Volltextveröffentlichungen (13)

• autokaufrecht.info

  Rücktritt von einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag wegen fehlender Unfallfreiheit des Fahrzeugs

• Burhoff online

  Gebrauchtwagenkauf, Nachlackierung, Rücktritt, Unfallfreiheit, Zusicherung

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Autokauf, Nachlackierung, Rücktritt, unfallfrei

• verkehrslexikon.de

  Zu den Rücktrittsvoraussetzungen beim Verkauf eines verunfallten Fahrzeugs

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechte des Käufers eines verunfallten Gebrauchsfahrzeugs

• rabüro.de

  Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer

• autorechtonline.de

  Privater Fahrzeugverkäufer haftet gegenüber gewerblichem Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 433; BGB § 323
  Autokauf; Nachlackierung; Rücktritt; unfallfrei

• rechtsportal.de

  Rechte des Käufers eines verunfallten Gebrauchsfahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Gebrauchtwagenkauf, oder: Wenn der private PKW-Verkäufer dem Händler falsche Zusicherungen macht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Auch privater PKW-Verkäufer haftet beim Verkauf an Gebrauchtwagenhändler für Beschaffenheitsangaben

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu den Rücktrittsvoraussetzungen beim Verkauf eines nicht unfallfreien Fahrzeugs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

• versr.de (Kurzinformation)

  Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Unfallfreier" Nissan - Private Autoverkäuferin haftet auch gegenüber einem Autohändler für falsche Angaben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rücktritt von einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag wegen fehlender Unfallfreiheit des Fahrzeugs

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auch privater PKW-Verkäufer kann gegenüber Unternehmen für falsche Zusicherungen haften

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Falsche Angaben beim Autoverkauf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkäufer eines Gebrauchtwagens haftet für zugesicherte Unfallfreiheit auch bei Verkauf an Händler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pkw vor Kauf untersucht: späterer Rücktritt wegen Mängel unzulässig?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was Privatpersonen die ihren Gebrauchtwagen verkaufen wissen sollten

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Private gegenüber dem Händler falsche Angaben macht.

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

• datev.de (Kurzinformation)

  Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Privater Pkw-Verkäufer haftet für falsche Angaben

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rücktritt wegen fehlender Unfall- und Nachlackierungsfreiheit trotz vorvertraglicher Sichtprüfung des Käufers

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Zu den Rücktrittsvoraussetzungen beim Verkauf eines verunfallten Fahrzeugs

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 14.04.2016 - 25 O 301/15
• OLG Hamm, 16.05.2017 - I-28 U 101/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 58/13

  Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2017 - 28 U 101/16

  Auch wenn die Klägerin die anwaltliche Honorarforderung noch nicht beglichen hat und deshalb im Schadensersatzweg grundsätzlich nur eine Freistellung von der Zahlungspflicht verlangen kann, hat sich hier der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, weil die Gegenseite die Freistellung ernsthaft und endgültig verweigert hat (dazu s. OLG Hamm, Urt. v. 03.09.2013, 4 U 58/13, BeckRS 2013, 21777).
• OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 2 U 54/15

  Ankauf eines Gebrauchtwagens durch einen Kfz-Händler: Untersuchungsobliegenheit …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2017 - 28 U 101/16

  Hat er danach oder aufgrund sonstiger Erkenntnisse konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die entsprechenden Angaben des Verkäufers falsch oder zweifelhaft sind, kann es allerdings als grob sorgfaltspflichtwidrig gewertet werden, wenn er das Fahrzeug daraufhin nicht genauer untersucht (s. dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.07.2016, 2 U 54/15; NJW-RR 2017, 434, Tz 19ff.;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl., Rn 3932).
• BGH, 22.09.2011 - III ZR 186/10

  Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2017 - 28 U 101/16

  Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (BGH, Urt. v. 22.09.2011, III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111, Tz 8).
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12

  Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2017 - 28 U 101/16

  Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss gilt regelmäßig nicht für Mängel, die in einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache bestehen (…BGH, Urt. v. 29.11.2006, VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346; Urt. v. 19.12.2012, VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733).
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.05.2017 - 28 U 101/16

  Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss gilt regelmäßig nicht für Mängel, die in einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache bestehen (BGH, Urt. v. 29.11.2006, VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346;… Urt. v. 19.12.2012, VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733).

• LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

  Kleinreparaturenklausel ohne Wertobergrenze für Einzelreparatur zulässig?

  Selbst wenn die Klägerin diese Kosten noch nicht beglichen haben sollte und deshalb grundsätzlich nur eine Freistellung von ihrer Zahlungspflicht verlangen könnte, hat sich hier der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, weil die Beklagtenseite die Freistellung ernsthaft und endgültig verweigert hat (OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017, Az.: I-28 U 101/16).