Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Benzinklausel, geschobener Pkw, Begriff des Führens

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Auto geschoben, Handbremse vergessen, gegen Mauer gerollt - Benzinklausel greift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "Berührt geführt": "Benzinklausel" beim geschobenen Pkw

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Benzinklausel und der Schaden an einer Mauer durch verschobenen und wegrollenden Pkw

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.06.1979 - VI ZR 122/78

  Zum Begriff des "Gebrauchs von Fahrzeugen" im Sinne von AkB § 10 und zum …

  Auszug aus AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

  Der Begriff des Gebrauchs schließt den Betrieb im Sinne des § 7 StVG ein und geht noch darüber hinaus (BGHZ 75, 45).
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

  Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …

  Auszug aus AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, NJW 2017, 388, BGH, r +s 2007, 102).
• BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14

  Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des …

  Auszug aus AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

  Ein Fahrzeugführer muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeuges bedienen, die für seine Fortbewegung bestimmt sind (h. M., Vergleiche BGH NJW 2015, 1124 Freymann/Wellner, juris PK-StrVerkR, 1. A. 2016 § 18 StVG Rn. 7, Burhoff, VA 2006, 107).

 
• LG Hildesheim, 21.12.1999 - 3 O 202/98

  Starten des Motors eines Fahrzeugs durch dessen geöffnetes Fenster

  Auszug aus AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

  So verhält es sich beim verwendeten Begriff des (Fahrzeug-)Führers: Das Führen eines Fahrzeugs zählt zu den zentralen Begriffen des Straßenverkehrsrechtes (vgl. etwa §§ 2,18 StVG, 2 Absatz 3a s. 1 StVO sowie 315c, 316 StGB), so dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer den in der Klausel verwendeten Begriff des Führens ebenso wie in den Straßenverkehrsrechtnormen verstehen darf (Landgericht Hildesheim, Urteil vom 21.12.1999, 3 O 202/98 juris; zum Begriff des Fahrers ebenso: BGH NJW 1963, 43).
• BGH, 26.03.1986 - IVa ZR 86/84

  Auslegung der Benzinklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung

  Auszug aus AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

  Bei einem in der Rechtssprache üblichen Begriff ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (BGH r+s 1986, 148).
• BGH, 10.07.1980 - IVa ZR 17/80

  Schadensverursachung "durch den Gebrauch" eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

  Eine hiernach geforderte typische Fahrerhandlung liegt vor, wenn sie in den gesetzlichen oder durch die Verkehrsauffassung bestimmten Aufgabenkreis des Fahrers fällt und in Zusammenhang mit einer bestimmten Fahrt geschieht (BGHZ 78, 52).
• BGH, 15.10.1962 - II ZR 25/60

  Auslegung der Begriffe "Fahrer" bzw. "Führer eines Kraftfahrzeugs" - …

  Auszug aus AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

  So verhält es sich beim verwendeten Begriff des (Fahrzeug-)Führers: Das Führen eines Fahrzeugs zählt zu den zentralen Begriffen des Straßenverkehrsrechtes (vgl. etwa §§ 2,18 StVG, 2 Absatz 3a s. 1 StVO sowie 315c, 316 StGB), so dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer den in der Klausel verwendeten Begriff des Führens ebenso wie in den Straßenverkehrsrechtnormen verstehen darf (Landgericht Hildesheim, Urteil vom 21.12.1999, 3 O 202/98 juris; zum Begriff des Fahrers ebenso: BGH NJW 1963, 43).
• BGH, 29.03.1960 - 4 StR 55/60

  Lenken eines allein durch seine Schwerkraft auf abschüssiger Bahn rollenden …

  Auszug aus AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

  (BGHSt 14, 185 zu § 24 StVG).
• BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05

  Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen

  Auszug aus AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, NJW 2017, 388, BGH, r +s 2007, 102).