Rechtsprechung
| EuGH, 24.02.1987 - 379/85, 380/85, 381/85, 93/86, 370/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
CRAM Rhône-Alpes / Giletti
VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 4
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - DEN EMPFÄNGERN VON RENTEN AUS EINEM NATIONALEN SOLIDARITÄTSFONDS GEZAHLTE ERGÄNZUNGSZULAGE - EINBEZIEHUNG - EU-Kommission
CRAM Rhône-Alpes / Giletti
- Wolters Kluwer
Auslegung von Art. 4 Abs. 4 und Art. 10 Verordnung Nr. 1408/71; Abhängigkeit der Qualifizierung einer Zulage als unter die Verordnung fallende Leistung der sozialen Sicherheit von der Art der Finanzierung dieser Zulage; Unterscheidung der gesetzlichen Systeme nach ihrer ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 Art. 4 Abs. 4; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - DEN EMPFÄNGERN VON RENTEN AUS EINEM NATIONALEN SOLIDARITÄTSFONDS GEZAHLTE ERGÄNZUNGSZULAGE - EINBEZIEHUNG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Sicherung des Existenzminimums; Zusätzliche Leistung; Anspruch auf Zulage; Von einem nationalen Solidaritätsfonds gezahlte, aus Steuermitteln finanzierte Ergänzungszulage
- rechtsportal.de (Leitsatz)
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Den Empfängern von Renten aus einem nationalen Solidaritätsfonds gezahlte Ergänzungszulage - Einbeziehung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 379/85
- EuGH, 24.02.1987 - 379/85, 380/85, 381/85, 93/86, 370/85
Wird zitiert von ... (35)
- EuGH, 03.06.1992 - C-45/90
Paletta / Brennet
18 Der Umstand, daß diese Leistungen finanziell zu Lasten des Arbeitgebers gehen, kann ihre Einbeziehung in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 entgegen dem Vorbringen der deutschen und der niederländischen Regierung nicht hindern, da die Qualifizierung einer Leistung als unter diese Verordnung fallende Leistung der sozialen Sicherheit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe das Urteil vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 7) nicht von der Art ihrer Finanzierung abhängt. - Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-356/89
Roger Stanton Newton gegen Chief Adjudication Officer. - Soziale Sicherheit der …
- Urteil vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 9 (Hervorhebung von mir); siehe aucn Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72, Frilli, Slg. 1972, 457, Randnr. 11/13; Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 187/73, Callemeyn, Slg. 1974, 553, Randnr. 6; Urteil vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74, Biason, Slg. 1974, 999, Randnr. 9/12.11 - Schriftliche Erklärungen, Nr. 9.12 - Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 187/73, a. a. O., Randnr. 7/8; Urteil vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74, Costa, Slg. 1974, 1251, Randnr. 7/8.- Urteil vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, a. a. O., Randnr. 7.
- Schriftliche Erklärungen, Nr. 4.6.16 - Rechtssache 39/74, a. a. O., Randnr. 9/11.17 - Schriftliche Erklärungen, Nr. 4.6.18 - Rechtssache 187/73, a. a. O., Randnr. 9/11, und verbundene Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, a. a. O., Randnr. 11.
1973, 1213, Randnr. 19/22; verbundene Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, a. a. O., Randnr. 14.
- Schriftliche Erklärungen, Nr. 10.22 - Schrifdiche Erklärungen, Nr. 5.5 und 5.6.23 - Verbundene Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, a. a. O., Randnr. 15; siehe auch Urteil vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 92/81, Camera, Slg. 1982, 2213, Randnr. 14; Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 300/84, Van Roosmalen, Slg. 1986, 3097, Randnr. 39.
- Schrifdiche Erklärungen, Nr. 18.28 - Siehe auch die Position der belgischen Regierung in ihren schrifdichen Erklärungen, Nr. 2.3.29 - Verbundene Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86, a. a. O., Randnr. 16.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
Unter den Urteilen, in denen der Gerichtshof Gelegenheit gehabt hat, sich mit aus Steueraufkommen finanzierten Sozialleistungen zu befassen, (und entschieden hat, daß sie in den materiellen Geltungsbereich der Verordnung fallen), verweise ich auf die Urteile vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 3), vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-236/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-3163, Randnr. 3) und Acciardi (zitiert in Fußnote 34).54: - Im übrigen hat der Gerichtshof selbst, als er die Frage zu prüfen hatte, ob unter die Verordnung nationale Rechtsvorschriften mit einer doppelten Ausrichtung, Leistung der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe, fallen, eingeräumt, daß - obzwar es für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung über die soziale Sicherheit wünschenswert erscheinen mag, die gesetzlichen Systeme eindeutig danach zu unterscheiden, ob sie der sozialen Sicherheit oder der Sozialhilfe zuzurechnen sind - nicht auszuschließen ist, daß nationale Rechtsvorschriften ihrem persönlichen Geltungsbereich, ihren Zielen und ihren Einzelbestimmungen nach beiden Rechtsgebieten gleich nahestehen und sich so einer allgemeingültigen Einordnung entziehen (Urteil vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74, Biason, Slg. 1974, 999, Randnr. 9, und Urteil Giletti, zitiert in Fußnote 43, Randnr. 9).
61: - Vgl. Urteile Giletti (zitiert in Fußnote 49, Randnr. 7), Paletta (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 18) und Acciardi (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 18).
- EuGH, 06.07.2000 - C-73/99
Movrin
Daher kann weder die Entstehung noch die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die in dieser Bestimmung genannten Leistungen, Renten und Zulagen allein deshalb verneint werden, weil der Betroffene nicht im Gebiet des Mitgliedstaats wohnt, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat (Urteil vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti u. a., Slg. 1987, 955, Randnr. 17).Nach alledem ist ein Zuschuß wie der im Ausgangsverfahren streitige, der auf eine Erhöhung des Rentenbetrags hinausläuft (vgl. insbesondere Urteil Giletti u. a., Randnr. 14), eine Geldleistung bei Alter im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71; dieser gewährleistet ihre Exportierbarkeit, da es keine besondere Bestimmung im Sinne des Anhangs VI dieser Verordnung gibt, die die Anwendbarkeit des Artikels 10 Absatz 1 ausschließt.
- EuGH, 21.07.2011 - C-503/09
Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …
Aus diesem Grundsatz folgt nicht nur, dass dem Betroffenen der Anspruch auf die Leistungen nach dieser Bestimmung, der nach dem Recht eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworben wurde, auch nach Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat erhalten bleibt, sondern auch, dass ihm der Erwerb eines solchen Anspruchs nicht allein deshalb versagt werden kann, weil er nicht im Hoheitsgebiet des Staates wohnt, in dem der verpflichtete Träger seinen Sitz hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 1973, Smieja, 51/73, Slg. 1973, 1213, Randnrn. 20 bis 22, vom 10. Juni 1982, Camera, 92/81, Slg. 1982, 2213, Randnr. 14, sowie vom 24. Februar 1987, Giletti u. a., 379/85 bis 381/85 und 93/86, Slg. 1987, 955, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-265/05
Perez Naranjo - Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a, Artikel 19 Absatz …
Das Urteil Giletti aus dem Jahr 1987 gehört zu einer der ersten Rechtssachen, in denen sich der Gerichtshof zu gemischten Leistungen äußerte.In diesem Urteil stützte sich der Gerichtshof auf das Urteil Giletti(10) und stellte eine Vertragsverletzung Frankreichs fest.
5 - Vgl. Sitzungsbericht zum Urteil vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85, 380/85, 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955) und Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache 236/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-3163).
- EuGH, 16.07.1992 - C-78/91
Hughes / Chief Adjudication Officer
15 Der Gerichtshof hat dazu in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden kann, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (siehe insbesondere die Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89, Newton, Slg. 1991, I-3017, vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 11, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Höckx, Slg. 1985, 973, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2000 - C-73/99
Movrin
12: - Vgl. Schlußanträge des Generalsanwalts Cruz Vilaça in den verbundenen Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955, Nr. 69).13: - Urteil Giletti, Randnr. 17.14: - Urteil in der Rechtssache 103/75 (Aulich, Slg. 1976, 697).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1989 - 141/88
Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés, région de …
Liest man die Urteile Torri und Browning im Zusammenhang mit den Urteilen Giletti und Zaoui, dann erhält man folgendes Ergebnis: Artikel 50 gilt auch für (völlig oder teilweise beitragsfreie) Mindestleistungen, durch die jedermann (also auch Personen, die nach den allgemeinen Beitragsregeln keinen Anspruch darauf erheben könnten) gemäß den nationalen Rechtsvorschriften ein "angemessenes Lebenshaltungsniveau" gewährleistet werden soll, aber nur insoweit, als den Betroffenen nach den geltenden Rechtsvorschriften ein Anspruch auf derartige Mindestleistungen zusteht.2) Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts hindert weder Artikel 51 EWG-Vertrag noch Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 einen nationalen Gesetzgeber daran, die zeitliche Geltung einer Regelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit auf Leistungen, die nach Inkrafttreten der Neuregelung gewährt werden, zu begrenzen, wenn diese die zeitliche Geltung betreffende Bestimmung nicht gegen die in der Verordnung Nr. 1408/71 enthaltenen Vorschriften über die Zusammenrechnung verstößt und keine nach dem Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierung bewirkt." 13 - Urteil vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379 bis 381/85 und 93/86, Giletti, Slg. 1987, 955, insbesondere Randnr. 12, und Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87, Zaoui, Slg. 1987, 5511, insbesondere Randnr. 9.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-160/02
Skalka
10 - Urteile vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli, Slg. 1972, 457), vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74 (Biason, Slg. 1974, 999), vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 139/82 (Piscitello, Slg. 1983, 1427), vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955), vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87 (Zaoui, Slg. 1987, 5511), vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-307/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-2903) und vom 22. April 1993 in der Rechtssache C-65/92 (Levatino, Slg. 1993, I-2005).27 - Urteil Giletti (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 10).
- EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 04.11.1997 - C-20/96
FREIZÜGIGKEIT
- BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91
Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-73/99
Movrin
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.1993 - C-310/91
Hugo Schmid gegen Belgischer Staat, vertreten durch den Sozialminister. - Soziale …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05
Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
- EuGH, 20.06.1991 - C-356/89
Newton / Chief Adjudication Officer
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03
Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …
- EuGH, 16.01.2007 - C-265/05
Perez Naranjo - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-215/99
Jauch
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09
Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei …
- EuGH, 05.04.1995 - C-103/94
Krid / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés
- EuGH, 12.07.1990 - 236/88
Kommission / Frankreich
- EuGH, 28.03.1996 - C-243/94
Moreno / Bundesanstalt für Arbeit
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-20/96
Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-132/96
Antonio Stinco und Ciro Panfilo gegen Istituto nazionale della previdenza sociale …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1995 - C-103/94
Zoulika Krid gegen Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-78/91
Rose Hughes gegen Chief Adjudication Officer, Belfast. - Soziale Sicherheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
Genaro Acciardi gegen Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1987 - 43/86
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegen J. A. de Rijke und L. A. C. de …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1991 - C-307/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Soziale …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - 236/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Soziale …
Rechtsprechung
| EuGH, 05.02.1987 - 280/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Mouzourakis / Parlament
BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 32 ABSATZ 2
1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE - KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG - EU-Kommission
Mouzourakis / Parlament
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Beamten auf Neufestsetzung der Dienstaltersstufe; Anspruch eines Beamten auf Verbesserung seiner Dienstaltersstufe; Berücksichtigung der früheren Berufserfahrung bei der Festsetzung der Dienstaltersstufe; Selbstbindung der Verwaltung der Europäischen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
1. BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE - KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Beschwerde - Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe - Tagegeld.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85
- EuGH, 05.02.1987 - 280/85
Wird zitiert von ... (11)
- EuG, 30.11.1993 - T-15/93
Philippe Vienne gegen Europäisches Parlament. - Beamte/sonstige Bedienstete - …
19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes finde das Tagegeld seine Rechtfertigung im wesentlichen in der Pflicht des Beamten, eine andere als seine bisherige Wohnung zu beziehen, ohne jedoch letztere aufgeben zu können, und solle einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten gewähren, die durch die Beibehaltung dieser beiden Wohnungen entstuenden (Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, und vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589).Somit entsprechen die Umstände des vorliegenden Falles durchaus dem mit der Gewährung des Tagegeldes verfolgten Zweck, nämlich einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten zu gewähren, die durch die Notwendigkeit entstehen, hin und her zu reisen und sich vorläufig am Dienstort einzurichten, zugleich aber vorläufig den früheren Wohnsitz beizubehalten (vgl. Urteil Mouzourakis/Parlament, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-43/94
Europäisches Parlament gegen Philippe Vienne. - Beamte - Tagegeld - Kumulierung.
Das Gericht ist daher völlig zu Recht davon ausgegangen, daß die Situation von Herrn Vienne, die bei jedem seiner aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverhältnisse durch eine andauernde Unsicherheit gekennzeichnet war, "durchaus dem mit der Gewährung des Tagegeldes verfolgten Zweck [entspricht], nämlich einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten zu gewähren, die durch die Notwendigkeit entstehen, hin und her zu reisen und sich vorläufig am Dienstort einzurichten, zugleich aber vorläufig den früheren Wohnsitz beizubehalten (vgl. Urteil Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91, Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20)" ( 38 ).( 7 ) Urteile vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85 (Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, Randnr. 9), und vom 10. Juli 1992 in der Rechtssache T-63/91 (Benzler/Kommission, Slg. 1992, II-2095, Randnr. 20).
- EuG, 15.07.2004 - T-180/02
Gouvras / Kommission
- EuG, 11.07.1991 - T-19/90
Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
48 Dabei ist der Anstellungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, und vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83, Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907, sowie die Urteile des Gerichts vom 7. Februar 1991 in den Rechtssachen T-18 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1991, II-54, Randnr. 65, vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-2/90, Ferreira de Freitas/Kommission, Slg. 1991, II-103, Randnr. 56, und vom 20. März 1991 in der Rechtssache T-109/89, André/Kommission, Slg. 1991, II-139) ein Ermessen hinsichtlich aller Aspekte zuzubilligen, die für die Anerkennung einer früheren Berufserfahrung von Bedeutung sein können; dies gilt sowohl für ihre Art und Dauer als auch für den mehr oder weniger engen Zusammenhang, in dem sie möglicherweise mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle steht. - Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87
Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
43. Die zweite, dritte und vierte Rüge setzen voraus, daß Artikel 29 des Statuts auf 21 - Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage, Slg. 1974, 81, Randnr. 12; vgl. auch das Urteil vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20; vgl. auch die Rechtssache Sergio Del Plato u. a., a. a. O., Randnr. 10.22 - Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, Randnr. 5; vgl. das Urteil in der Rechtssache 190/82, Blomefield, a. a. O., Randnr. 26; Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83, Angelidis, Slg. 1984, 2907, Randnr. 16.23 - Urteil vom 11. Mai 1978 in der Rechtssache 25/77, De Roubaix, Slg. 1978, 1081, Randnr. 17; vgl. auch das Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 28/72, Tontodonati, Slg. 1973, 779, Randnr. 8. - EuGöD, 30.04.2014 - F-28/13
Lopez Cejudo / Kommission - Öffentlicher Dienst - Untersuchung des Europäischen …
Diese Zielsetzung ist von der zur Zeit des Sachverhalts geltenden Rechtsprechung ständig herausgestellt worden (vgl. insbesondere Urteil Mouzourakis/Parlament, 280/85, EU:C:1987:66, Rn. 9, Urteil Benzler/Kommission, EU:T:1992:88, Rn. 20, …sowie Urteil Baniel-Kubinova u. a./Parlament, F-131/07, EU:F:2008:159, Rn. 17). - EuG, 10.07.1992 - T-63/91
Elisabeth Benzler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
20 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß das Tagegeld, auf das der neu eingestellte Beamte nur bis zu seinem Umzug zum Zweck der Wohnungnahme an seinem Dienstort Anspruch hat, einen Ausgleich für die Kosten und Unannehmlichkeiten gewähren soll, die dem Beamten dadurch entstehen, daß er zu seinem Dienstort fahren oder sich dort vorläufig einrichten muß, dabei aber, ebenfalls vorläufig, seinen früheren Wohnsitz beibehält (vgl. u. a. die Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 25, und vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, Randnr. 9). - EuG, 07.05.1991 - T-18/90
Egidius Jongen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
8 und 9; siehe auch die Urteile vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, Randnr. 5, und vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, Randnr. 26). - EuG, 08.11.1990 - T-56/89
Brigitte Bataille u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verdoppelung des …
Sie haben die Bedeutung einer blossen Verhaltensnorm, die einen Hinweis auf die vom Organ zu befolgende Verwaltungspraxis enthält ( siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589, 607, und 21. November 1989 in den Rechtssachen C-41/88 und C-178/88, Becker und Starquit/Parlament, Slg. 1989, 3807, Randnr. 7 ). - EuG, 20.03.1991 - T-109/89
Georges-Marc André gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Im Hinblick auf die Gewährung einer Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe bei der Einstellung eines Beamten verfügt die Anstellungsbehörde im Rahmen des Artikels 32 Absatz 2 des Statuts über ein Ermessen hinsichtlich aller Aspekte, die für die Anerkennung der früheren Berufserfahrung von Bedeutung sein können; dies gilt sowohl für deren Art und Dauer als auch für den mehr oder weniger engen Zusammenhang, in dem sie möglicherweise mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle steht (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83, Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907, und vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 280/85, Mouzourakis/Parlament, Slg. 1987, 589). - EuGöD, 17.03.2016 - F-2/15
Pasqualetti / Kommission
Rechtsprechung
| RG, 24.02.1885 - 280/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Macht sich der Dieb nach §. 243 Nr. 5 St.G.B.'s strafbar, wenn er Waffen bei sich führt, ohne daran bei Begehung der That zu benken?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 12, 69
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
P. Mouzourakis gegen Europäisches Parlament.
Beamte - Beschwerde - Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe - Tagegeld
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85
- EuGH, 05.02.1987 - 280/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 01.12.1983 - 190/82
Blomefield / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85
4 - Vgl. neben dem zitierten Urteil vom 18. Juni 1981 (Blasig/ Kommission) das Urteil vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, (Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981 ff., 3991).In diesem Sinne verweist er auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 190/82 (…Blomefield/ Kommission, a. a. O.) und 17/83 (Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907).
Zunächst hindert Artikel 32 Absatz 2 selbst die Anstellungsbehörde daran, eine Berufserfahrung ohne einen "besonderen" Bezug zu der zu verrichtenden Tätigkeit zu be- 6 - Urteil vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82 (…Blomefield/Kommission, a. a. O., Slg. 1983, insbesondere S. 3994, Randnr. 26); Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83 (Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907 ff., 2921, Randnr. 16).
- EuGH, 12.07.1984 - 17/83
Angelidis / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85
In diesem Sinne verweist er auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 190/82 (…Blomefield/ Kommission, a. a. O.) und 17/83 (Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907).Zunächst hindert Artikel 32 Absatz 2 selbst die Anstellungsbehörde daran, eine Berufserfahrung ohne einen "besonderen" Bezug zu der zu verrichtenden Tätigkeit zu be- 6 - Urteil vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82 (…Blomefield/Kommission, a. a. O., Slg. 1983, insbesondere S. 3994, Randnr. 26); Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83 (Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907 ff., 2921, Randnr. 16).
- EuGH, 07.05.1986 - 191/84
Barcella / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85
2 - Urteil vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 191/84 (Jean- Pierre Barcella und andere/Kommission, Slg. 1986, 1541, vgl. insbesondere Randnr. 11).
- EuGH, 06.06.1985 - 146/84
De Santis / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85
Zweitens wurde der Kläger, wie das Parlament in seiner Klagebeantwortung hervorhebt, durch seine Gehaltsabrechnungen über 1 - Urteil vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 146/84 (De Santis/Rechnungshof, Slg. 1985, 1723). - EuGH, 18.06.1981 - 173/80
Blasig / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85
3 - Urteil vom 18. Juni 1981 in der Rechtssache 173/80, (Blasig/Kommission, Slg. 1981, 1649 ff., 1658). - EuGH, 30.01.1974 - 148/73
Louwage / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85
Das bedeutet, das Tagegeld soll demjenigen Beamten einen Ausgleich gewähren, der gezwungen ist, seine frühere Wohnung (aus familiären Gründen, aus Gründen, die mit seinem Mietvertrag in Zusammenhang stehen, aus Gründen, die damit zusammenhängen, daß seine neue Stellung möglicherweise nur vorläufig ist, oder aus sonstigen Gründen) beizubehalten, an seinem neuen 7 - Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73 (Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81 ff., 90, Randnr. 25). - EuGH, 21.02.1974 - 15/73
Kortner u.a. / Rat u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85
Z. B. das Urteil vom 21. Februar 1974 in den verbundenen Rechtssachen 15 bis 33, 52, 53, 57 bis 109, 116, 117, 123, 132 und 135 bis 137/73 (Schots-Kortner und andere/ Rat, Kommission und Parlament, Slg. 1974, 177).