Rechtsprechung
   BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 118/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 522



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 58/10

    RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" -

    Demnach ist ein Löschungsantrag auch zulässig, wenn der Antragsteller in keiner Weise von der Existenz der angegriffenen Marke betroffen ist (BPatG GRUR 2009, 522 (523) - Lackdoktor).
  • BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes

    Der Antragsteller in einem Löschungsverfahren gemäß §§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 MarkenG kann auch nach Verzicht des Markeninhabers auf die angegriffene Marke noch die Feststellung der Nichtigkeit der Marke ex tunc begehren, sofern er ein besonderes Interesse an dieser Feststellung hat (BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS; BPatG GRUR 2009, 522, 523 - Lackdoktor).
  • BPatG, 04.12.2012 - 8 W (pat) 701/10

    Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten -

    Nach Auffassung des Senats stellt eine Freistellungserklärung daher nicht etwa eine Voraussetzung für das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses des Einsprechenden, sondern nur einen zusätzlichen besonderen Umstand dar, der das Rechtsschutzbedürfnis selbst in Fällen früherer Abmahnungen entfallen lassen kann (vgl. BPatG GRUR 2009, 522 Lackdoktor in einem markenrechtlichen Fall).
  • BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 69/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "law blog" - zur Feststellung

    Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragsstellers entfällt regelmäßig dann, wenn ausgeschlossen ist, dass er aus der Marke für die Zeit vor dem Verzicht vom Markeninhaber in Anspruch genommen werden kann (s. dazu Kirschnek in Ströbele/Hacker MarkenG, 10. Aufl., § 54 Rn. 2 f. mit Hinweis auf BPatG GRUR 2009, 522, 523 - Lackdoktor).
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