Rechtsprechung
   BPatG, 04.02.2009 - 28 W (pat) 104/08   

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https://dejure.org/2009,26408
BPatG, 04.02.2009 - 28 W (pat) 104/08 (https://dejure.org/2009,26408)
BPatG, Entscheidung vom 04.02.2009 - 28 W (pat) 104/08 (https://dejure.org/2009,26408)
BPatG, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 28 W (pat) 104/08 (https://dejure.org/2009,26408)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "BINARY" als Marke für Uhren und Zeitmessinstrumente freihaltebedürftig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für "Binary" wegen beschreibender Bedeutung

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