Rechtsprechung
| BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 167/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Inlandsvertreter kann Mandat außerhalb von Verfahren ohne Nachfolger niederlegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 69 Abs. 1, Abs. 4 MarkenG
Nach Markeneintragung für eine ausländische Firma kann sich Rechtsanwalt aus dem Vertreterverzeichnis löschen lassen - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine ständige Inlandsvertretung für ausländische Markeninhaber notwendig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausländische Inhaber von Marken brauchen keinen dauerhaften Inlandsvertreter
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07
Niederlegung der Inlandsvertretung
Auszug aus BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 167/07
Diese rechtliche Wertung hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung zum § 25 Abs. 4 PatG ausdrücklich bestätigt und hervorgehoben, dass die fehlende Benennung eines neuen Inlandsvertreters der Löschung des bisherigen Vertreters nicht in jedem Fall entgegensteht (vgl. BGH GRUR 2009, 701 ff. - Niederlegung der Inlandsvertretung). - BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07
Auszug aus BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 167/07
Für die von der Markenabteilung angenommene Weitergeltung der Inlandsvertretung des Antragstellers auch außerhalb solcher anhängiger Verfahren besteht keine rechtliche Grundlage (vgl. auch BPatG GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III).