Volltextveröffentlichungen (12)

• autokaufrecht.info

  Beschaffenheitsvereinbarung durch im Vorfeld des Vertragsschlusses abgegebene Erklärungen des Verkäufers - "H-Kennzeichen"

• openjur.de

  Autokauf, Sachmangel, fehlende Voraussetzungen für eine H-Zulassung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Autokauf, Sachmangel, fehlende Voraussetzungen für eine H-Zulassung

 
• verkehrslexikon.de

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Mangelhaftigkeit eines "Oldtimers"

• IWW

  BGB § 434

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen fehlender H-Zulassungsfähigkeit

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Beschaffenheitsvereinbarung "mit H-Zulassung" bei Oldtimer

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bei einem Oldtimer kommt es auf die H-Zulassung an, § 434 Abs. 1 BGB

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen fehlender H-Zulassungsfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der "mit H-Zulassung" verkaufte Oldtimer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Oldtimer mit H-Zulassung verkauft

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine H-Zulassung: Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - Rechtswirkungen geklärt

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Oldtimer mit H-Zulassung und Rücktritt vom Kaufvertrag

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verkäufer und Käufer von Oldtimern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rücktritt nach übertriebener Zustandsbeschreibung von Oldtimer?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nichteinhaltung einer Oltimerzulassungszusage rechtfertigt zum Kaufrücktritt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Falsche Aussage über "H-Zulassung" eines Oldtimers kann Autokäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen - Vorfelderklärungen des Verkäufers können Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen werden

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Mangel eines verkauften Oldtimers bei fehlender Erfüllung der Voraussetzungen einer "H-Zulassung"

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  H-Zulassung bei Oldtimern als verbindliche Leistungsbeschreibung

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 12.09.2014 - 8 O 13/14
• OLG Hamm, 24.09.2015 - I-28 U 144/14

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14

  Besteht der Sachmangel darin, dass dem Kaufgegenstand eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt, dann greift ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht durch (BGH in NJW 2007, 1346).
• OLG Hamm, 07.07.2009 - 28 U 86/09

  Sachmangel; stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14

  Allein der Umstand, dass die "H-Zulassung" im Kaufvertragsformular nicht mehr ausdrücklich erwähnt wurde, reicht für eine Zurücknahme der Vorfelderklärung nicht (Senat, Urteil vom 07.07.2009, Az.: 28 U 86/09 - zitiert nach juris-).
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14

  Deshalb ist seine Vorfelderklärung mit dem oben beschriebenen Inhalt Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen geworden (BGH, Urteil vom 19.12.2012 in NJW 2013, 1074;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3276).
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12

  Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14

  Beschreibt ein Fahrzeugverkäufer das zu veräußernde Fahrzeug auf die Art und Weise, wie es der Beklagte im Streitfall auf seiner Homepage und in seiner EMAIL vom 25.02.2013 getan hat und nimmt er in diesem Zusammenhang auch darauf Bezug, dass der Wagen durch das Baujahr bedingt " selbstverständlich ...bereits eine "H-Zulassung" habe ", weswegen lediglich eine geringere Steuerbelastung anfalle, dann geht bei einer solchen Zusage das Interesse des Käufers ersichtlich dahin, dass die amtliche Bescheinigung auch zu Recht erteilt wurde, also der Zustand des Fahrzeugs die Erteilung der "H-Zulassung" rechtfertigt und nicht das Risiko besteht, dass diese später wieder entzogen und das Fahrzeug mit deutlich höheren Steuern belegt wird (vgl. für den Fall einer Zulassung nach § 21 c StVZO BGH, Urteil vom 13.03.2013 in NJW 2013, 2749; für den Fall der Eintragung "HU neu" BGH, Urteil vom 15.04.2015 in NJW 2015, 1669).
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14

  Beschreibt ein Fahrzeugverkäufer das zu veräußernde Fahrzeug auf die Art und Weise, wie es der Beklagte im Streitfall auf seiner Homepage und in seiner EMAIL vom 25.02.2013 getan hat und nimmt er in diesem Zusammenhang auch darauf Bezug, dass der Wagen durch das Baujahr bedingt " selbstverständlich ...bereits eine "H-Zulassung" habe ", weswegen lediglich eine geringere Steuerbelastung anfalle, dann geht bei einer solchen Zusage das Interesse des Käufers ersichtlich dahin, dass die amtliche Bescheinigung auch zu Recht erteilt wurde, also der Zustand des Fahrzeugs die Erteilung der "H-Zulassung" rechtfertigt und nicht das Risiko besteht, dass diese später wieder entzogen und das Fahrzeug mit deutlich höheren Steuern belegt wird (vgl. für den Fall einer Zulassung nach § 21 c StVZO BGH, Urteil vom 13.03.2013 in NJW 2013, 2749; für den Fall der Eintragung "HU neu" BGH, Urteil vom 15.04.2015 in NJW 2015, 1669).

• OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15

  Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen …

  Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08).
• LG Wuppertal, 08.11.2016 - 16 S 44/16

  Gebrauchtwagenkauf über Onlineplattform- Beschaffenheitsvereinbarung über …

  Nach einer anderen Auffassung soll es darauf ankommen, ob aus Sicht des Kaufinteressenten (…dessen Sicht maßgeblich ist, vgl. Reinking/Eggert: Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 2447) der Verkäufer für sich eine besondere Sachkunde in Anspruch genommen hat, was nicht nur dann zu bejahen sein könne, wenn es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 - I-28 U 144/14 -, Rn. 64, juris).
• OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw; Unzutreffende …

  Andernfalls bestand die Gefahr des Übersehenwerdens für diejenigen, die - wie der Kläger - zuvor die unberichtigte Annonce gesehen haben oder hätten sehen können (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26. April 2007 - I-12 U 113/06, Rn. 5, juris; OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 - I-28 U 144/14, Rn. 66, juris).
• OLG Hamm, 04.05.2021 - 28 U 237/18

  Ansprüche aus dem Kauf eines Oldtimers Nachgeschlagene Fahrgestellnummer …

  Dem hat sich der Senat angeschlossen (OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2015, I-28 U 144/14, Rn. 72;… Urteil vom 07.07.2009, I-28 U 86/09, Rn. 30; OLG Hamm…, Urteil vom 12. Mai 2009 - 28 U 42/09 -, Rn. 33/34, juris).
• LG Hagen, 07.11.2018 - 6 O 69/18
  Dieser Hinweis auf die Bewertung ist nach dem Grundsatz der interessengerechten Auslegung so zu verstehen, dass das Fahrzeug auch die Anforderungen an eine Zulassung nach § 23 StVZO einhält (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - VIII ZR 172/12) und die Vergabe der H-Zulassung nicht zur Unrecht erfolgte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2015 - 28 U 144/14, Rn. 51).