Rechtsprechung
| BPatG, 11.03.1996 - 28 W (pat) 4/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 11.08.2011 - 26 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" …
Die wesentliche Übereinstimmung beider Marken in ihren Kernelementen, nämlich in den zwölf kreis- bzw. ellipsenförmig angeordneten, fünfzackigen, sich nicht berührenden, goldenen bzw. gelben Sternen auf blauem Grund, begründet insgesamt die heraldische Nachahmung des Emblems des Europarates durch das angegriffene Zeichen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 3/09 - Vital Life EUROPE; BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 4/95 - EUROPA HÖLZER; HABM GRUR 2005, 684 - 687 - efcon; EuG GRUR 2004, 773 [Rz. 40] - Bildmarke ECA; HABM, Vierte Beschwerdekammer, Entsch.