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   BPatG, 21.08.2009 - 28 W (pat) 113/08   

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https://dejure.org/2009,23370
BPatG, 21.08.2009 - 28 W (pat) 113/08 (https://dejure.org/2009,23370)
BPatG, Entscheidung vom 21.08.2009 - 28 W (pat) 113/08 (https://dejure.org/2009,23370)
BPatG, Entscheidung vom 21. August 2009 - 28 W (pat) 113/08 (https://dejure.org/2009,23370)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Keine Markenanmeldung zur gezielten Beeinträchtigung ausländischer Kennzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenanmeldung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Anmeldung einer fremden ausländischen Unternehmensbezeichnung als Marke

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

    Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus BPatG, 21.08.2009 - 28 W (pat) 113/08
    Ein Anmelder handelt allerdings nicht schon dann unlauter, wenn ihm zum Anmeldezeitpunkt bekannt ist, dass bereits ein Dritter das gleiche oder ein ähnliches Zeichen für gleiche oder verwechselbar ähnliche Ware benutzt, ohne hierfür Kennzeichenschutz erlangt zu haben (vgl. EuGH Mitt. 2009, S. 329, 332, Rdn. 40 - Goldhase).

    Die erforderlichen Rückschlüsse zu diesem subjektiven Tatbestandsmerkmal müssen dabei anhand der objektiven Fallumstände des jeweiligen Falles bestimmt werden (vgl. hierzu nochmals EuGH Mitt. 2009, S. 329, 332, Rdn. 42 - Goldhase).

  • BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

    Ivadal

    Auszug aus BPatG, 21.08.2009 - 28 W (pat) 113/08
    Unabhängig vom Bestehen eines inländischen Besitzstandes stellt sich eine Markenanmeldung aber auch dann als rechtsmissbräuchlich dar, wenn mit einer Markenanmeldung das Vordringen eines ausländischen Kennzeichens auf dem inländischen Markt behindert werden soll (BGH WRP 2009, 820, Rdn. 15 - Ivadal).
  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

    The Colour of Elégance

    Auszug aus BPatG, 21.08.2009 - 28 W (pat) 113/08
    Nach §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG wird eine Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn ihre Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist (vgl. BGH GRUR 2005, 581 - The Colour of Elegance).
  • BGH, 10.10.1985 - I ZR 135/83

    "Shamrock III"; Löschung eines Warenzeichens wegen sittenwidriger Behinderung;

    Auszug aus BPatG, 21.08.2009 - 28 W (pat) 113/08
    Die Anforderungen an die Feststellung einer Behinderungsabsicht sind dabei nicht zu hoch anzusehen, vielmehr ist es ausreichend, wenn sie sich unter Würdigung der maßgeblichen Feststellungen nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdrängt (vgl. BGH GRUR 1986, 74, 77 - Shamrock III).
  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97

    EQUI 2000

    Auszug aus BPatG, 21.08.2009 - 28 W (pat) 113/08
    Die Absicht, die Marke zu unlauteren Zwecken einzusetzen, muss auch nicht der einzige Beweggrund für die Anmeldung gewesen sein, vielmehr reicht es aus, wenn diese Zielsetzung ein wesentliches Motiv hierfür war (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000).
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