Rechtsprechung
   BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "Leonardo Da Vinci" kann nicht als Marke eingetragen werden




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 564/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES

    Die gegensätzliche Auffassung (BPatG Beschl. vom 24. Oktober 2007 - 28 W (pat) 103/06 - Leonardo da Vinci) lässt sich nach der "Neuschwanstein"-Entscheidung (BGHZ 193, 21) nicht mehr vertreten.
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