Rechtsprechung
| BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 60/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 60/03
- BPatG, 01.04.2004 - 28 W (pat) 60/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.07.1999 - I ZB 48/96
SLICK 50; Rechtsbeschwerde gegen teilweise Löschung einer Marke
Auszug aus BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 60/03
So habe der 30. Senat des Bundespatentgerichts bzgl. der gleichlautenden Marke 2 030 545 mit Entscheidung vom 30. September 1996 (30 W (pat) 72/95 - SLICK 50) die Schutzunfähigkeit für die vorliegend relevanten Waren festgestellt, was vom Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2000, 53) nicht beanstandet worden sei.Die Beschwerde im Parallelverfahren hatte indes Erfolg, da das Bundespatentgericht eine Teillöschung angeordnet hatte (30 W (pat) 72/05) und die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin erfolglos blieb (BGH GRUR 2000, 53).
- BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …
Auszug aus BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 60/03
Unabhängig von der Frage, ob diese Vorschriften ohne weiteres auf einen sog. Strohmann im Löschungsverfahren nach dem Markengesetz anwendbar sind (für einen Sonderfall bejahend BGH GRUR 1993, 969, 971 - Indorektal II;… ablehnend Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl 2003, § 54 Rdn 3;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl 2003, § 54 Rdn 5, 7), ist im vorliegenden Fall weder hinreichend dargetan noch vor allem bewiesen, dass es sich bei dem Antragsteller überhaupt um eine vorgeschobene Person handelt, auf die sich die Rechtskraftwirkung erstrecken könnte. - BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
Auszug aus BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 60/03
Die Beschwerde im Parallelverfahren hatte indes Erfolg, da das Bundespatentgericht eine Teillöschung angeordnet hatte (30 W (pat) 72/05) und die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin erfolglos blieb (BGH GRUR 2000, 53).
Rechtsprechung
| BPatG, 01.04.2004 - 28 W (pat) 60/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 60/03
- BPatG, 01.04.2004 - 28 W (pat) 60/03
Wird zitiert von ...
- BPatG, 03.03.2005 - 33 W (pat) 223/03 Für die Widerspruchsmarke 2 ist die Löschung auf Grund des Beschlusses des 28. Senats vom 1. April 2004 (28 W (pat) 60/03) rechtskräftig angeordnet worden.