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   BPatG, 07.03.2002 - 28 W (pat) 239/00   

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BPatG, 07.03.2002 - 28 W (pat) 239/00 (https://dejure.org/2002,30192)
BPatG, Entscheidung vom 07.03.2002 - 28 W (pat) 239/00 (https://dejure.org/2002,30192)
BPatG, Entscheidung vom 07. März 2002 - 28 W (pat) 239/00 (https://dejure.org/2002,30192)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Höhe

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich der Gegenstandswert in Löschungssachen auch in Fällen unbenutzter Marken erheblich vom Regelwert in Widerspruchsverfahren abheben sollte, weil es im Löschungsverfahren - anders als im Widerspruchsverfahren - nicht um individuelle Interessen, sondern um das Interesse der Allgemeinheit an der Bereinigung des Markenregisters geht (BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok; 28 W (pat) 239/00 - S. 400; 28 W (pat) 4/02; 27 W (pat) 263/03; 24 W (pat) 240/03 - Kalkwandler).

    Einige Senate des Bundespatentgerichts und ein Teil des Schrifttums erachten in Löschungsverfahren bei unbenutzten Marken einen Regelgegenstandswert von 25.000,-- EUR für angemessen (27 W (pat) 131/75 - STEAKER = BPatGE 21, 140; 28 W (pat) 239/00 - S. 400; 26 W (pat) 108/01 - Val Verde; 28 W(pat) 4/02; 24 W (pat) 240/03 - Kalkwandler; 27 W (pat) 263/03; 33 W (pat) 196/04 - 3T thomas timeport trading; BPatG MarkenR 2006, 172, 175 - Pinocchio; 33 W (pat) 100/09 - Sparda-NetBank; Ströbele/Hacker/Knoll, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rdnr. 26; v. Schultz, MarkenR, 2. Aufl., § 71 Rdnr. 11; Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 71 Rdnr. 13).

    Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil in Bezug auf den Regelgegenstandswert bei unbenutzten Marken die vorliegende Entscheidung von den Beschlüssen anderer Senate des Bundespatentgerichts (27 W (pat) 131/75 - STEAKER = BPatGE 21, 140; 28 W (pat) 239/00 - S 400; 26 W (pat) 108/01 - Val Verde; 28 W (pat) 4/02; 24 W (pat) 240/03 - Kalkwandler; 27 W (pat) 263/03; 33 W (pat) 196/04 - 3T thomas timeport trading; MarkenR 2006, 172, 175 - Pinocchio; 33 W (pat) 100/09 - Sparda-NetBank) abweicht.

  • BPatG, 07.12.2005 - 26 W (pat) 4/02
    Bei einer unbenutzten Marke wird im Regelfall ein Gegenstandswert von 25.000,-- EUR als angemessen erachtet (BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 239/00 - S 400).
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   BPatG, 30.01.2002 - 28 W (pat) 239/00   

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BPatG, Entscheidung vom 30.01.2002 - 28 W (pat) 239/00 (https://dejure.org/2002,28710)
BPatG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 28 W (pat) 239/00 (https://dejure.org/2002,28710)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98

    Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung -

    Auszug aus BPatG, 30.01.2002 - 28 W (pat) 239/00
    Da sie sich das wettbewerbswidrige und bösgläubige Verhalten ihres Geschäftsführers und ursprünglichen Markenanmelders zurechnen lassen muß, entspricht es der Billigkeit ihr über die Kosten des patentamtlichen Verfahrens hinaus auch die des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 S 1 MarkenG; vgl BPatG MarkenR 2001, 165, 171 "S 100").
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   BPatG, 24.04.2002 - 28 W (pat) 239/00   

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BPatG, 24.04.2002 - 28 W (pat) 239/00 (https://dejure.org/2002,31634)
BPatG, Entscheidung vom 24.04.2002 - 28 W (pat) 239/00 (https://dejure.org/2002,31634)
BPatG, Entscheidung vom 24. April 2002 - 28 W (pat) 239/00 (https://dejure.org/2002,31634)
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