Rechtsprechung
| BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 265/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
Marke "Dr. Raß’s Health Care” als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nicht für Lebensmittel schutzfähig
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)