Weitere Entscheidung unten: BPatG, 07.07.2008

Rechtsprechung
   BPatG, 25.07.2008 - 28 W (pat) 16/08, 28 W (pat) 15/08, 28 W (pat) 17/08, 28 W (pat) 18/08, 28 W (pat) 19/08, 28 W (pat) 20/08, 28 W (pat) 21/08, 28 W (pat) 22/08, 28 W (pat) 23/08, 28 W (pat) 24/08, 28 W (pat) 25/08, 28 W (pat) 57/08   

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Rechtsprechung
   BPatG, 07.07.2008 - 28 W (pat) 21/08   

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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 13.06.2018 - 28 W (pat) 584/17  
    Nach der nationalen Rechtsprechung entspricht diesem Kriterium jedenfalls ein Anmeldebegehren, das auf Farben gerichtet ist, die nebeneinander angeordnet sind und deren Reihenfolge bestimmt ist (vgl. BGH GRUR 2007, 55, Rdnr. 13 - Gelb/Grün II unter Hinweis auf BPatG GRUR 2005, 1056, 1057 - Dunkelblau/Hellblau; BPatG GRUR 2006, 764, 765 f. - Samtrot/Silber; BPatG, Beschluss vom 7. Juli 2008, 28 W (pat) 21/08 - Orange/Schwarz; BPatG, Beschluss vom 21. August 2008, 29 W (pat) 33/08 - Rot/Gelb; BPatG, Beschluss vom 24. April 2013, 26 W (pat) 568/12 - Blau/Silber; BPatG, Beschluss vom 12. Juni 2012, 27 W (pat) 105/11 - Rot/Gelb/Blau; abweichend EuG, Beschluss vom 30. November 2017, T-102/15 - Blau/Silber).
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