Rechtsprechung
   EGMR, 21.07.2011 - 28274/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 5 GG; § 170 Abs. 2 StPO; § 186 StGB; § 193 StGB; § 263 StGB
    Meinungsfreiheit bei der Strafanzeige des eigenen Arbeitgebers (whistleblowing; Verhältnismäßigkeit; üble Nachrede; Abrechnungsbetrug; Schutz der Ehre und des Rufes des Arbeitgebers)

  • IWW
  • Bundesministerium der Justiz

    H. gegen Deutschland

    Verletzung von Artikel 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung), Kündigung nach Whistleblowing.

  • Jurion

    Konventionswidrigkeit der [hier: außerordentlichen] Kündigung einer ihren Arbeitgeber [Bereich Altenpflege] bei der Staatsanwaltschaft anzeigenden Angestellten ["whistle-blowers"]

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HEINISCH v. GERMANY

    Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 41
    Violation of Art. 10 Remainder inadmissible Non-pecuniary damage - award Pecuniary damage - claim dismissed (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HEINISCH c. ALLEMAGNE

    Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 41
    Violation de l'art. 10 Partiellement irrecevable Préjudice moral - réparation Dommage matériel - demande rejetée (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HEINISCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 41
    [DEU] Violation of Art. 10 Remainder inadmissible Non-pecuniary damage - award Pecuniary damage - claim dismissed

  • bag-urteil.com

    Rechtssache Heinisch gegen DEUTSCHLAND

  • kkh.de PDF

    Whistleblower-Schutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konventionswidrigkeit der [hier: außerordentlichen] Kündigung einer ihren Arbeitgeber [Bereich Altenpflege] bei der Staatsanwaltschaft anzeigenden Angestellten ["whistle-blowers"]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    EGMR zur Meinungsfreiheit in Deutschland

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Maulkorb für Arbeitnehmer bei schlimmen Missständen im Betrieb

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung - Strafanzeige Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber -

  • heise.de (Pressebericht, 21.07.2011)

    Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Whistleblowing" kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein - Deutschland muss gekündigte Altenpflegerin entschädigen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ungerechtfertigte Kündigung einer Altenpflegerin wegen "whistleblowing"-Strafanzeige gegen Arbeitgeber

  • spiegel.de (Pressebericht, 21.07.2011)

    Urteil zu Tippgebern: Arbeitnehmer dürfen Missstände öffentlich machen

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 22.07.2011)

    Whistleblower-Urteil: Reden oder Schweigen?

  • spiegel.de (Pressebericht, 10.10.2011)

    "Whistleblowing" ist Meinungsfreiheit

  • euractiv.de (Pressebericht, 22.07.2011)

    Arbeitsrecht: EGMR stärkt Whistleblower

  • n-tv.de (Pressemeldung, 21.07.2011)

    Kritik am Arbeitgeber erlaubt: EGMR schützt "Whistleblower"

  • taz.de (Pressebericht, 21.07.2011)

    Schutz für Whistleblower: Sieg für Altenpflegerin

  • suite101.de (Pressebericht, 22.07.2011)

    Whistleblower-Urteil: Pfeifen oder Verpfeifen?

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    EGMR schützt Whistleblowing als Ausdruck der Meinungsfreiheit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Whistleblowing"-Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt nicht fristlose Kündigung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Positives Echo auf Whistleblower-Urteil

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    "Whistleblower" genießen Rechtsschutz

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mitarbeiter risikiert den Job - Arbeitgeber angezeigt - Rauswurf rechtens

  • juve.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit gestärkt: Altenpflegerin siegt mit ‘Emmely’-Anwalt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.07.2011)

    "Whistleblower" genießen Rechtsschutz

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Whistleblower

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Whistleblower gestärkt

  • arbeitgeber-anwalt.bayern (Kurzinformation)

    Rechtfertigt eine Strafanzeige gegen Arbeitgeber (Whistleblowing) eine Kündigung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Whistleblower Fall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Maulkorb für Arbeitnehmer bei schlimmen Missständen im Betrieb

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht in Kündigung wegen "whistleblowing" Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Whistleblower-Fall

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anzeige gegen den eigenen Arbeitgeber // Treuepflicht: Arbeitnehmer muss zuvor grundsätzlich die direkte Konfrontation mit seinem Arbeitgeber suchen

Besprechungen u.ä. (19)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Ohrfeigen, Paukenschläge und arbeitsrechtliche Krawallmacher

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsanmerkung)

    Großes Bügeleisen und feine deutsche Konturen

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis?

  • faz.net (Pressekommentar, 26.08.2011)

    Der Whistleblower-Alarm

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 21.07.2011)

    Ein Fall von couragierter Kümmerei

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzanmerkung)

    Was Whistleblowing mit "Emmely" zu tun hat

  • blogspot.com (Kurzanmerkung)

    Whistleblower

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber anzeigen und öffentlich kritisieren

  • beck-shop.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Weckruf aus Straßburg (Prof. Dr. Manfred Weiss; myops 13/2011, 11)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Whistleblowing als außerordentlicher Kündigungsgrund? (Prof. Dr. Carsten Momsen, RA Dr. Thomas Grützner, Andreas Oonk; ZIS 2011, 754)

  • humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Whistleblower zwischen Loyalitätspflichten und öffentlichem Informationsinteresse (Udo Branahl, HFR 2012, S. 1 ff.)

  • humboldt-forum-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Whistleblowing" und "Verpfeifen" bei Verdacht auf Straftaten des Arbeitgebers

  • hoganlovells.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    "Verpfeifen" erlaubt? - Whistleblowing gegen den Arbeitgeber ist nicht immer Kündigungsgrund

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt "Whistleblowern" den Rücken

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

    Stärkung der Rechte von Whistleblowern

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Das sog. "Whistleblowing" ist im Regelfall kein Grund zur außerordentlichen Kündigung

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Whistleblowing - Was ist zulässig?

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Whistleblower-Fall // Kündigung einer Altenpflegerin wegen Strafanzeige verstößt gegen Grundrecht auf Meinungsfreiheit

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)

    Strafanzeige gegen die Arbeitgeber - Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung? // Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3501
  • MDR 2012, 35
  • NZA 2011, 1269
  • NJ 2012, 305
  • DÖV 2011, 816



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

    (a) Allerdings sind Arbeitnehmer grundsätzlich gehalten, innerbetriebliche Kommunikationswege zu nutzen, bevor sie mögliche Missstände im Betrieb nach Außen tragen (vgl. Hinrichs/Hörtz NJW 2013, 648, 651; Wiese NZA 2012, 1, 4; zu den Grenzen der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Anzeigen gegen den Arbeitgeber vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 37; 7. Dezember 2006 - 2 AZR 400/05 - Rn. 18; vgl. ferner EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rn. 62 ff.) .
  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11  

    Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in Unternehmen oder Institutionen offenzulegen, grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten fallen (EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rn. 63 ff., AP BGB § 626 Nr. 235 = EzA BGB 2002 § 626 Anzeige gegen Arbeitgeber Nr. 1) , schließt eine solche Bewertung nicht generell aus.
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10  

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Dazu gehören insbesondere auch das von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit (vgl. zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der gebotenen Konkordanz der widerstreitenden Grundrechte bei der Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis BVerfG 19. Mai 1992 - 1 BvR 126/85 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 86, 122; zum Schutz der freien Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] Rn. 62 ff., EzA BGB 2002 § 626 Anzeige gegen Arbeitgeber Nr. 1) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16  

    Beleidigung; Drohung; Kündigung, außerordentliche; Außerordentliche Kündigung

    Hinsichtlich der irreführenden Annahme, Missstände hinter sogenannten "Betriebsgeheimnissen" verstecken zu können, empfehle ich, § 17 Abs. 2 ArbSchG, § 4g Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 84 BetrVG, Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 10, Urteil EGMR vom 21.7.2011 - 28274/08, Über illegale Geheimnisse des Arbeitgebers muß der Arbeitnehmer keine Verschwiegenheit bewahren, Urteil BAG vom 20.1.1981, VI ZR 162/79 , genauer zu studieren.

    Zwar fallen nach der vom Kläger zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 21.07.2011 - 28274/08 [Heinisch]) Strafanzeigen von Arbeitnehmern gegen ihren Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in ihren Unternehmen oder Institutionen offenzulegen ("whistleblowing"), in den Geltungsbereich des Art. 10 MRK (Freiheit der Meinungsäußerung).

  • LAG Köln, 02.02.2012 - 6 Sa 304/11  

    Außerordentliche Kündigung bei whistle-blowing

    b) In seiner Entscheidung vom 21.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris) klargestellt, dass Strafanzeigen von Arbeitnehmern gegen ihren Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in ihren Unternehmen offen zu legen, dem Geltungsbereich des Art. 10 EMRK unterliegen und mittels der Strafanzeige vom Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Art. 10 Abs. 1 S. 1 EMRK Gebrauch gemacht wird.

    Im Rahmen dieser Abwägung sind nach Ansicht des EGMR folgende Aspekte von Bedeutung: In erster Linie gebiete die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers, zunächst eine interne Klärung zu versuchen, um dann als ultima ratio die Öffentlichkeit zu informieren (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 65 der Entscheidungsgründe).

    Darüber hinaus habe jede Person, die Informationen offen legen wolle, sorgfältig zu prüfen, ob die Information zutreffend und zuverlässig sei (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 67 der Entscheidungsgründe).

    Auf der anderen Seite sei auch der Schaden von Bedeutung, der dem Arbeitgeber durch die in Rede stehende Veröffentlichung entstanden sei (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 68 der Entscheidungsgründe).

    Wesentlich sei außerdem, ob die Person die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen hat, dass die Information wahr sei, dass sie im öffentlichen Interesse liege, und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen (EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris - Rn. 69 der Entscheidungsgründe).

  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10  

    Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

    Zutreffend verweist der Beklagte darauf, dass ihm aus rechtsstaatlichen Gründen keine zivil- oder arbeitsrechtlichen Nachteile entstehen dürfen, wenn er - jedenfalls soweit er keine wissentlich unwahren oder leichtfertig falschen Angaben macht - staatsbürgerliche Rechte im Rahmen eines Straf- oder behördlichen Ermittlungsverfahrens wahrnimmt (BVerfG 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 - zu II 1 b cc bbb der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 170 = EzA BGB § 626 Nr. 188; zu den sog. Whistleblowern jetzt auch: EGMR 21. Juli 2011 - 28274/08 - [Heinisch] NZA 2011, 1269) .
  • OLG Frankfurt, 08.05.2014 - 16 U 175/13  

    Haftung des Personalberaters wegen Verletzung von Verschwiegenheitspflicht durch

    Etwas anderes folgt nach Auffassung des Senats auch nicht aus der von beiden Parteien in Bezug genommenen sog. "Heinisch"-Entscheidung des EGMR (Urteil vom 21.7.2011, 28274/08, zitiert nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12  

    Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen;

    Es besteht ein öffentliches Interesse an Informationen über Mängel, insbesondere in für das Allgemeinwohl bedeutenden Unternehmen (vgl. EGMR v. 21.07.2011 - 28274/08, juris).

    Diese Sichtweise hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 21.7.2011 - 28274/08 - Rz. 78. ausdrücklich gebilligt.

  • LAG Köln, 05.07.2012 - 6 Sa 71/12  

    Whistleblowing // Anzeigen gegen den Arbeitgeber erst nach Klärungsversuch- sonst

    In seiner Entscheidung vom 21.07.2011 (28274/08, juris) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klargestellt, dass Strafanzeigen von Arbeitnehmern gegen ihren Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in ihrem Unternehmen offenzulegen, dem Geltungsbereich des Artikel 10 EMRK unterliegen und mittels der Strafanzeige vom Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK Gebrauch gemacht wird.

    Wesentlich sei außerdem, ob die Person die Offenlegung in gutem Glauben und in der Überzeugung vorgenommen habe, dass die Information wahr sei, dass sie im öffentlichen Interesse liege, und dass keine anderen, diskreteren Mittel existierten, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen (vgl. EGMR vom 21.07.2010 - 28274/08, juris).

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15  

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung

    Im Gegenteil: Für den Fall der Erstattung von Anzeigen bei Strafverfolgungsbehörden oder anderen zuständigen Stellen ("Whistleblowing") hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ausdrücklich darauf erkannt, dass sogar Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber mit dem Ziel, Missstände in Unternehmen oder Institutionen offenzulegen, grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten fallen (EGMR, Urteil vom 21. Juli 2011 - 28274/08 - juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2012 - 2 Sa 331/11  

    Kündigung, Druckkündigung, Drucksituation, betriebsbedingt, Arbeitnehmer,

  • LAG Hamm, 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10  

    Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegen

  • EGMR, 13.01.2015 - 79040/12  

    RUBINS v. LATVIA

  • EuGöD, 25.09.2012 - F-41/10  

    Bermejo Garde / EWSA

  • EGMR, 13.01.2015 - 44230/06  

    PETROPAVLOVSKIS v. LATVIA

  • EGMR, 21.06.2016 - 79972/12  

    SOARES v. PORTUGAL

  • EGMR, 17.09.2015 - 14464/11  

    LANGNER v. GERMANY

  • EGMR, 22.11.2012 - 39315/06  

    TELEGRAAF MEDIA NEDERLAND LANDELIJKE MEDIA B.V. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07  

    Kündigung wegen Strafanzeige

  • ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 60/14  

    Verhaltensbedingte Kündigung eines Sekretärs der Geschäftsführung bei Drohung mit

  • EGMR, 17.05.2016 - 33677/10  

    FÜRST-PFEIFER v. AUSTRIA

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 10 Sa 1230/13  

    Meinungsfreiheit - Whistleblowing - Abmahnerfordernis; Meinungsfreiheit -

  • EGMR, 19.01.2016 - 12138/08  

    AURELIAN OPREA v. ROMANIA

  • EGMR, 08.01.2013 - 40238/02  

    BUCUR ET TOMA c. ROUMANIE

  • LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 TaBV 10/13  

    Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • ArbG Aachen, 13.12.2011 - 5 Ca 2681/11  
  • EGMR, 12.07.2016 - 33502/07  

    MARINOVA AND OTHERS v. BULGARIA

  • EGMR, 10.07.2012 - 19554/11  

    K.M.C. v. HUNGARY

  • VG Ansbach, 17.07.2012 - AN 1 K 09.01299  

    Periodische dienstliche Beurteilung 2003; Eigenständigkeit der Beurteilungen;

  • EGMR, 21.10.2014 - 73571/10  

    MATÚZ v. HUNGARY

  • EGMR, 08.10.2015 - 27447/07  

    KHARLAMOV v. RUSSIA

  • EGMR, 24.03.2015 - 29764/09  

    KÜÇÜKBALABAN ET KUTLU c. TURQUIE

  • EGMR, 24.07.2012 - 13801/07  

    MARIN KOSTOV v. BULGARIA

  • EGMR, 15.11.2012 - 53579/09  

    BARGAO ET DOMINGOS CORREIA c. PORTUGAL

  • EGMR, 04.11.2014 - 11002/07  

    SKWIRUT c. POLOGNE

  • EGMR, 28.01.2014 - 49357/08  

    ROSCA STANESCU c. ROUMANIE

  • EGMR, 26.05.2015 - 33245/08  

    HANTZ ET KOVACS c. ROUMANIE

  • EGMR, 07.10.2014 - 32413/08  

    LICHTENSTRASSER v. AUSTRIA

  • EGMR, 02.09.2014 - 32783/08  

    FIRMA EDV FUR SIE, EFS ELEKTRONISCHE DATENVERARBEITUNG DIENSTLEISTUNGS GMBH v.

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