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   BPatG, 23.07.1997 - 28 W (pat) 245/96   

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BPatG, 23.07.1997 - 28 W (pat) 245/96 (https://dejure.org/1997,37119)
BPatG, Entscheidung vom 23.07.1997 - 28 W (pat) 245/96 (https://dejure.org/1997,37119)
BPatG, Entscheidung vom 23. Juli 1997 - 28 W (pat) 245/96 (https://dejure.org/1997,37119)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13

    Kennzeichen der Hells Angels

    Ein im Einzelfall bestehendes Spannungsverhältnis löst etwa § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG durch ein angeordnetes absolutes Schutzhindernis zugunsten des staatlichen Ordnungsanspruchs auf (vgl. hierzu etwa BPatG, Beschlüsse v. 23. Juli 1997 - 28 W (pat) 245/96 [Totenkopf mit Engelsflügeln I], 28 W (pat) 250/96 [Totenkopf mit Engelsflügeln II] und 28 W (pat) 251/96 [Hells Angels]; ferner Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Rn. 657).
  • OLG Celle, 19.03.2007 - 32 Ss 4/07

    Verwedung von identischen Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen

    Kennzeichen ist also nicht etwa erst die Kutte in ihrer Gesamtheit (vgl. BayObLG B. v. 8.3.05, 4 St RR 104/03 juris; LG Cottbus StraFo 2002, 407; OVG Rheinl.-Pfalz, U. v. 22.3.05, 12 a 12101/04 [richtig: 12 A 12101/04 - d. Red.] , juris; BPatG B. v. 23.7.97, 28 W (pat) 245/96, juris; a. A. wohl LG München I B. v. 13.1.03, 23 Qs 91/02; LG Verden B. v. 11.8.03, 1 Qs 161/03).
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