Rechtsprechung
| BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 40/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ð'еÑEURÑ'зка (Bildmarke)" - Störung des schutzwürdigen Besitzstandes - Absicht des Ausschlusses vom Markt - bösgläubige Markenanmeldung - Kostenauferlegung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Antragstellers zum Zeitpunkt der Eintragung; Kriterien zur Annahme der rechtsmissbräuchlichen Anmeldung einer Marke
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ð'еÑEURÑ'зка (Bildmarke)" - Störung des schutzwürdigen Besitzstandes - Absicht des Ausschlusses vom Markt - bösgläubige Markenanmeldung - Kostenauferlegung
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ð'еÑEURÑ'зка (Bildmarke)" - Störung des schutzwürdigen Besitzstandes - Absicht des Ausschlusses vom Markt - bösgläubige Markenanmeldung - Kostenauferlegung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ð'еÑEURÑ'зка (Bildmarke)" - Störung des schutzwürdigen Besitzstandes - Absicht des Ausschlusses vom Markt - bösgläubige Markenanmeldung - Kostenauferlegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
Auszug aus BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 40/10
Entscheidend ist vielmehr, ob festgestellt werden kann, dass ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung einer Marke verbundene wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampf einsetzt (vgl. BGH GRUR 2005, 414, Rn. 28, - Russisches Schaumgebäck). - EuGH, 11.06.2009 - C-529/07
Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 40/10
Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal ist anhand der objektiven Fallumstände zu bestimmen (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Leitsatz und Rn. 42 - Goldhase).
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 25/15
Grundsätze zur Auferlegung der Kosten nach Beantragung der vollständigen Löschung …
Da einer bösgläubigen Markenanmeldung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG stets ein rechtsmissbräuchliches oder sittenwidriges Handeln zugrunde liegt, entspricht es auch bei Bösgläubigkeit der Billigkeit, dem Markeninhaber die Kosten des Löschungsverfahrens aufzuerlegen (BPatG GRUR 2006, 1032, 1034 - E 2; 28 W (pat) 40/10 - Berjozka). - BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 44/16 Da einer bösgläubigen Markenanmeldung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG stets ein rechtsmissbräuchliches oder sittenwidriges Handeln zugrunde liegt, entspricht es auch bei Bösgläubigkeit der Billigkeit, dem Markeninhaber die Kosten des Löschungsverfahrens aufzuerlegen (BPatG GRUR 2006, 1032, 1034 - E 2; 28 W (pat) 40/10 - Berjozka).