Rechtsprechung
   BPatG, 17.05.2000 - 28 W (pat) 35/99   

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https://dejure.org/2000,22265
BPatG, 17.05.2000 - 28 W (pat) 35/99 (https://dejure.org/2000,22265)
BPatG, Entscheidung vom 17.05.2000 - 28 W (pat) 35/99 (https://dejure.org/2000,22265)
BPatG, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 28 W (pat) 35/99 (https://dejure.org/2000,22265)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 31.05.2006 - 29 W (pat) 127/04

    rena vision - VisionArena /

    Nach der Auffassung der Mehrheit der Senate des Bundespatentgerichts werden dahingehende gerichtliche Hinweise generell als unzulässig angesehen, weil sie zu einer Verlagerung der ausschließlich dem Widersprechenden obliegenden Verpflichtung zur Beibringung geeigneter Tatsachen und Beweismittel führen würde (vgl. u. a. BPatG GRUR 2004, 950, 953 - ACELAT/Acesal; GRUR 2000, 900, 902 - Neuro-Vibolex; 28 W (pat) 35/99 - MINKAS/Minka; 30 W (pat) 71/02 - SOLO; 33 W (pat) 101/01 - LIONS/LIONS).
  • BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 179/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" - Einrede

    Schon nach der früheren Rechtsprechung des Bundespatentgerichts dürfte die entscheidende Stelle den Widersprechenden nach Erhebung einer Nichtbenutzungseinrede daher weder zur Glaubhaftmachung ausdrücklich aufzufordern, noch ihn auf den notwendigen Umfang der Glaubhaftmachung hinzuweisen (BPatG GRUR 1996, 981 f.; ESTAVITAL; GRUR 1994, 629 f.; Doutherm; BPatGE 22, 211 ff.; vgl. auch BPatG GRUR 2004, 950, 953 - ACELAT/Acesal; GRUR 2000, 900, 902 - Neuro-Vibolex; 28 W (pat) 35/99 - MINKAS/Minka; 30 W (pat) 71/02 - SOLO; 33 W (pat) 101/01 - LIONS/LIONS; 26 W (pat) 183/01 - Maxum/MAXUS; 29 W (pat) 116/07 - "DAS BLAUE"- STARNBERGER SEE TELEFON & ADRESSBUCH, jeweils veröffentlicht unter http://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung).
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