Weitere Entscheidung unten: BPatG, 31.03.2010

Rechtsprechung
   BPatG, 01.12.2010 - 28 W (pat) 36/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 91 MarkenG, § 134 PatG, § 114 ff ZPO
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Löschungsbeschwerdeverfahren" - Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO - bei Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eröffnet sich für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • markenmagazin:recht (Leitsatz)

    §§ 66, 82 Abs. 1 Satz 1, 91 MarkenG; § 134 PatG; § 114 ZPO
    TSP - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

  • Bundespatentgericht PDF (Leitsatz)

    §§ 66, 82 Abs. 1 Satz 1, 91 MarkenG, 134 PatG,




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10  

    Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung

    Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt (BPatG, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - 28 W(pat) 36/10, juris).
  • BPatG, 14.03.2011 - 27 W (pat) 258/09  
    Nachdem der Senat den Prozesskostenhilfeantrag mit dem am 12. Juni 2010 per Postzustellungsurkunde zugestellten Beschluss vom 18. April 2010 zurückgewiesen hatte, bestand für die Anmelderin die Möglichkeit, gemäß § 91 MarkenG Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zu beantragen (ebenso BPatG, Beschluss vom 1. Dezember 2010, 28 W (pat) 36/10).
  • BPatG, 13.03.2011 - 27 W (pat) 258/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur

    Nachdem der Senat den Prozesskostenhilfeantrag mit dem am 12. Juni 2010 per Postzustellungsurkunde zugestellten Beschluss vom 18. April 2010 zurückgewiesen hatte, bestand für die Anmelderin die Möglichkeit, gemäß § 91 MarkenG Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zu beantragen (ebenso BPatG, Beschluss vom 1. Dezember 2010, 28 W (pat) 36/10).
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   BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 1 MarkenG, § 114 ZPO
    Markenbeschwerdeverfahren - Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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