Rechtsprechung
EGMR, 21.07.2011 - 28274/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
Art. 10 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 5 GG; § 170 Abs. 2 StPO; § 186 StGB; § 193 StGB; § 263 StGB
Meinungsfreiheit bei der Strafanzeige des eigenen Arbeitgebers (whistleblowing; Verhältnismäßigkeit; üble Nachrede; Abrechnungsbetrug; Schutz der Ehre und des Rufes des Arbeitgebers) - Bundesministerium der Justiz
H. gegen Deutschland
Verletzung von Artikel 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung), Kündigung nach Whistleblowing.
- IWW
- Wolters Kluwer
Konventionswidrigkeit der [hier: außerordentlichen] Kündigung einer ihren Arbeitgeber [Bereich Altenpflege] bei der Staatsanwaltschaft anzeigenden Angestellten ["whistle-blowers"]
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
HEINISCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 41 MRK
[DEU] Violation of Art. 10 Remainder inadmissible Non-pecuniary damage - award Pecuniary damage - claim dismissed - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
HEINISCH v. GERMANY
Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 41 MRK
Violation of Art. 10 Remainder inadmissible Non-pecuniary damage - award Pecuniary damage - claim dismissed (englisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
HEINISCH c. ALLEMAGNE [Extraits]
Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 41 MRK
Violation de l'art. 10 Partiellement irrecevable Préjudice moral - réparation Dommage matériel - demande rejetée (französisch) - kkh.de
Whistleblower-Schutz
- hensche.de
Heinisch, Whistleblowing, Anzeige gegen Arbeitgeber
- opinioiuris.de
Heinisch gegen Deutschland
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
HEINISCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)
[DEU] Violation of Art. 10;Remainder inadmissible;Non-pecuniary damage - award;Pecuniary damage - claim dismissed
- RA Kotz
Arbeitgeberstrafanzeige - unzulässige Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1; EMRK Art. 10
Konventionswidrigkeit der [hier: außerordentlichen] Kündigung einer ihren Arbeitgeber [Bereich Altenpflege] bei der Staatsanwaltschaft anzeigenden Angestellten ["whistle-blowers"] - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (33)
- internet-law.de (Kurzinformation)
EGMR zur Meinungsfreiheit in Deutschland
- heise.de (Pressebericht, 21.07.2011)
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung!
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
"Whistleblowing" kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein - Deutschland muss gekündigte Altenpflegerin entschädigen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Ungerechtfertigte Kündigung einer Altenpflegerin wegen "whistleblowing"-Strafanzeige gegen Arbeitgeber
- n-tv.de (Pressemeldung, 21.07.2011)
Kritik am Arbeitgeber erlaubt: EGMR schützt "Whistleblower"
- taz.de (Pressebericht, 21.07.2011)
Schutz für Whistleblower: Sieg für Altenpflegerin
- suite101.de (Pressebericht, 22.07.2011)
Whistleblower-Urteil: Pfeifen oder Verpfeifen?
- spiegel.de (Pressebericht, 21.07.2011)
Urteil zu Tippgebern: Arbeitnehmer dürfen Missstände öffentlich machen
- handelsblatt.com (Pressebericht, 22.07.2011)
Whistleblower-Urteil: Reden oder Schweigen?
- euractiv.de (Pressebericht, 22.07.2011)
Arbeitsrecht: EGMR stärkt Whistleblower
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Whistleblowing"-Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt nicht fristlose Kündigung
- dlapiper.com (Kurzinformation)
EGMR schützt Whistleblowing als Ausdruck der Meinungsfreiheit
- spiegel.de (Pressebericht, 10.10.2011)
"Whistleblowing" ist Meinungsfreiheit
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Positives Echo auf Whistleblower-Urteil
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
"Whistleblower" genießen Rechtsschutz
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Mitarbeiter risikiert den Job - Arbeitgeber angezeigt - Rauswurf rechtens
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Whistleblower
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.07.2011)
"Whistleblower" genießen Rechtsschutz
- arbeitgeber-anwalt.bayern (Kurzinformation)
Rechtfertigt eine Strafanzeige gegen Arbeitgeber (Whistleblowing) eine Kündigung?
- rpmed.de
(Kurzinformation)
Whistleblower gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Maulkorb für Arbeitnehmer bei schlimmen Missständen im Betrieb
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Whistleblower-Fall
- juve.de (Kurzinformation)
Meinungsfreiheit gestärkt: Altenpflegerin siegt mit ‘Emmely’-Anwalt
- wordpress.com (Kurzinformation)
Kündigung nach Strafanzeige des Arbeitnehmers ungerechtfertigt!
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Whistleblowing
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kündigung durch Whistleblowing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht
- institut-fuer-menschenrechte.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Heinisch v. Germany
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht in Kündigung wegen "whistleblowing" Verletzung des Rechts auf freie ...
- 123recht.net (Kurzinformation)
Whistleblower-Fall
- 123recht.net (Kurzinformation)
Anzeige gegen den eigenen Arbeitgeber // Treuepflicht: Arbeitnehmer muss zuvor grundsätzlich die direkte Konfrontation mit seinem Arbeitgeber suchen
Besprechungen u.ä. (18)
- De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)
Ohrfeigen, Paukenschläge und arbeitsrechtliche Krawallmacher
- De-legibus-Blog (Entscheidungsanmerkung)
Großes Bügeleisen und feine deutsche Konturen
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis?
- faz.net (Pressekommentar, 26.08.2011)
Der Whistleblower-Alarm
- rechtsindex.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Urteil Whistleblowing - Held oder Petze?
- windows.net
(Entscheidungsbesprechung)
Weckruf aus Straßburg (Prof. Dr. Manfred Weiss; myops 13/2011, 11)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber anzeigen und öffentlich kritisieren
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 21.07.2011)
Ein Fall von couragierter Kümmerei
- reuter-arbeitsrecht.de (Kurzanmerkung)
Was Whistleblowing mit "Emmely" zu tun hat
- blogspot.com (Kurzanmerkung)
Whistleblower
- zis-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Whistleblowing als außerordentlicher Kündigungsgrund? (Prof. Dr. Carsten Momsen, RA Dr. Thomas Grützner, Andreas Oonk; ZIS 2011, 754)
- wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 21.07.2011, Nr. 28274/08 (Kündigung einer Altenpflegerin nach Strafanzeige gegen Arbeitgeber unzulässig - Whistleblowing)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2012, 82 - 99.
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt "Whistleblowern" den Rücken
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Das sog. "Whistleblowing" ist im Regelfall kein Grund zur außerordentlichen Kündigung
- audit-committee-institute.de
, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)
Stärkung der Rechte von Whistleblowern
- 123recht.net (Kurzanmerkung)
Whistleblowing - Was ist zulässig?
- 123recht.net (Kurzanmerkung)
Whistleblower-Fall // Kündigung einer Altenpflegerin wegen Strafanzeige verstößt gegen Grundrecht auf Meinungsfreiheit
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)
Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung? // Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit
Sonstiges (2)
- beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
"Whistleblower"-Urteil des EGMR ist rechtskräftig
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
[ENG]
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3501
- MDR 2012, 35
- NStZ 2012, 625
- NZA 2011, 1269
- NJ 2012, 305
- DÖV 2011, 816
Wird zitiert von ... (35)
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
im Verhältnis Privater - berufen (…vgl. EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - [Egenberger] Rn. 49; zu der Horizontalwirkung von Rechten aus der Konvention im Arbeitsrecht etwa EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch gegen Deutschland] Rn. 44; 23. September 2010 - 1620/03 - [Schüth gegen Deutschland] Rn. 55) . - BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
(a) Allerdings sind Arbeitnehmer grundsätzlich gehalten, innerbetriebliche Kommunikationswege zu nutzen, bevor sie mögliche Missstände im Betrieb nach Außen tragen (vgl. Hinrichs/Hörtz NJW 2013, 648, 651; Wiese NZA 2012, 1, 4; zu den Grenzen der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Anzeigen gegen den Arbeitgeber vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 37; 7. Dezember 2006 - 2 AZR 400/05 - Rn. 18; vgl. ferner EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rn. 62 ff.) . - BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10
Befristung und Maßregelungsverbot
Dazu gehören insbesondere auch das von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit (vgl. zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der gebotenen Konkordanz der widerstreitenden Grundrechte bei der Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis BVerfG 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 86, 122; zum Schutz der freien Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rn. 62 ff., EzA BGB 2002 § 626 Anzeige gegen Arbeitgeber Nr. 1) .
- BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
Es ist daher zu berücksichtigen, ob ihm andere wirksame Mittel zur Verfügung standen, um etwas gegen den angeprangerten Missstand zu tun, andererseits aber auch ein öffentliches Interesse an einer Offenlegung der Information (zu Art. 10 Abs. 1 EMRK vgl. EGMR 17. September 2015 [Langner] - 14464/11 - Rn. 42 - 44; 21. Juli 2011 [Heinisch] - 28274/08 - Rn. 64 ff., EuGRZ 2011, 555) . - BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11
Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in Unternehmen oder Institutionen offenzulegen, grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten fallen (EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rn. 63 ff., AP BGB § 626 Nr. 235 = EzA BGB 2002 § 626 Anzeige gegen Arbeitgeber Nr. 1) , schließt eine solche Bewertung nicht generell aus. - BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10
Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
Zutreffend verweist der Beklagte darauf, dass ihm aus rechtsstaatlichen Gründen keine zivil- oder arbeitsrechtlichen Nachteile entstehen dürfen, wenn er - jedenfalls soweit er keine wissentlich unwahren oder leichtfertig falschen Angaben macht - staatsbürgerliche Rechte im Rahmen eines Straf- oder behördlichen Ermittlungsverfahrens wahrnimmt (BVerfG 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - zu II 1 b cc bbb der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 Nr. 188; zu den sog. Whistleblowern jetzt auch: EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] NZA 2011, 1269) . - OLG Frankfurt, 08.05.2014 - 16 U 175/13
Haftung des Personalberaters wegen Verletzung von Verschwiegenheitspflicht durch …
Etwas anderes folgt nach Auffassung des Senats auch nicht aus der von beiden Parteien in Bezug genommenen sog. "Heinisch"-Entscheidung des EGMR (Urteil vom 21.7.2011, 28274/08, zitiert nach juris). - ArbG Siegburg, 15.01.2020 - 3 Ca 1793/19
Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
Nach dessen Urteil vom 21.07.2011 (28274/08 -, juris) fallen Strafanzeigen von Arbeitnehmern gegen ihren Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in ihren Unternehmen oder Institutionen offenzulegen (whistleblowing), in den Geltungsbereich des die Meinungsfreiheit schützenden Art. 10 MRK. - LAG Köln, 02.02.2012 - 6 Sa 304/11
Außerordentliche Kündigung bei whistle-blowing
b) In seiner Entscheidung vom 21.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris) klargestellt, dass Strafanzeigen von Arbeitnehmern gegen ihren Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in ihren Unternehmen offen zu legen, dem Geltungsbereich des Art. 10 EMRK unterliegen und mittels der Strafanzeige vom Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Art. 10 Abs. 1 S. 1 EMRK Gebrauch gemacht wird.Im Rahmen dieser Abwägung sind nach Ansicht des EGMR folgende Aspekte von Bedeutung: In erster Linie gebiete die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers, zunächst eine interne Klärung zu versuchen, um dann als ultima ratio die Öffentlichkeit zu informieren (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 65 der Entscheidungsgründe).
Darüber hinaus habe jede Person, die Informationen offen legen wolle, sorgfältig zu prüfen, ob die Information zutreffend und zuverlässig sei (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 67 der Entscheidungsgründe).
Auf der anderen Seite sei auch der Schaden von Bedeutung, der dem Arbeitgeber durch die in Rede stehende Veröffentlichung entstanden sei (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 68 der Entscheidungsgründe).
Wesentlich sei außerdem, ob die Person die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen hat, dass die Information wahr sei, dass sie im öffentlichen Interesse liege, und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 69 der Entscheidungsgründe).
- LAG Köln, 05.07.2012 - 6 Sa 71/12
Anzeige gegen Arbeitgeber - ein Kündigungsgrund?
In seiner Entscheidung vom 21.07.2011 (28274/08, juris) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klargestellt, dass Strafanzeigen von Arbeitnehmern gegen ihren Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in ihrem Unternehmen offenzulegen, dem Geltungsbereich des Artikel 10 EMRK unterliegen und mittels der Strafanzeige vom Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK Gebrauch gemacht wird.Wesentlich sei außerdem, ob die Person die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen habe, dass die Information wahr sei, dass sie im öffentlichen Interesse liege, und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen (vgl. EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
- LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12
Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; …
- LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung
- LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10
Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen …
- EGMR, 17.09.2015 - 14464/11
Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) durch eine …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2012 - 2 Sa 331/11
Kündigung, Druckkündigung, Drucksituation, betriebsbedingt, Arbeitnehmer, …
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 60/14
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Drohung der Veröffentlichung von …
- ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14
Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 10 Sa 1230/13
Meinungsfreiheit - Whistleblowing - Abmahnerfordernis
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 411/18
Korruptionsbekämpfung
- ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07
Kündigung wegen Strafanzeige
- ArbG Gelsenkirchen, 14.06.2017 - 2 Ca 2166/16
Außerordentliche fristlose Kündigung, Whistleblowing, Vermögensdelikt
- LAG München, 29.07.2020 - 11 Sa 332/20
Schwerbehindertenvertretung, Betriebsratsmitglied, Zustimmung des Betriebsrates
- ArbG Aachen, 13.12.2011 - 5 Ca 2681/11
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Anzeige des …
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
- EuGöD, 25.09.2012 - F-41/10
Bermejo Garde / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Antrag auf …
- LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 TaBV 10/13
Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- VG München, 05.12.2019 - M 15 K 18.2871
Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 5 Sa 466/21
Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Whistleblowing
- LAG Niedersachsen, 16.03.2022 - 8 Sa 809/20
Hinweisgeberschutz: Mehr Rechtssicherheit für Whistleblower
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2013 - L 4 P 4043/12
- LAG Köln, 10.06.2016 - 9 Sa 1157/15
- VG Ansbach, 17.07.2012 - AN 1 K 09.01299
Periodische dienstliche Beurteilung 2003; Eigenständigkeit der Beurteilungen; …
Rechtsprechung
EGMR, 22.02.2017 - 28274/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
HEINISCH CONTRE L'ALLEMAGNE
Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
HEINISCH AGAINST GERMANY
Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)
Kurzfassungen/Presse
- faz.net (Kurzinformation)
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