angesprochenen Frage der Kennzeichnungskraft einer Kollektivmarke wird auf die oben zitierten Entscheidungen BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 165/04 - OKTOBIERFEST / OKTOBERFEST-BIER; BPatG 27 W (pat) 78/09 - ORIGINAL PLAUENER SPITZE/PLAUENER SPITZE Bezug genommen.

  • BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 78/09  
    Als Korrektiv steht den Mitbewerbern allein die Regelung der §§ 100, 23 MarkenG zu Verfügung, die aber im registerrechtlichen Kollisionsverfahren keine Anwendung finden (vgl. BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2005, Az.: 28 W (pat) 165/04).
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