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   BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09   

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https://dejure.org/2010,5024
BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09 (https://dejure.org/2010,5024)
BPatG, Entscheidung vom 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09 (https://dejure.org/2010,5024)
BPatG, Entscheidung vom 28. April 2010 - 28 W (pat) 502/09 (https://dejure.org/2010,5024)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" - Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Waffe nicht als Marke eintragungsfähig

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3 Abs. 1; § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2; 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
    Heckler & Koch-Maschinenpistole kann nicht als 3-D-Marke für Waffen eingetragen werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für naturgetreue Wiedergabe einer Schusswaffe für Bereich Videospiele

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Waffe als dreidimensionale Marke für Videospiele nicht eintragbar

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" - Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe

    Parallelverfahren: 28 W (pat) 502/09 und 28 W (pat) 503/09.

    Die in den Parallelverfahren (28 W (pat) 502/09) erwähnten seitlichen Öffnungen des Mündungsfeuerdämpfers dienen ersichtlich dazu, eine Blendung des Schützen zu vermeiden, indem man das Mündungsfeuer seitlich austreten lässt.

  • BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe

    Parallelverfahren: 28 W (pat) 502/09 und 28 W (pat) 504/09.
  • OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16
    (c) Aus der beklagtenseits angeführten Entscheidung des BPatG (BeckRS 2010, 15699), die Markenschutz für eine Maschinenpistole betraf, ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.
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