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   BPatG, 20.09.2000 - 28 W (pat) 207/00   

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https://dejure.org/2000,23638
BPatG, 20.09.2000 - 28 W (pat) 207/00 (https://dejure.org/2000,23638)
BPatG, Entscheidung vom 20.09.2000 - 28 W (pat) 207/00 (https://dejure.org/2000,23638)
BPatG, Entscheidung vom 20. September 2000 - 28 W (pat) 207/00 (https://dejure.org/2000,23638)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 16.11.2010 - 33 W (pat) 14/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Unterschriftsmangel II" - zur schriftlichen

    Es liegt kein Beschluss vor, sondern bestenfalls ein Beschlussentwurf (BPatG BlPMZ 2009, 130; s. auch BPatG, PAVIS Proma, Kliems, 30 W (pat) 157/96, 24 W (pat) 125/97, 30 W (pat) 180/97, 30 W (pat) 193/97 und 28 W (pat) 207/00; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 61, Rn. 3; Fezer, Markenrecht, § 61 MarkenG, Rn. 2; Fezer/Fink, Hdb. Markenpraxis, Bd. I, MarkenVerfR, 1. Teil.
  • BPatG, 05.08.2002 - 30 W (pat) 94/02
    § 315 Absatz 1 Satz 2 ZPO ermöglicht es nur bei Kollegialgerichten, die Unterschrift eines verhinderten Richters entfallen zu lassen und durch einen entsprechenden Vermerk des Vorsitzenden bzw des ältesten Beisitzers zu ersetzen, wobei auch dann dessen Unterschrift nur den anzugebenden Verhinderungsgrund bestätigt und nicht etwa für den verhinderten Richter (im Sinne einer gesetzlichen Vertretung) unterzeichnet wird (BPatG in ständiger Rechtsprechung: PAVIS/PROMA, Kliems, 30 W (pat) 193/97 - FLORILEGIUM; 28 W (pat) 207/00 - Käseschnecke; 25 W (pat) 13/94 - Procoridon/Korodin; 24 W (pat) 125/97-BEAUTY; 30 W (pat) 157/96 - MORINAX/MOVILOX; 24 W (pat) 297/93-Theocordin/Korodin).
  • BPatG, 22.09.2004 - 29 W (pat) 148/04
    (BPatG GRUR 1997, 58, 59 - Verlängerungsgebühr II; 28 W (pat) 207/00).
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