Rechtsprechung
| BPatG, 20.01.2011 - 28 W (pat) 114/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 61 Abs 1 S 1 MarkenG, § 20 DPMAV 2004
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Hl. Hildegard" - Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung - Unwirksamkeit - Nachholung der Unterschrift
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 61 Abs 1 S 1 MarkenG, § 20 DPMAV 2004
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Hl. Hildegard" - Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung - Unwirksamkeit - Nachholung der Unterschrift - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines Markenrechtsbeschlusses im Falle des Fehlens einer von drei nötigen Unterschriften der an der Beschlussfassung beteiligten Richter
- rewis.io
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Hl. Hildegard" - Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung - Unwirksamkeit - Nachholung der Unterschrift
- rewis.io
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Hl. Hildegard" - Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung - Unwirksamkeit - Nachholung der Unterschrift
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Hl. Hildegard" - Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung - Unwirksamkeit - Nachholung der Unterschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 16.11.2010 - 33 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Unterschriftsmangel II" - zur schriftlichen …
Auszug aus BPatG, 20.01.2011 - 28 W (pat) 114/10
Fehlt eine der drei erforderlichen Unterschriften, so liegt derzeit lediglich ein Entwurf der Löschungsentscheidung vor, jedoch kein wirksamer Beschluss (…vgl. Kirschneck in Ströbele, Hacker, MarkenG, 9. Auflage, § 61, Rdnr. 3; 33. Senat, Beschluss vom 16. November 2010, 33 W (pat) 14/10.).
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11
Markenlöschungsverfahren - "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" - Sittenwidrigkeit
Nachdem der erkennende Senat mit Beschluss vom 20. Januar 2011 - 28 W (pat) 114/10 - sowie mit Beschluss vom 25. Juli 2011 - 28 W (pat) 41/11 - die Unwirksamkeit des zuvor jeweils ergangenen Zurückweisungsbeschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes wegen dort fehlender Unterschriften festgestellt hatte, hat er dem Antrag der Löschungsantragstellerin auf Wiedereinsetzung in die fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr mit Beschluss vom 9. Januar 2012 - 28 W (pat) 81/11 - entsprochen.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakten sowie der Verfahrensakten 28 W (pat) 114/10 sowie 28 W (pat) 41/11 Bezug genommen.
- BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12
Elektrischer Winkelstecker II - Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer …
Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit, um eindeutig erkennbar zu machen, wer an der Entscheidung mitgewirkt hat und dass es sich nicht nur um einen Entwurf handelt, erachtet es der Senat daher in analoger Anwendung des § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO für notwendig, dass alle an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder der Patentabteilung den Beschluss unterschreiben (so auch ausdrücklich BPatG v. 20. Januar 2011, 28 W (pat) 114/10 und BPatG v. 7. April 2011, 30 W (pat) 98/09, jeweils für Beschlüsse der Markenabteilung im Markenlöschungsverfahren;… vgl. auch Schulte/Rudloff-Schäffer, a. a. O., § 47 Rdn. 7, zu Beschlüssen in Papierform;… Busse/Brandt, PatG, 7. Aufl., § 47 Rdn. 33;… Mes Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 3. Aufl., § 47 PatG Rdn. 7;… Bühring/Schmid, Gebrauchsmustergesetz, 8. Aufl., § 17 Rdn. 44;… Ströbele/Hacker/Kirschneck, Markengesetz, 10. Aufl., § 61 Rdn. 4). - BPatG, 09.01.2012 - 28 W (pat) 81/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Zahlung …
Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin hat der Senat mit Beschluss vom 20. Januar 2011 (Az.: 28 W (pat) 114/10) die Unwirksamkeit des angefochtenen Beschlusses festgestellt und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, weil der angefochtene Beschlusses nicht von allen beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung unterschrieben worden war. - BPatG, 06.09.2018 - 30 W (pat) 803/18
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "medizinisches Steckgerät" - …
Nach überwiegender Ansicht bedarf es bei Beschlüssen eines Kollegialgerichts zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift aller mitwirkenden Richter (vgl. BPatG GRUR 2014, 913, 916 (Patentrecht); BPatG, 30 W (pat) 73/10; 28 W (pat) 114/10 (Markenrecht); Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 329 Rn. 42 m. w. N.; Musielak, in: MüKoZPO, 5. Aufl., § 329 Rn. 2 mit Nachweisen zur Gegenansicht).