Weitere Entscheidung unten: BPatG, 24.09.2008

Rechtsprechung
   BPatG, 09.07.2008 - 28 W (pat) 177/07   

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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 27.04.2009 - 25 W (pat) 20/09  
    Um Missbrauchsfälle weitgehend auszuschließen, wird von der Rechtsprechung aber gefordert, dass dem eingetragenen Markeninhaber vor Vollzug der Umschreibung Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben ist, wenn keine von allen Verfahrensbeteiligten unterzeichneten Umschreibungsanträge oder Umschreibungsbewilligungen vorliegen (vgl. hierzu etwa BPatG, GRUR 2008, 261 -Markenumschreibung; BPatG PAVIS PROMA 10 W (pat) 1/04 -Umschreibung/Rechtliches Gehör II; BPatG 28 W (pat) 177/07 -PRO TEC).
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Rechtsprechung
   BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 177/07   

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