Rechtsprechung
   BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 338



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis -

    Auch darauf, ob eine Angabe bereits zur Beschreibung benutzt worden ist, kommt es im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht an, weil im Markenrecht Gesichtspunkte einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme keine Rolle spielen (BPatG GRUR 2010, 338, 340 - Etikett).
  • BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" -

    Dieses Allgemeininteresse wird bereits durch die bloße potenzielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber GRUR 2005, 127, 129; BPatG GRUR 2010, 338, 340 - Etikett; GRUR 2010, 1017, 1019 - Bonbonform).
  • BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis

    Dieses Allgemeininteresse wird bereits durch die bloße potenzielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber GRUR 2005, 127, 129; BPatG GRUR 2010, 338, 340 - Etikett; GRUR 2010, 1017, 1019 - Bonbonform).
  • BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" -

    Auch darauf, ob eine Angabe bereits zur Beschreibung benutzt worden ist, kommt es im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht an, weil im Markenrecht Gesichtspunkte einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme keine Rolle spielen (BPatG GRUR 2010, 338, 340 - Etikett).
  • BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis

    Auch darauf, ob eine Angabe bereits zur Beschreibung benutzt worden ist, kommt es im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht an, weil im Markenrecht Gesichtspunkte einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme keine Rolle spielen (BPatG GRUR 2010, 338, 340 - Etikett).
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