Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.06.2016 - I-28 W 14/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    PKH-Erfolgsaussicht für die Klage eines Autokäufers auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs im Rahmen des VW-Abgasskandals

  • ra-skwar.de

    Abgasskandal: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal

  • rabüro.de

    Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    VW-Abgasskandal: Gericht bejaht Prozesskostenhilfe für Kläger

  • RA Kotz

    Abgasskandal - VW-Kundin erhält Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 114 ff; BGB § 434; BGB § 439
    Abgasskandal; Dieselmotor; Klage; Erfolgsaussichten; Lieferung eines Neufahrzeugs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Rechtsschutz und/oder Prozesskostenhilfe

  • beck-blog (Kurzinformation)

    PKH für Klage wegen VW-Schummelsoftware

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Rücktritt und Gewährleistung bei Schummelsoftware

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: VW-Kundin beabsichtigt Klage gegen den Hersteller - PKH?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für VW-Kundin bewilligt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wende bei den VW-Abgasskandal-Prozessen? - OLG Hamm bejaht Erfolgsaussicht einer Klage auf einen Neuwagen: VW-Kundin bekommt Prozesskostenhilfe

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Käuferin erhält Prozesskostenhilfe im VW-Abgasskandal

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klagen wegen VW-Skandalautos: wer trägt die Kosten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: VW Abgasskandal - Sachmangel bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Kundin bekommt Prozesskostenhilfe für Klage auf Lieferung eines neuen Fahrzeugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: VW-Kundin erhält Prozesskostenhilfe

Sonstiges

  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW Skandal Lieferung eines neuen Fahrzeuges - Zugunsten eines Geschädigten entschieden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (75)  

  • LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17  

    Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz eines durchgeführten Software-Updates

    Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn. 24, 32 ff., jew. m.w.N.).
  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.

    Die überwiegende Auffassung stellt nicht entscheidend auf die Frage ab, ob die Funktionsweise der Software das auf dem Prüfstand geltende Recht verletzt (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt. B.1.a); LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; i.Erg.

    Für den Fall, dass die Mängelbeseitigung - etwa wegen negativer Folgewirkungen - für jedermann oder die Beklagte unmöglich iSv § 275 Abs. 1 BGB war (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn 7; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn 37), war der Kläger nach Maßgabe des § 326 Abs. 5 BGB ohne Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

  • LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16  

    Abgasskandal: Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan verurteilt

    des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn . 28; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn . 6; LG Hagen, Urt . v. 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn . 24, 32 ff.; jeweils m. w. Nachw.).
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