In weiteren Entscheidungen (so z.B. in RGZ 50, 111, 115 - Gebrauchsmusterfall - RGZ 84, 370, 377; 95, 220; 126, 127, 132) ist der Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns ohne nähere Begründung, nur unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung oder auch ohne solche Bezugnahme, als bestehend anerkannt worden.

Für die Bemessung der Entschädigungs-Lizenzgebühr können zwar immer nur die besonderen Umstände des einzelnen Falles maßgebend sein (RGZ 95, 220, 224; 144, 187, 193 u.ö.), Gleichwohl haben sich in der Rechtsprechung gewisse Grundsätze herausgebildet, die im einzelnen Fall als Richtschnur dienen können.

Es handelt sich also um eine im Rahmen des § 287 ZPO liegende Beweiserleichterung (RGZ 95, 220).

Die Möglichkeit, ohne den konkreten Nachweis der haftungsbegründenen Kausalität, also des ursächlichen Zusammenhanges von Verletzungshandlung und Schadengrund einer bestimmten Schadenshöhe , Schadensersatz in Gestalt des herauszugebenden Verletzergewinns oder der Zahlung einer fiktiven angemessenen Lizenzgebühr fordern zu können, wurde bereits vom Reichsgericht für Fälle der Verletzung ausschließlicher Immaterialgüterrechte in ständiger Rechtsprechung bejaht (RGZ 35, 63 ff; RGZ 43, 56 ff; 46, 14 ff; 84, 370 ff; 95, 220 ff; 156, 65 ff).

In ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. RGZ 95, 220; BGH GRUR 1959, 379 "N"; GRUR 1961, 354 "P"; GRUR 1962, 509 "Dia-Rähmchen II"; GRUR 1974, 53, "Nebelscheinwerfer"; GRUR 1967, 37 "Videolizenz-Vertrag") und überwiegend auch in der Literatur (…vgl. Teplitzky a.a.O., 34. Kap. Rn. 32; Arenz, Wettbewerbsverfahrensrecht, § 7 I 2 a; jeweils mit weiteren Nachweisen) ist anerkannt, daß nur der Gewinn herausverlangt werden kann, der ursächlich auf die Rechtsverletzung zurückzuführen ist, was letztlich darauf beruht, daß das Reichsgericht den Eingriff in die Immaterialgüter, insbesondere die Patentsrechtsverletzung, als eigennützige Verwertung fremden Rechtsgutes, somit als Besorgung eines fremden Geschäfts im Sinne des § 687 Abs. 2 BGB ansah, so daß unter entsprechender Anwendung der Grundsätze aus §§ 687 Abs. 2, 667 BGB das aufgrund der Geschäftsführung Erlangte herauszugeben ist (ebenso BGH GRUR 1961, 354 "P").

Führt aber diese Prüfung zu dem Ergebnis, für Ursächlichkeit oder Schadenseintritt seien nach den ganzen Umständen keine hinreichenden Anhaltspunkte vorhanden und diese müßten daher, um eine Abweisung des Ersatzanspruchs zu verhindern, besonders dargetan werden, dann ist es dem Richter unbenommen, aus einer ergebnislos gebliebenen Beweisaufnahme nachteilige Schlüsse für den Anspruchsteller zu ziehen (RGZ 95, 220, 221 f; Urteil des Senats vom 17. Dezember 1963, V ZR 186/61 S. 11 f, Betrieb 1964, 260).

Maßgeblich für die Berechnung der angemessenen Höhe einer Lizenz sind stets die Umstände des Einzelfalles (vgl. RGZ 84, 370; 92, 330; 95, 220 [224];. 130, 108; 144, 187).