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   BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 531/13   

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https://dejure.org/2016,10566
BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 531/13 (https://dejure.org/2016,10566)
BPatG, Entscheidung vom 16.03.2016 - 28 W (pat) 531/13 (https://dejure.org/2016,10566)
BPatG, Entscheidung vom 16. März 2016 - 28 W (pat) 531/13 (https://dejure.org/2016,10566)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Burgkäse" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrige Zurückweisung des Wortzeichens "Burgkäse" wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehen eines Freihaltebedürfnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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