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   BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 52/09   

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https://dejure.org/2009,25182
BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 52/09 (https://dejure.org/2009,25182)
BPatG, Entscheidung vom 28.10.2009 - 28 W (pat) 52/09 (https://dejure.org/2009,25182)
BPatG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 28 W (pat) 52/09 (https://dejure.org/2009,25182)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 63 Abs. 3, Satz 1, Satz 2, 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG
    Regelstreitwert von 20.000 EUR bei markenrechtlichem Widerspruchsverfahren - Wert der angegriffenen Marke ist maßgeblich

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 115/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert

    Während einige Senate (BPatG 27 W(pat) 75/08; BPatG 26 W (pat) 47/10) den Gegenstandswert bei unbenutzten Marken im Anschluss an die regelmäßige Wertfestsetzung des Bundesgerichtshofs mit 50.000 EUR annehmen, halten andere Senate (BPatG 24 W (pat) 18/10; BPatG 25 W (pat) 29/10; BPatG 28 W (pat) 52/09; BPatG 30 W (pat) 108/05; BPatG 33 W (pat) 84/04) an dem Gegenstandswert von 20.000 EUR im Widerspruchsbeschwerdeverfahren fest.
  • BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 510/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw.

    Die anderen Senate des Bundespatentgerichts halten - soweit ersichtlich - an dem Gegenstandswert in Höhe von20.000,-- Euro fest (vgl. u. a. die Entscheidungen 28 W (pat) 52/09 vom 28. Oktober 2009; 25 W (pat) 29/10 vom 3. November 2011 und die zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung 25 W (pat) 16/10 vom 8. Februar 2012 in einer Löschungssache; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 71 Rdn. 33 m. w. N.).
  • BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 109/12
    Der von der Inhaberin der angegriffenen Marke angeführte Beschluss des 28. Senats vom 28. Oktober 2009 (28 W (pat) 52/09 - Focus), in dem von einem Regelgegenstandswert in Widerspruchsverfahren in Höhe von EUR 20.000,-- ausgegangen wurde, führt zu keinem anderen Ergebnis.
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