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   BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17   

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BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17 (https://dejure.org/2017,44189)
BPatG, Entscheidung vom 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17 (https://dejure.org/2017,44189)
BPatG, Entscheidung vom 06. September 2017 - 28 W (pat) 514/17 (https://dejure.org/2017,44189)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 4 MarkenG, § 43 Abs 1 S 2 MarkenG, § 43 Abs 1 S 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" - zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der mehrfarbigen Wort-/Bildmarke "KONRAD ∙ AUTO ∙ Teile ∙ Technik" wegen möglicher Verwechslungsgefahr mit der älteren Widerspruchsmarke "Conrad"

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" - zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr - ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

    Auszug aus BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
    Ob Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu EuGH GRUR 2010, 933, Rdnr. 32 - BARBARA BECKER; GRUR 2010, 1098, Rdnr. 44 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2016, 382, Rdnr. 22 - BioGourmet).

    Allerdings ist im Rahmen der Integration unter Zugrundelegung der erweiterten Minimallösung die Benutzung für diese eingetragenen Waren und Dienstleistungen nicht uneingeschränkt anzuerkennen (vgl. BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 61 - Culinaria/Villa Culinaria).

    a) Eine geringe Ähnlichkeit im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Abstufungen (vgl. GRUR 2013, 833, Rdnr. 55 - Culinaria/Villa Culinaria) besteht zwischen den eingetragenen Waren "technische Öle und Fette; Schmiermittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe)" sowie "Bekleidungsstücke, Schals, Halstücher, Hosenträger, Gamaschen, Gürtel (soweit in Klasse 25 enthalten); Schuhwaren; Kopfbedeckungen, Ohrenschützer und Stirnbänder (soweit in Klasse 25 enthalten)" der angegriffenen Marke und den bei der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden "Einzelhandelsdienstleistungen und/oder Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel und/oder auch über das Internet im Bereich der technischen Öle und Fette, der Arbeitsschutzbekleidung, Arbeitsschuhe, Arbeitskopfbedeckung".

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

    VOODOO

    Auszug aus BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
    An einer rechtserhaltenden Benutzung fehlt es, wenn das eingetragene Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und nicht zugleich zumindest auch als Marke für die registrierten Waren bzw. Dienstleistungen benutzt worden ist (BGH, a. a. O., Rdnr. 11 - AKZENTA; GRUR 2005, 1047, Rdnr. 18 - Otto; GRUR 2013, 925, Rdnr. 47 - VOODOO).

    Entgegen den Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss steht die Verwendung der Widerspruchsmarke in einem einzigen Mitgliedsstaat der Union der Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung in der Union nicht entgegen, da die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang außer Betracht zu lassen sind (vgl. EuGH C-149/11, GRUR 2013, 182, Rdnr. 44 - Leno Merken [ONEL/OMEL]; BGH GRUR 2013, 925, Rdnr. 38 - VOODOO).

  • EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

    Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1

    Auszug aus BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
    Entgegen den Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss steht die Verwendung der Widerspruchsmarke in einem einzigen Mitgliedsstaat der Union der Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung in der Union nicht entgegen, da die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang außer Betracht zu lassen sind (vgl. EuGH C-149/11, GRUR 2013, 182, Rdnr. 44 - Leno Merken [ONEL/OMEL]; BGH GRUR 2013, 925, Rdnr. 38 - VOODOO).

    Eine nähere Erläuterung dieses Standpunkts ist unterbleiben, obwohl die hiervon abweichende Rechtsprechung des EuGH zu Art. 15 GMV, wonach die Grenzen der Hoheitsgebiete von Mitgliedsstaaten außer Betracht zu lassen seien, bereits zwei Jahre vor der Beschlussfassung durch die Markenstelle veröffentlicht worden ist (vgl. EuGH GRUR 2013, 182; MarkenR 2013, 66; Mitt. 2013, 132).

  • BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

    Malteserkreuz

    Auszug aus BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
    Ist die Benutzungslage nicht im Einzelfall amts- oder gerichtsbekannt, muss sie durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein (vgl. BGH GRUR 2006, 859, Rdnr. 33 - Malteserkreuz).

    Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken abzustellen, der nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise durch einen oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens geprägt sein kann (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rdnr. 28 f. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322, Rdnr. 18 - Malteserkreuz I; GRUR 2013, 862, Rdnr. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).

  • BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05

    Eine Wortmarke kann bei dem DPMA auch für Einzelhandelsdienstleistungen

    Auszug aus BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
    Dieser Eindruck einer markenmäßigen Verwendung wird unterstützt durch die in Anlage 1 zur eidesstattlichen Versicherung vom 21. März 2017 dargestellte Anbringung des Schriftzugs an der Fassade eines Geschäftslokals der Widersprechenden (vgl. hierzu OLG Hamm MarkenR 2015, 515 - Grillstar.de; BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2007, 33 W (pat) 128/05, Rdnr. 42 - KAUFLAND; Schaeffer, GRUR 2009, 341, 343) und durch die Verwendung des Widerspruchszeichens als Domainname (vgl. u. a. OLG Köln, CR 2008, 456 bis 458 - Schutzengel).

    Vielmehr handelt es sich bei Print- und digitalen Produktkatalogen um Publikationen, die dazu dienen, das Warenangebot, das ein Einzelhändler nach seiner Sortimentspolitik zusammengestellt hat, dem Publikum in der von ihm gewählten Aufbereitung vorzustellen (vgl. Gabler, Wirtschaftslexikon, 17. Auflage, Seite 1680; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2007, 33 W (pat) 128/05, Rdnr. 41 - KAUFLAND) .

  • EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

    DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON

    Auszug aus BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
    Gerade die Zusammenstellung und das Präsentieren eines Warensortiments sind typische Merkmale des Einzelhandels, der neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags die gesamte Tätigkeit des Händlers umfasst, die einen Verbraucher dazu veranlassen soll, den Kaufvertrag mit diesem Händler statt mit einem seiner Wettbewerber abzuschließen (vgl. EuGH GRUR 2005, 764, Rdnr. 34 - Praktiker; BGH GRUR 2016, 382, Rdnr. 22 - BioGourmet).

    Im Verhältnis zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und anderen Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Einzelhandel angeboten werden, kann eine Ähnlichkeit zwar im Regelfall nicht angenommen werden (vgl. Ströbele, Markenschutz für Einzelhandelsdienstleistungen - Chancen und Gefahren, GRUR Int. 2008, 719, 724; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9, Rdnr. 127; zurückhaltend auch EuGH GRUR 2005, 764, Rdnr. 48 - Praktiker).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

    BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen:

    Auszug aus BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
    Ob Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu EuGH GRUR 2010, 933, Rdnr. 32 - BARBARA BECKER; GRUR 2010, 1098, Rdnr. 44 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2016, 382, Rdnr. 22 - BioGourmet).

    Gerade die Zusammenstellung und das Präsentieren eines Warensortiments sind typische Merkmale des Einzelhandels, der neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags die gesamte Tätigkeit des Händlers umfasst, die einen Verbraucher dazu veranlassen soll, den Kaufvertrag mit diesem Händler statt mit einem seiner Wettbewerber abzuschließen (vgl. EuGH GRUR 2005, 764, Rdnr. 34 - Praktiker; BGH GRUR 2016, 382, Rdnr. 22 - BioGourmet).

  • BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

    Maalox/Melox-GRY

    Auszug aus BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
    Ob Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu EuGH GRUR 2010, 933, Rdnr. 32 - BARBARA BECKER; GRUR 2010, 1098, Rdnr. 44 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2016, 382, Rdnr. 22 - BioGourmet).

    Vielmehr ist ausgehend von den Waren und Dienstleistungen, für die die ältere Marke tatsächlich benutzt worden ist, zu fragen, ob sie unter einen sie umfassenden, jedoch nicht zu breiten Waren- bzw. Dienstleistungsoberbegriff fallen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 10 und 11 - Maalox/ Melox-GRY; BPatG GRUR 2004, 954, 955 f. - CYNARETTEN/Circanetten).

  • EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

    Auszug aus BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
    Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Marken ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-) Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 129, Rdnr. 60 - La Espanola/Carbonelle; BGH GRUR 2009, 1055, Rdnr. 26 - airdsl; GRUR 2011, 824, Rdnr. 26 - Kappa).
  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

    OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten

    Auszug aus BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
    Hierbei wird davon ausgegangen, dass sich die Einzelhandelsdienstleistungen auf die Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus demselben Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2014, 378, Rdnr. 39 - OTTO CAP; kritisch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 9, Rdnr. 125 f.).
  • BPatG, 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11

    Yosaja / YOSOI - Markenbeschwerdeverfahren - "Yosaja/YOSOI" -

  • BGH, 23.04.2013 - X ZR 169/12

    Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens

  • BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 266/09

    Markenbeschwerdeverfahren -"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" - zur

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

    Peek & Cloppenburg II

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

    Kappa

  • BGH, 18.04.1991 - I ZR 176/89

    "Jenny/Jennifer"; Verwechslungsfähigkeit zweier Kennzeichen

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

    airdsl

  • BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08

    ATOZ III

  • BGH, 27.01.1983 - I ZR 160/80

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "Uwe's" bzw. "Uwes" -

  • BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02
  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04

    AKZENTA

  • OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 16/07

    "Schutzengel" - rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • BGH, 08.02.2007 - I ZR 71/04

    bodo Blue Night

  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02

    OTTO

  • BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

    BANK 24

  • EuG, 09.07.2003 - T-156/01

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)

  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

    "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen;

  • EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

    Ansul

  • EuG, 09.07.2003 - T-162/01

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  • OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 119/14

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

    Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

    Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99

    Vertrieb von Waren im Internet als funktionsgerechte Benutzungshandlung -

  • BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

    Markenrecht: Carrera

    Zudem kommt den mit bestimmten Waren erzielten Umsätzen für die Bewertung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke für Einzelhandelsdienstleistungen eine eher indizielle Bedeutung zu (vgl. BPatG, Beschluss vom 6. September 2017, 28 W (pat) 514/17 - Conrad).
  • BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung -

    Zudem kommt den mit bestimmten Waren erzielten Umsätzen für die Bewertung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke für Einzelhandelsdienstleistungen eine eher indizielle Bedeutung zu (vgl. BPatG, Beschluss vom 6. September 2017, 28 W (pat) 514/17 - Conrad).
  • BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi

    Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Einzelhandelsdienstleistungsmarke genügt grundsätzlich die Anbringung der Marke am Geschäftslokal oder auf Geschäftspapieren und die Verwendung der Marke in Werbemaßnahmen sowie auf Gegenständen, die zur Erbringung der Dienstleistung verwendet werden (s. a. OLG Hamm, Urteil vom 4. August 2015 - 4 U 119/14 -, BeckRS 2015, 16121 Rn. 33 - grillstar; BPatG, Beschluss vom 6. September 2017 - 28 W (pat) 514/17 -, BeckRS 2017, 132751 Rn. 36 f. - Conrad).
  • BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
    Zudem kommt den mit bestimmten Waren erzielten Umsätzen für die Bewertung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke für Einzelhandelsdienstleistungen eine eher indizielle Bedeutung zu (vgl. BPatG, Beschluss vom 6. September 2017, 28 W (pat) 514/17 - Conrad).
  • BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 42/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um einen Warensektor handelt, in dem die Einzelhandelsunternehmen neben fremden Waren auch Produkte unter eigenen Handelsmarken anbieten (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 124 ff., sowie die Entscheidungen BPatG 28 W (pat) 3/19 - Carrera; 28 W (pat) 514/17 - Konrad/Conrad).
  • BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 41/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um einen Warensektor handelt, in dem die Einzelhandelsunternehmen neben fremden Waren auch Produkte unter eigenen Handelsmarken anbieten (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 124 ff., sowie die Entscheidungen BPatG 28 W (pat) 3/19 - Carrera; 28 W (pat) 514/17 - Konrad/Conrad).
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