Weitere Entscheidung unten: BPatG, 24.09.2008

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   BPatG, 09.07.2008 - 28 W (pat) 177/07   

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BPatG, 09.07.2008 - 28 W (pat) 177/07 (https://dejure.org/2008,30560)
BPatG, Entscheidung vom 09.07.2008 - 28 W (pat) 177/07 (https://dejure.org/2008,30560)
BPatG, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 28 W (pat) 177/07 (https://dejure.org/2008,30560)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 27.04.2009 - 25 W (pat) 20/09
    Um Missbrauchsfälle weitgehend auszuschließen, wird von der Rechtsprechung aber gefordert, dass dem eingetragenen Markeninhaber vor Vollzug der Umschreibung Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben ist, wenn keine von allen Verfahrensbeteiligten unterzeichneten Umschreibungsanträge oder Umschreibungsbewilligungen vorliegen (vgl. hierzu etwa BPatG, GRUR 2008, 261 -Markenumschreibung; BPatG PAVIS PROMA 10 W (pat) 1/04 -Umschreibung/Rechtliches Gehör II; BPatG 28 W (pat) 177/07 -PRO TEC).
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   BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 177/07   

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https://dejure.org/2008,34330
BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 177/07 (https://dejure.org/2008,34330)
BPatG, Entscheidung vom 24.09.2008 - 28 W (pat) 177/07 (https://dejure.org/2008,34330)
BPatG, Entscheidung vom 24. September 2008 - 28 W (pat) 177/07 (https://dejure.org/2008,34330)
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