Weitere Entscheidungen unten: BFH, 09.07.1964 | Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1963

Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.1963 - 28/62   

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https://dejure.org/1963,180
EuGH, 27.03.1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,180)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,180)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,180)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Da Costa en Schaake NV u.a. / Administratie der Belastingen

    ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG
    1 . VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHE GERICHTE LETZTER INSTANZ - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF - NICHTBESTEHEN IM FALL EINER VOM GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDENEN AUSLEGUNGSFRAGE

  • EU-Kommission

    Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische Finanzverwaltung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHE GERICHTE LETZTER INSTANZ - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF - NICHTBESTEHEN IM FALL EINER VOM GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDENEN AUSLEGUNGSFRAGE

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Es steht vielmehr im Ermessen des Gerichts, die Rechtssache gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV dem EuGH vorzulegen, um gegebenenfalls eine Korrektur der Rechtsprechung zu ermöglichen (EuGH, Urteil vom 27.03.1963 - C-28/62; vgl. Wißmann in: Erfurter Kommentar, AEUV, Art. 267, Rn. 22, 16. Auflage 2016).
  • SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

    Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

    Es steht vielmehr im Ermessen des Gerichts, die Rechtssache gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV dem EuGH vorzulegen, um gegebenenfalls eine Korrektur der Rechtsprechung zu ermöglichen (EuGH, Urteil vom 27.03.1963 - C-28/62; vgl. Wißmann in: Erfurter Kommentar, AEUV, Art. 267, Rn. 22, 16. Auflage 2016).
  • BFH, 06.04.2016 - I R 61/14

    Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der

    Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht (vgl. EuGH-Urteile Da Costa vom 27. März 1963  28-30/62, EU:C:1963:6; CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335).
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Rechtsprechung
   BFH, 09.07.1964 - V 28/62 U   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,4324
BFH, 09.07.1964 - V 28/62 U (https://dejure.org/1964,4324)
BFH, Entscheidung vom 09.07.1964 - V 28/62 U (https://dejure.org/1964,4324)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 1964 - V 28/62 U (https://dejure.org/1964,4324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes der auf die Abtretung von Forderungen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung ausgelösten Umsatzsteuern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 79, 638
  • BStBl III 1964, 466
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 19.04.1967 - VI C 25.65
    In dem rechtskräftigen Urteil des Landessozialgerichts vom 8. Februar 1963 - L 14 V 28/62 - ist dazu ausgeführt, eine Verurteilung des beigeladenen Innensenators gemäß § 75 Abs. 5 SGG erscheine insoweit nicht zulässig, weil der Kläger mit seinem Antrag gegen den Senator Beamtenversorgung begehre; diese erfolge zwar nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung, doch handele es sich nicht unmittelbar um eine Angelegenheit der Kriegsopferversorgung im eng auszulegenden Sinne des § 75 Abs. 5 SGG.
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https://dejure.org/1963,6244
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,6244)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,6244)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 1963 - 28/62 (https://dejure.org/1963,6244)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische Finanzverwaltung.

  • EU-Kommission

    Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische Finanzverwaltung.

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