Rechtsprechung
   BPatG, 01.04.2009 - 28 W (pat) 152/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
    Kein Glück mit der Anmeldung von Lucky Charms




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis

    Die Entscheidung des Senats entspricht einer früheren Entscheidung des Bundespatentgerichts in dem Verfahren 28 W (pat) 152/08, in der das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die englischsprachige Wortfolge LUCKY CHARMS (= Glücksbringer, Talisman) in Bezug auf weitgehend identische Waren bejaht wurde.
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