Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Forumsbetreiber haftet für Übernahme eines rechtswidrigen Presseartikels

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• aufrecht.de

  Zum Laienprivileg bei privatem Meinungsforum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer Internetseite; Erfassung von Kapitalgesellschaften vom Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Unmittelbarer Bezug der streitgegenständlichen Behauptung zur wirtschaftlichen Betätigung der ...

• info-it-recht.de

  Betreiber des Nürburgring-Fanforums haftet als Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB für rechtswidrigen Presseartikel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
  Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer Internetseite; Erfassung von Kapitalgesellschaften vom Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Unmittelbarer Bezug der streitgegenständlichen Behauptung zur wirtschaftlichen Betätigung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung des Forenbetreibers (Update)

• internet-law.de (Entscheidungsanmerkung und Auszüge)

  Betreiber des Nürburgring-Fanforums unterliegt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zur Anwendung des Laienprivilegs auf private Forenbetreiber

• gulli.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.02.2011)

  Nürburgring: Kritiker per Abmahnung kaltgestellt

• rhein-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.04.2011)

  Nürburgring: Mike Frison kämpft für das größte Fan-Forum

Besprechungen u.ä. (2)

• internet-law.de (Entscheidungsanmerkung und Auszüge)

  Betreiber des Nürburgring-Fanforums unterliegt

• rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Blogger Laien oder Profis?

Verfahrensgang

• LG Köln, 03.02.2011 - 28 O 72/11
• LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11
• OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11

Papierfundstellen

• ZUM 2012, 900

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Als Störer kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (BGHZ 148, 13 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236 - Internetversteigerung I; BGH, GRUR 2007, 708, 711 - Internetversteigerung II).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (st. Rspr.: BGH, GRUR 1997, 313 - Architektenwettbewerb; GRUR 2007, 708, 711 - Internetversteigerung II, m.w. Nachw.).

• LG Berlin, 11.09.2008 - 27 O 829/08

  Zitat einer unrichtigen Tatsachenbehauptung

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Diese Grundsätze können nach einem Teil der Rechtsprechung grundsätzlich auch bei Übernahme einer ehrverletzende Pressemitteilung auf eine private Webseite Anwendung finden (LG Berlin MMR 2009, 62; bestätigt KG Berlin MMR 2009, 482).
• KG, 29.01.2009 - 10 W 73/08

  Presse darf ungeprüft zitiert werden

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Diese Grundsätze können nach einem Teil der Rechtsprechung grundsätzlich auch bei Übernahme einer ehrverletzende Pressemitteilung auf eine private Webseite Anwendung finden (LG Berlin MMR 2009, 62; bestätigt KG Berlin MMR 2009, 482).

 
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Nach der Rechtsprechung sollen Privatpersonen, die Presseberichte anderer in gutem Glauben aufgreifen, zur Unterlassung oder zum Widerruf nur in Anspruch genommen werden dürfen, wenn die Berichterstattung erkennbar überholt war oder widerrufen worden ist (BVerfG NJW 1992, 1439 - Bayer Beschluss; NJW-RR 2000, 1209, 1211).
• LG Köln, 28.05.2008 - 28 O 157/08

  Unzulässigkeit der Veröffentlichung privater Emails im Internet

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht für ihn immer dann, wenn er vom Rechtsinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist; in diesem Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (…s. BGH a. a. O; s. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35 - Sharehoster Haftung; LG Köln ZUM-RD 2009, 349 - Blogger-Foren).
• BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85

  Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfasst auch Kapitalgesellschaften wie die Verfügungsklägerin, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind (BGH NJW 1986, 2951).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Als Störer kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (BGHZ 148, 13 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236 - Internetversteigerung I; BGH, GRUR 2007, 708, 711 - Internetversteigerung II).
• OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07

  Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht für ihn immer dann, wenn er vom Rechtsinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist; in diesem Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (…s. BGH a. a. O; s. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35 - Sharehoster Haftung; LG Köln ZUM-RD 2009, 349 - Blogger-Foren).
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Als Störer kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (BGHZ 148, 13 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236 - Internetversteigerung I; BGH, GRUR 2007, 708, 711 - Internetversteigerung II).
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

  Auszug aus LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Die Ermittlung des Aussagegehalts ist nicht auf "offene" Behauptungen beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf ehrenkränkende Beschuldigungen, die im Gesamtzusammenhang der offenen Einzelaussagen "versteckt" bzw. "zwischen den Zeilen" stehen könnten (vgl. BGH NJW 2006, 601).