Rechtsprechung
   BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66, 2 BvL 28/69, 2 BvL 3/70, 2 BvL 11/70, 2 BvL 12/70   

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https://dejure.org/1972,101
BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66, 2 BvL 28/69, 2 BvL 3/70, 2 BvL 11/70, 2 BvL 12/70 (https://dejure.org/1972,101)
BVerfG, Entscheidung vom 05.07.1972 - 2 BvL 6/66, 2 BvL 28/69, 2 BvL 3/70, 2 BvL 11/70, 2 BvL 12/70 (https://dejure.org/1972,101)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juli 1972 - 2 BvL 6/66, 2 BvL 28/69, 2 BvL 3/70, 2 BvL 11/70, 2 BvL 12/70 (https://dejure.org/1972,101)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburgischen Wegegesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 33, 265
  • NJW 1972, 1851
  • ZMR 1972, 340
  • DVBl 1972, 887
  • DÖV 1972, 855
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 01.03.1967 - IV C 15.66

    Voraussetzungen für die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

    Auszug aus BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66
    Das Bundesverwaltungsgericht hat es ebenfalls für zulässig erklärt, daß eine Vorausleistung erst nach Erteilung der Baugenehmigung angefordert wird (BVerwGE 26, 247 (250); 29, 90 (92)).
  • BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65

    Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage;

    Auszug aus BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66
    Bei Eckgrundstücken wird deshalb auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt, daß sie auch von der zweiten Straße erschlossen werden (vgl. BVerwG im DVBl. 1966, 693 f.).
  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66
    Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor, weil § 51 Abs. 2 Satz 3 HambWG nicht nachträglich in bereits abgewickelte Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 11, 139 (145 f.)).
  • BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

    Baugutachten

    Auszug aus BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66
    Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Rechtsgutachten vom 16. Juni 1954 (BVerfGE 3, 407 (424)) ausgeführt hat, umfaßt die Materie Bodenrecht auch das Bauplanungsrecht, weil die verbindlichen Bebauungspläne bestimmen, in welcher Weise der Eigentümer sein Grundstück nutzen, insbesondere, ob und in welcher Weise er es bebauen darf.
  • BVerwG, 31.01.1968 - IV C 221.65

    Voraussetzungen für einen Anspruch hinsichtlich einer Vorausleistung auf künftige

    Auszug aus BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66
    Das Bundesverwaltungsgericht hat es ebenfalls für zulässig erklärt, daß eine Vorausleistung erst nach Erteilung der Baugenehmigung angefordert wird (BVerwGE 26, 247 (250); 29, 90 (92)).
  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

    Auszug aus BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66
    Bei der Auslegung des § 44 Abs. 1 Satz 1 HambWG ist nicht vom subjektiven Willen des Gesetzgebers, sondern nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 126 (130 ff.)) von dem objektiven Willen des Gesetzes auszugehen.
  • OVG Hamburg, 11.09.1969 - Bf II 70/67
    Auszug aus BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66
    Der Kläger des dem Vorlagebeschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens - Bf. II 70/67 (= 2 BvL 3/70) - ist Eigentümer eines an einer Straße in Hamburg-Rahlstedt gelegenen Grundstücks.
  • FG Schleswig-Holstein, 23.08.1967 - II 54/64
    Auszug aus BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66
    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat ein Verfahren ausgesetzt - Bf. II 54/64 - und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt (2 BvL 6/66), ob die Regelung der Vorausleistungspflicht in § 51 Abs. 2 HambWG mit § 133 Abs. 3 Satz 1 BBauG vereinbar ist.
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 13, 206 ; 33, 265 ; 101, 239 ) oder wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 109, 133 ).
  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (BVerfGE 33, 265) sei auf das Straßenausbaurecht zu übertragen.
  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

    Die Materie "Bodenrecht" umfaßt auch das Bauplanungsrecht; Bebauungspläne bestimmen die rechtliche Qualität des Bodens, indem sie generell regeln, in welcher Weise die Grundstücke genutzt, insbesondere, ob und in welcher Weise sie bebaut werden dürfen (vgl. BVerfGE 3, 407 (424); 33, 265 (286 f.)).

    Zum Bauplanungsrecht gehört auch die Regelung des § 12 Satz 3 BBauG, die den Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit der Bebauungspläne festlegt; das Inkrafttreten der Pläne ist der maßgebliche Akt, durch den sie letztlich verbindliche Kraft erlangen und auf die Rechtslage von Grund und Boden einwirken können (vgl. BVerfGE 3, 407 (424); 33, 265 (287)).

  • BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

    Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel

    Zwar ist allgemein anerkannt, daß der Rechtsgedanke der Verwirkung durch treuwidriges Verhalten auch im öffentlichen Recht gilt (vgl. BVerwGE 3, 297, 299 f. [BVerwG 17.05.1956 - III C 230/55]; 16, 262, 263; BVerfGE 27, 231, 236; 33, 265, 293).
  • VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

    Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Juli 1972 (- 2 BvL 6/66 u.a. -, NJW 1972, 1851) entschieden, dass das Wegenetz einer Stadt keine Einheit im Sinne des § 130 Abs. 2 BBauG darstellt, weil nicht sämtliche Straßen in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang zu den herangezogenen Grundstücken stehen.

    Auch wenn dies für eine Erschließungseinheit nach dem Bundesbaugesetz entschieden wurde, ist das OVG Rheinland-Pfalz dieser Argumentation mit Urteil vom 6. Dezember 1976 (- 6 A 33/75 -, AS 14, 364) für das damalige Ausbaubeitragsrecht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt: "Das Straßennetz einer Gemeinde bildet nämlich beitragsrechtlich keine Einheit (vgl. BVerfG, NJW 1972, 1851, 1854).".

    Außerdem ist daran zu erinnern, dass das Wegenetz einer Gemeinde laut Bundesverfassungsgericht ohnehin keine Einheit im Sinne des § 130 Abs. 2 BauGB darstellt, weil nicht sämtliche Straßen in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang zu den herangezogenen Grundstücken stehen (BVerfG, Beschluss vom 05.07.1972 - 2 BvL 6/66 u.a. -, NJW 1972, 1851).

    Dies ist jedoch nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O., NJW 1972, 1851) gerade nicht der Fall.

    Insoweit ist erneut an den bereits zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erschließungseinheit vom 5. Juli 1972 (- 2 BvL 6/66 u.a. -, NJW 1972, 1851) zu erinnern: "Das Wegenetz einer ganzen Gemeinde bildet keine Einheit in diesem Sinne, weil nicht sämtliche Straßen in einem derart engen räumlichen und funktionellen Zusammenhang zu den herangezogenen Grundstücken stehen".

  • BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

    Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht

    Diese "Aufgabe der Gemeinde" (§ 123 Abs. 1 BBauG) ist zugleich eine ihr obliegende Pflicht jedenfalls in einem weiteren, eine gewisse Entscheidungsfreiheit hinsichtlich des "Ob", "Wie" und "Wann" nicht ausschließenden Sinne (vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 5. Juli 1972 - 2 BvL 6/66, 28/69 und 3, 11, 12/70 - BVerfGE 33, 265 [291] undUrteil vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 69.67 - BVerwGE 32, 37 [40]).
  • BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78

    Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die allgemeine Erschließungspflicht sich unter besonderen Umständen zu einer aktuellen Erschließungspflicht zugunsten bestimmter Vorhaben "verdichten" kann (BVerfGE 33, 265, 291: nach Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 30 BBauG; BVerwG, DVBl 1975, 37 ; DVBl 1977, 41 ; vgl. auch Weyreuther, DVBl 1970, 3 f., 6 f.).
  • BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03

    Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene

    Die Beitragspflicht ist aufgrund dieses verfassungsrechtlichen Rahmens abhängig von der Erschließung als einer Maßnahme, die eine funktionsgerechte Verwendung von Grund und Boden für bauliche Maßnahmen sicherstellen soll (vgl. BVerfGE 33, 265 ; 34, 139 ).
  • OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

    Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender

    Das Bundesverfassungsgericht habe im Beschluss vom 05.07.1972 (BVerfGE 33, 265) eindeutig festgestellt, dass das Wegenetz einer gesamten Gemeinde oder Stadt keine Einheit im Sinne von § 130 Abs. 2 BBauG bilde, weil nicht sämtliche Straßen in einem derart engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang stünden, dass sie für die Erschließung eine Einheit bildeten.

    So hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 05.07.1972 (2 BvL 6/66 u. a., BVerfGE 33, 265) bei der Prüfung, ob die landesrechtliche Bestimmung von Hamburg über die Ermittlung des Beitrags nach Einheitssätzen mit dem bundesrechtlichen BauGB vereinbar ist, ausgeführt, dass das Wegenetz einer ganzen Stadt keine Einheit in diesem Sinne bilden könne, weil nicht sämtliche Straßen in einem derart engen räumlichen und funktionellen Zusammenhang zu den herangezogenen Grundstücken stünden.

    Der von der Antragstellerin angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.1972 (2 BvL 6/66 u. a., BVerfGE 33, 265 [299 ff.]) macht hier keine gegenteilige Vorgabe.

  • BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83

    Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung rückwärtiger

    Auch ein Bebauungsplan kann zur Verdichtung der Erschließungspflicht "beitragen", wenn bestimmte weitere Umstände hinzutreten (vgl. Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 5.76 - [a.a.O. unter Hinweis auf das schon zitierte Urteil vom 4. Oktober 1974 und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 33, 265]).
  • OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener

  • BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76

    Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren

  • BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung; Erschließungsanlage;

  • BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

    Fahrbahndecke

  • BVerwG, 19.03.1981 - 8 B 10.81

    Straßengesetz - Straßenreinigungsgebühren - Frontmetermaßstab - Gleichheitssatz -

  • BVerwG, 04.10.1974 - IV C 59.72

    Baurecht: Umfang und Grenzen der gemeindlichen Erschließungspflicht für

  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 4.89

    Zinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand

  • BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

    Wehrdienstopfer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 C 10085/12

    Abrechnungseinheit, Anbaustraße, Antragsbefugnis, Ausbau, Ausbaubeitrag,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14

    Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der

  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

    Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung;

  • VGH Bayern, 09.10.2003 - 4 B 00.2191

    Leitungsgebundene Erschließung; Wasserversorgung; Abwasserentsorgung;

  • OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

    Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2001 - 3 A 5454/98
  • BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 86.75

    Einheitssätze für Straßenentwässerung bei funktionalem Zusammenhang der

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1403/21

    Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Entstehung;

  • BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80

    Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit

  • BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 9.91

    Konkurrierende Gesetzgebung - Bundesrechtliche Regelung - Landesrechtliche

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

    Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der

  • BGH, 13.05.1982 - III ZR 180/80

    Überschwemmungen - Haftung - Straßenbaumaßnahmen - Abflußverhältnisse -

  • BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 3.75

    Einheitssätze für Gehwege und Straßenentwässerung im Erschließungsbeitragsrecht;

  • BGH, 16.10.1980 - III ZR 65/79

    Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung;

  • VG Hamburg, 17.03.2022 - 6 K 2395/18
  • VG Ansbach, 16.01.2020 - AN 17 K 17.00963

    Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur

  • BVerwG, 27.02.1980 - 4 B 268.79

    Verteilungsmaßstab für Grundstücke in neu erschlossenen unbeplanten Gebieten -

  • BVerwG, 25.06.1976 - 4 B 84.76

    Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionsgrundes i.R.e. baurechtlichen

  • VG Dessau, 05.12.2001 - 1 A 216/00
  • OVG Bremen, 13.09.1983 - 1 BA 71/82

    Rechtmäßigkeit einer Erschließungsbeitragsforderung für erstmalige

  • BVerwG, 04.10.1974 - IV C 65.72

    Errichtung von Garagen und Stellplätzen - Durchsetzung von Auflagen einer

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Rechtsprechung
   EuGH, 15.04.1970 - 28/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,1319
EuGH, 15.04.1970 - 28/69 (https://dejure.org/1970,1319)
EuGH, Entscheidung vom 15.04.1970 - 28/69 (https://dejure.org/1970,1319)
EuGH, Entscheidung vom 15. April 1970 - 28/69 (https://dejure.org/1970,1319)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95, ABSATZ 1
    1 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHEBT - GLEICHARTIGKEIT DIESER WAREN - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Höhere Verkaufssteuer für aus anderen Ländern eingeführtes Produkt als für gleichartiges inländisches Erzeugnis; Steuerliche Behandlung qualitativ unterschiedlichen Kakaopulvers; Berücksichtigung unterschiedlich hoher Herstellungskosten bei der Besteuerung von Produkten

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1; ; Gesetz Nr. 291 Art. 2

  • rechtsportal.de

    EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1; Gesetz Nr. 291 Art. 2
    1. POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN, DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHEBT - GLEICHARTIGKEIT DIESER WAREN - BEGRIFF

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 15.07.1982 - 216/81

    Cogis

    Das vorliegende Gericht leitet daraus her, daß keine Diskriminierung voliege, wenn die Gleichartigkeit im Sinne von Artikel 95 EWG-Vertrag - wie der Gerichtshof im Urteil vom 15. April 1970 in der Rechtssache 28/29 (Kommission/Italien, Slg. 1970, 187) entschieden habe - durch die gleiche steuerliche Einordnung der eingeführten und der inländischen Ware nachgewiesen sei.

    Das Tribunale Mailand ist der Auffassung, daß die Anwendung der sich aus den angeführten Urteilen vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 169/78 und vom 15. April 1970 in der Rechtssache 28/69 ergebenden Grundsätze zu anderen Ergebnissen führen würde.

    Der angebliche Widerspruch, auf den das Tribunale Mailand hingewiesen habe, existiere nicht, denn aus dem Urteil in der Rechtssache 28/69 gehe nicht hervor, daß nur solche Erzeugnisse als gleichartig angesehen twerden könnten, die im Rahmen der steuerlichen Einteilung derselben Gruppe zugeordnet seien.

    "Weder das Urteil in der Rechtssache 28/69 noch irgendein anderes Urteil des Gerichtshofes enthält einen Hinweis, der dagegen spricht, daß der Gerichtshof im vorliegenden Fall seine Entscheidung in der Rechtssache 169/78 bestätigt.

    Der Gerichtshof habe nämlich einerseits in seinem Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 169/78 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 385) dahin erkannt, daß die Einordnung in den Zolltarif für die Beurteilung der Gleichartigkeit nicht entscheidend sei, und andererseits in dem älteren Urteil vom 15. April 1970 in der Rechtssache 28/69 (Kommission/Italien, Slg. 1970, 187) den Umstand, daß die Erzeugnisse in die gleiche Steuergruppe eingeordnet seien, als wesentlichen Gesichtspunkt für das Verhältnis der Gleichartigkeit angesehen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 216/81

    COGIS (Compagnia Generale Interscambi) gegen Amministrazione delle Finanze dello

    - Urteil vom 15. April 1970 in der Rechtssache 28/69 - Kommission/Italienische Republik-, Slg. 1970, 187.

    In der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Frage wurde zwar anfänglich für wichtig gehalten, ob Erzeugnisse in die gleiche Steuerkategorie fallen (vgl. das im Vorlagebeschluß angezogene Urteil der Rechtssache 28/69 1.

    Ich habe aber den Eindruck, daß der Gerichtshof sich inzwischen von einer solchen formalen Betrachtung, die übrigens von Anfang an nicht in dem Sinne zu verstehen war, 1 - Urteil vom 15. April 1970 in der Rechtssache 28/69 - Kommission/Italienische Republik-, Slg. 1970, 187.2 - Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75 - Rewe-Zentrale des Lebensmittel-Großhandels GmbH/Hauptzollamt Landau/Pfalz -, Slg. 1976, 181.

  • EuGH, 17.02.1976 - 91/75

    Hauptzollamt Göttingen / Miritz GmbH & Co.

    Republik, 28/69 - Slg. 1970, 187).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 168/78

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. -

    Wie sich aus der Rechtssache 28/69 (Kommission gegen Italienische Republik, Urteil vom 15. April 1970, Slg. 1970, 187) ergibt, in der nur auf eine steuerliche Klassifizierung abgestellt wird, möchte der Gerichtshof diese Einordnungen nicht kumulativ, sondern alternativ verstanden wissen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72

    Carmine Capolongo gegen Azienda Agricole Maya. - Contributo ente nazionale per la

    Es kommt aber nach der Rechtsprechung nicht nur auf einen Vergleich der angewandten Sätze an, sondern auch auf die Besteuerungsgrundlage und die Art der Erhebung der Abgaben (Rechtssachen 28/69 - Slg. 1970, 187, 77/69 - Slg. 1970, 237 und 54/71 - Slg. 1971, 1107).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 262/85

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

    z. B. Urteil vom 15. April 1970 in der Rechtssache 28/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 196; Urteil vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 159/78, Kommission/Italien, Slg. 1979, 3265 und Urteil vom 8. Januar 1980 in der Rechtssache 21/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 16.3093.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-290/89

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. -

    25. Für die Feststellung eines Vertragsverstoßes kommt es im übrigen auch gar nicht mehr darauf an, ob der beklagte Mitgliedstaat im Laufe des Verfahrens vor dem Ge- 6 - Vgl. Urteil vom 15. April 1970 in der Rechtssache 28/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 187, 190.7 - Vgl. Urteil vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 599, Randnr. 17. I -.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.03.1970 - I 28/69   

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https://dejure.org/1970,1838
VGH Baden-Württemberg, 09.03.1970 - I 28/69 (https://dejure.org/1970,1838)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.03.1970 - I 28/69 (https://dejure.org/1970,1838)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. März 1970 - I 28/69 (https://dejure.org/1970,1838)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 21, 80
  • NJW 1970, 2178
  • DVBl 1971, 361
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

    In der Rechtsprechung wird die Klagebefugnis des Familienangehörigen darüber hinausgehend - also ohne weitere Prüfung der Frage, ob die konkrete Maßnahme überhaupt tatsächlich zu einer Beendigung des Aufenthalts führt - generell bei Ausweisungen und auch bei der Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bejaht (zur Ausweisung: BVerwG, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 19.01.1990 - 10 TH 2269/89 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 - I 28.69 -, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.04.1998 - 13 S 2514/97 -, InfAuslR 1998, 335, und vom 15.02.1999 - 11 S 1854/99 -, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Rechtsprechung des BVerwG zur Ausweisung im Ausländerrecht, DVBl. 2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [unter Verweis auf die bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheids wieder auflebende Erlaubnisfiktion]; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 B 8.08 (1 PKH 6.08) -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3143/88 -, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 - 11 S 3278/89 -, juris), teilweise wird sogar die Erhebung einer Verpflichtungsklage durch den Familienangehörigen für zulässig erachtet (vgl. zum Streitstand Armbruster, HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.; siehe genauer im Folgenden, unter II.).
  • BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70

    Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen

    Hindert der Staat durch Ausweisung den einen Ehegatten, an der so getroffenen Bestimmung festzuhalten, so trifft der darin liegende Eingriff beide Ehegatten und eröffnet jedem von ihnen den Rechtsweg (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. März 1970 - I 28/69 - [NJW 1970, 2178 [VGH Baden-Württemberg 09.03.1970 - I - 28/69] = DVBl. 1971, 361]; Schwarze, Die Klagebefugnis der Ehefrau gegen die Ausweisung ihres ausländischen Mannes, DÖV 1972, 273).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1990 - 11 S 3278/89

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis und Beschwerderecht des

    Zwar ist die Beschwerdeführerin die deutsche Ehefrau des Antragstellers und daher -- neben ihrem unmittelbar von der ausländerrechtlichen Maßnahmen betroffenen ausländischen Ehegatten -- auch aus eigenem Recht befugt, gegen eine ihren Ehemann betreffende aufenthaltsbeendende Maßnahme -- jedenfalls mit dem Ziel der Aufhebung dieser Maßnahme -- Widerspruch einzulegen und Klage zu erheben (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 3.5.1973, BVerwGE 42, 141, und vom 25.10.1977, BVerwGE 55, 8,11; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 9.3.1970, ESVGH 21, 80 = NJW 1970, 2178, und vom 10.12.1986, VBlBW 1987, 347; Hailbronner, Ausländerrecht, 2.Aufl., RdNr.785).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1973 - 2 B 8/73

    Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers; Anfestung einer

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  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.1972 - I 492/72
    Die ehelichen und familiären Belange eines Ausländers sind auch bei der Entscheidung über einen Fremdenpaß zu beachten und, wo die Ablehnung des Antrages als Eingriff in den Bestand von Ehe und Familie sich darstellen kann, gegen die öffentlichen Interessen, die der Erteilung entgegenstehen, abzuwägen.Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß ausländerpolizeiliche Maßnahmen, die sich auf das Ehe- und Familienleben eines Ausländers auswirken können, nur dann als Eingriffe in den grundgesetzlich geschätzten Bestand von Ehe und Familie anzusehen sind, wenn es den Familienangehörigen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ihre Lebensverhältnisse den Folgen solcher Maßnahmen anzupassen (wie Urteil vom VGH Mannheim 1970-03-09 I 28/69 = ESVGH 21, 80).
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 04.05.1962 - I 26-29/61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,9138
FG Bremen, 04.05.1962 - I 26-29/61 (https://dejure.org/1962,9138)
FG Bremen, Entscheidung vom 04.05.1962 - I 26-29/61 (https://dejure.org/1962,9138)
FG Bremen, Entscheidung vom 04. Mai 1962 - I 26-29/61 (https://dejure.org/1962,9138)
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Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Aktivierungspflichtige Provisionsansprüche des VV, Begriff des Wiederaufbaus eines Gebäudes

Papierfundstellen

  • VersR 1963, 247
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1970 - 28/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,5579
Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1970 - 28/69 (https://dejure.org/1970,5579)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.03.1970 - 28/69 (https://dejure.org/1970,5579)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. März 1970 - 28/69 (https://dejure.org/1970,5579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

Verfahrensgang

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