Volltextveröffentlichungen (10)

• autokaufrecht.info

  Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens - sofortiges Anerkenntnis

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Selbstständiges Beweisverfahren, sofortiges Anerkenntnis, Anlass zur Klageerhebung, Gewährleistung, Nacherfüllung

 
• IWW

  ZPO § 93; § 494a ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenentscheidung bei einem Anerkenntnis des Verkäufers hinsichtlich Gewährleistungsrechten ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Käufer muss Gelegenheit zur Nacherfüllung geben

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93; ZPO § 494a
  Kostenentscheidung bei einem Anerkenntnis des Verkäufers hinsichtlich Gewährleistungsrechten ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Nacherfüllung verlangt - kein Anlass zur Klageerhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

 
• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zu schnell geklagt - Autokäufer klagte wegen Mängeln, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben: Er bleibt auf den Prozesskosten sitzen

• welt.de (Pressemeldung, 26.01.2016)

  Nach Autokauf mit Mängeln Händler eine Chance geben

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Verkäufer muss Chance zur Beseitigung haben Nachbesserung bei Fahrzeugmängeln

• anwaltverein.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Nacherfüllung, selbständiges Beweisverfahren und sofortiges Anerkenntnis

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Sachmängel: Kostenrisiko bei sofortiger Klage

Besprechungen u.ä. (2)

• anwaltverein.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Nacherfüllung, selbständiges Beweisverfahren und sofortiges Anerkenntnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beweisverfahren gewonnen und trotzdem nur "zweiter Sieger"! (IBR 2016, 201)

Papierfundstellen

• BauR 2016, 891

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12

  Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15

  Ein solches Vorgehen wird als zulässig erachtet, wenn der Beklagte nach der selbständigen Beweiserhebung eine Handlung vornimmt, die das Interesse des Klägers entfallen lässt, den Beklagten hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen (BGH, Beschl. v. 08.10.2013 VII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, Tz 10; s. auch BGH, Beschl. v. 12.02.2004, V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005).
• BGH, 12.02.2004 - V ZB 57/03

  Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15

  Ein solches Vorgehen wird als zulässig erachtet, wenn der Beklagte nach der selbständigen Beweiserhebung eine Handlung vornimmt, die das Interesse des Klägers entfallen lässt, den Beklagten hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen (BGH, Beschl. v. 08.10.2013 VII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, Tz 10; s. auch BGH, Beschl. v. 12.02.2004, V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005).
• OLG Stuttgart, 02.05.2012 - 13 W 16/12

  Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15

  Veranlassung zur Klage besteht, wenn der Kläger aufgrund des vorprozessualen Verhaltens des Beklagten annehmen muss, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (st. Rspr., s. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.05.2012, 13 W 16/12, NJW-RR 2012, 763 m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2013, 6 W 1/13, NJW-RR 2013, 767).

 
• OLG Hamm, 14.01.2013 - 6 W 1/13

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15

  Veranlassung zur Klage besteht, wenn der Kläger aufgrund des vorprozessualen Verhaltens des Beklagten annehmen muss, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (st. Rspr., s. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.05.2012, 13 W 16/12, NJW-RR 2012, 763 m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2013, 6 W 1/13, NJW-RR 2013, 767).
• BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12

  Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15

  Ein solches Vorgehen wird als zulässig erachtet, wenn der Beklagte nach der selbständigen Beweiserhebung eine Handlung vornimmt, die das Interesse des Klägers entfallen lässt, den Beklagten hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen (BGH, Beschl. v. 08.10.2013 VII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, Tz 10; s. auch BGH, Beschl. v. 12.02.2004, V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005).
• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15

  Zum anderen ist der Verkäufer einer Sache nicht verpflichtet, seine Bereitschaft zur Mängelbeseitigung zu erklären, bevor ihm der Käufer Gelegenheit gegeben hat, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen (BGH, Urt. v. 01.07.2015, VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455, Tz 30).

• LG Stuttgart, 03.06.1993 - 6 KfH O 13/93

  Verwendung von Planunterlagen aus dem Angebotsverfahren ohne Einwilligung des …

  28 W 41/15.

  OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015 - 28 W 41/15.

• BPatG, 23.07.2019 - 28 W (pat) 531/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLYNGØRE (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …

  Die Regelung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rdnr. 25 - Chiemsee;… GRUR 2004, 680, Rdnr. 35, 36 - BIOMILD; BPatG, Beschluss vom 24. Oktober 2018, 28 W (pat) 548/12 - RANIS; Beschluss vom 9. März 2017, 28 W 41/15 - AUERBACH).