Rechtsprechung
   BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 435



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" -

    Vielmehr scheitert die Annahme einer bösgläubigen Störung eines fremden Besitzstandes hier schon an der Anmeldung einer mit der vorbenutzten Kennzeichnung identischen oder zum Verwechseln ähnlichen Marke (vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 17 - Schuhverzierung; BPatG GRUR 2010, 435, 436 - Käse in Blütenform; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 696).
  • BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine

    Vielmehr scheitert die Annahme einer bösgläubigen Störung eines fremden Besitzstandes hier schon an der Anmeldung einer mit der vorbenutzten Kennzeichnung identischen oder zum Verwechseln ähnlichen Marke (vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 17 - Schuhverzierung; BPatG GRUR 2010, 435, 436 - Käse in Blütenform; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 696).
  • BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEFA" - schutzwürdiges

    Eine bösgläubige Vorgehensweise wäre zu bejahen, wenn es dem Anmelder von vornherein nur oder hauptsächlich darum gegangen wäre, die Marke ohne legitime Eigeninteressen schützen zu lassen, um den Besitzstand eines Dritten zu stören (BGH, GRUR 2009, 992 - Schuhverzierung; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BPatG GRUR 2010, 435 - Käse in Blütenform III).
  • BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 72/10  

    Löschung einer eingetragenen Marke wegen Bösgläubigkeit des Anmelders zum

    Eine bösgläubige Vorgehensweise wäre zu bejahen, wenn es dem Anmelder von vornherein nur oder hauptsächlich darum gegangen wäre, die Marke ohne legitime Eigeninteressen schützen zu lassen, um den Besitzstand eines Dritten zu stören (BGH, GRUR 2009, 992 -Schuhverzierung; GRUR 2000, 1032, 1034 -EQUI 2000; BPatG GRUR 2010, 435 -Käse in Blütenform III).
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