Rechtsprechung
| BPatG, 01.12.2010 - 28 W (pat) 36/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 91 MarkenG, § 134 PatG, § 114 ff ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Löschungsbeschwerdeverfahren" - Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO - bei Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eröffnet sich für den Beschwerdeführer ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10
- BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10
- BPatG, 01.12.2010 - 28 W (pat) 36/10
- BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10
Markenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung …
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt (BPatG, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - 28 W(pat) 36/10, juris). - BPatG, 14.03.2011 - 27 W (pat) 258/09 Nachdem der Senat den Prozesskostenhilfeantrag mit dem am 12. Juni 2010 per Postzustellungsurkunde zugestellten Beschluss vom 18. April 2010 zurückgewiesen hatte, bestand für die Anmelderin die Möglichkeit, gemäß § 91 MarkenG Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zu beantragen (ebenso BPatG, Beschluss vom 1. Dezember 2010, 28 W (pat) 36/10).
- BPatG, 13.03.2011 - 27 W (pat) 258/09
Markenbeschwerdeverfahren - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
Nachdem der Senat den Prozesskostenhilfeantrag mit dem am 12. Juni 2010 per Postzustellungsurkunde zugestellten Beschluss vom 18. April 2010 zurückgewiesen hatte, bestand für die Anmelderin die Möglichkeit, gemäß § 91 MarkenG Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr zu beantragen (ebenso BPatG, Beschluss vom 1. Dezember 2010, 28 W (pat) 36/10).
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Rechtsprechung
| BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 82 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 1 MarkenG, § 114 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 31.03.2010 - 28 W (pat) 36/10
- BGH, 01.07.2010 - I ZA 14/10
- BPatG, 01.12.2010 - 28 W (pat) 36/10
- BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10
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