Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.06.2016 - I-28 W 14/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    PKH-Erfolgsaussicht für die Klage eines Autokäufers auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs im Rahmen des VW-Abgasskandals

  • ra-skwar.de

    Abgasskandal: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal

  • rabüro.de

    Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    VW-Abgasskandal: Gericht bejaht Prozesskostenhilfe für Kläger

  • RA Kotz

    Abgasskandal - VW-Kundin erhält Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 114 ff; BGB § 434; BGB § 439
    Abgasskandal; Dieselmotor; Klage; Erfolgsaussichten; Lieferung eines Neufahrzeugs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Rechtsschutz und/oder Prozesskostenhilfe

  • beck-blog (Kurzinformation)

    PKH für Klage wegen VW-Schummelsoftware

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Rücktritt und Gewährleistung bei Schummelsoftware

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: VW-Kundin beabsichtigt Klage gegen den Hersteller - PKH?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Prozesskostenhilfe für VW-Kundin bewilligt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wende bei den VW-Abgasskandal-Prozessen? - OLG Hamm bejaht Erfolgsaussicht einer Klage auf einen Neuwagen: VW-Kundin bekommt Prozesskostenhilfe

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Käuferin erhält Prozesskostenhilfe im VW-Abgasskandal

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klagen wegen VW-Skandalautos: wer trägt die Kosten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: VW Abgasskandal - Sachmangel bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Kundin bekommt Prozesskostenhilfe für Klage auf Lieferung eines neuen Fahrzeugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: VW-Kundin erhält Prozesskostenhilfe

Sonstiges

  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW Skandal Lieferung eines neuen Fahrzeuges - Zugunsten eines Geschädigten entschieden

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (86)  

  • LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17  

    Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers

    Denn das den jeweils geltenden Abgasvorschriften entsprechende Emissionsverhalten des Motors stellt eine Eigenschaft dar, welche für die geschuldete Beschaffenheit im Sinne des § 434 I 2 Nr. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16, juris Rn. 24, 32 ff., jew. m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17  

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

    Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30; LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 72/16, juris Rn 22; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt.

    Die überwiegende Auffassung stellt nicht entscheidend auf die Frage ab, ob die Funktionsweise der Software das auf dem Prüfstand geltende Recht verletzt (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn. 6; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016 - 4 O 3/16, Pkt. B.1.a); LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; i.Erg.

    Für den Fall, dass die Mängelbeseitigung - etwa wegen negativer Folgewirkungen - für jedermann oder die Beklagte unmöglich iSv § 275 Abs. 1 BGB war (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, juris Rn 7; OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, juris Rn 37), war der Kläger nach Maßgabe des § 326 Abs. 5 BGB ohne Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht