Rechtsprechung
| BPatG, 23.07.2008 - 28 W (pat) 194/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.10.1985 - I ZR 135/83
"Shamrock III"; Löschung eines Warenzeichens wegen sittenwidriger Behinderung; …
Auszug aus BPatG, 23.07.2008 - 28 W (pat) 194/07
Die Kenntnis des Anmelders von der Vorbenutzung durch den Dritten stellt insoweit ein wichtiges Indiz für die Behinderungsund Sperrabsicht dar (vgl. BGH GRUR 1986, 74, 77 Shamrock III). - BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95
"Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke
Auszug aus BPatG, 23.07.2008 - 28 W (pat) 194/07
Die Sittenwidrigkeit eines solchen Vorgehens besteht darin, dass hier die mit der Markeneintragung entstehende und an sich wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Monopolwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes eingesetzt wird (vgl. BGH GRUR 1998, 1034, 1037 -Makalu). - BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98
Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung - …
Auszug aus BPatG, 23.07.2008 - 28 W (pat) 194/07
Die Schwelle zur Bösgläubigkeit i. S. v. §§ 50 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist aber überschritten, wenn besondere Umstände vorliegen, welche das Erwirken der Markeneintragung als wettbewerbswidrig erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2001, 744, 746 -S100).