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Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.1987 - 286/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1549
EuGH, 24.03.1987 - 286/85 (https://dejure.org/1987,1549)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.1987 - 286/85 (https://dejure.org/1987,1549)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 1987 - 286/85 (https://dejure.org/1987,1549)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General

    RICHTLINIE 79/7 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 1
    SOZIALPOLITIK - GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT - RICHTLINIE 79/7 - ARTIKEL 4 ABSATZ 1 - UNMITTELBARE WIRKUNG - TRAGWEITE

  • EU-Kommission

    McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General

  • Wolters Kluwer

    Begründung von Rechten für die Einzelnen in einem Mitgliedstaat durch Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 79/7 seit Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Richtlinie eingeräumten Frist; Berufung Einzelner auf in einer Richtlinie festgelegte Rechte; Anspruch von ...

  • Judicialis

    Richtlinie 79/7 vom 19. Dezember 1978 Art. 4 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Richtlinie 79/7/EWG Art. 4 Abs. 1
    Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung - Tragweite

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Wie sich jedoch schon implizit aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, FNV, Slg. 1986, 3855, und vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453, Randnr. 15) ergibt, schließt die Tatsache, daß der Staat zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Erreichung des durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Ziels wählen kann, nicht aus, daß der einzelne vor den nationalen Gerichten die Rechte geltend machen kann, deren Inhalt sich bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen läßt.
  • EuGH, 25.07.1991 - C-208/90

    Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General

    6 In einem früheren Rechtsstreit, der von zwei verheirateten Frauen anhängig gemacht worden war, die von denselben Beklagten die gleichen Leistungen der sozialen Sicherheit forderten, wie sie verheirateten Männern, die sich in der gleichen familiären Lage befanden, gewährt wurden, hat der Gerichtshof, der vom irischen High Court um Vorabentscheidung ersucht worden war, für Recht erkannt, daß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie seit dem 23. Dezember 1984 in Anspruch genommen werden konnte, um die Anwendung aller mit ihm unvereinbaren innerstaatlichen Vorschriften auszuschließen, und daß bei Fehlen von Maßnahmen zur Durchführung dieser Bestimmung Frauen Anspruch haben auf Anwendung der gleichen Regelung wie Männer, die sich in der gleichen Lage befinden (Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85, McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453).

    10 Alsbald nach der am 24. März 1987 erfolgten Verkündung des vorerwähnten Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 286/85 begann Frau Emmott einen Schriftwechsel mit dem Minister for Social Welfare mit dem Ziel, mit Wirkung vom 23. Dezember 1984 den gleichen Leistungsbetrag zu erhalten wie verheiratete Männer in der gleichen Lage.

    Ist das Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85 (Norah McDermott und Ann Cotter/Minister for Social Welfare; Slg. 1987, 1453), in dem der Gerichtshof auf die ihm gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom High Court vorgelegten Fragen in Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 wie folgt geantwortet hatte:.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1991 - C-208/90

    Theresa Emmott gegen Minister for Social Welfare und Attorney General. - …

    Erst nach Ihrem Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache McDermott und Cotter (2) (im folgenden: Urteil McDermott und Cotter I) scheint ihr jedoch bewusst geworden zu sein, daß die Richtlinie ihr einen Anspruch auf Gleichbehandlung gewährt hatte, den sie seit dem 23. Dezember 1984 geltend machen konnte.

    Ist das Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85 (Norah McDermott und Ann Cotter/Minister for Social Welfare; Slg. 1987, 1453), in dem der Gerichtshof auf die ihm gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom High Court vorgelegten Fragen in Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 wie folgt geantwortet hatte:.

    Könnte vorliegend der Zeitpunkt, zu dem die Gründe für den Antrag das erstemal zutage getreten sind, das Datum sein, an dem die Richtlinie spätestens hätte umgesetzt werden müssen? In der Tat erfahren wir aus dem Urteil McDermott und Cotter I, daß die Frauen seit dem 23. Dezember 1984 einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben.

    Im vorliegenden Fall stellen sich nämlich zwei verschiedene Probleme, nämlich das (durch das Urteil McDermott und Cotter I entschiedene) der Gewährung der rückwirkend zum 23. Dezember 1984 geschuldeten Leistungen und das des Rechts der verheirateten Frauen auf Leistungen für unterhaltsberechtigte Personen oder auf Übergangszahlungen (das durch das erst am 13. März 1991 ergangene Urteil McDermott und Cotter II entschieden wurde).

    (2) Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85 (McDermott und Cotter, Slg. 1987, 1453).

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   EuGH, 15.01.1987 - 286/85   

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https://dejure.org/1987,9541
EuGH, 15.01.1987 - 286/85 (https://dejure.org/1987,9541)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.1987 - 286/85 (https://dejure.org/1987,9541)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - 286/85 (https://dejure.org/1987,9541)
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Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Internationaler Gerichtsstand des Erfüllungsortes, konkret streitige Verpflichtung maßgeblich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

    Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …

    Durch Leistungsstörung entstandene Sekundärpflichten auf Schadensersatz werden nicht gesondert angeknüpft (EuGH, Urteil vom 15. Januar 1987 - Rs 286/85 = NJW 1987, 1131 unter 9. der Gründe;… Zöller/Geimer, ZPO, 19. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rdnr. 2).
  • BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

    Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …

    Hierbei kommt es auf diejenige Verpflichtung an, die den Gegenstand der Klage bildet und die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs. 14/76 - de Bloos/Bouyer = EuGHE 1976, 1497, 1508 f, 1510 f = NJW 1977, 490, 491 und vom 15. Januar 1987 - Rs. 286/85 - Shenavai/Kreischer = EuGHE 1982, 239, 254, 256 f = NJW 1987, 1131 m. Anm. Geimer), hier also die Verpflichtung der Klägerin zur Bezahlung der angeblichen Geldforderungen ihres früheren Handelsvertreters R., die dieser an die Beklagte abgetreten haben soll.

    aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs. 12/76 - Industrie Tessili Italiana/Dunlop AG = EuGHE 1976, 1473, 1478 = NJW 1977, 491 m. Anm. Geimer S. 492 f und vom 15. Januar 1987 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - I ZR 201/86 = NJW 1988, 1466, 1467) bestimmt sich der Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ - jedenfalls in Fällen, in denen nicht vereinheitlichtes materielles Recht anzuwenden ist (zum Einheitskaufrecht vgl. Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofes vom 26. März 1992 - VII ZR 258/91I ZR 258/91VII ZR 258/91I ZR 258/91 = WM 1992, 1715) - nach dem Recht, das nach der Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die in Rede stehende Verpflichtung maßgeblich ist, hier also nach deutschem Internationalen Privatrecht.

  • OLG Bremen, 17.10.1991 - 2 U 34/91

    Anspruch auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Wettbewerbsverstöße als …

    Artikel 5 weicht für bestimmte Klagen von dem Grundsatz, daß die Klage in dem Staat erhoben werden muß, in dem der Beklagte seinen (Wohn-)Sitz hat (vgl. Artikel 2 und Artikel 3 EuGVÜ), deshalb ab, weil in den dortigen Fallgestaltungen eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und dem zur Entscheidung über sie berufenen Gericht besteht (vgl. EuGH, NJW 1977, 491, 493 [EuGH 06.10.1976 - 12/76] sowie NJW 1987, 1131, 1132 [EuGH 15.01.1987 - 286/85]).
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   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1987 - 286/85   

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Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1987 - 286/85 (https://dejure.org/1987,15851)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.1987 - 286/85 (https://dejure.org/1987,15851)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - 286/85 (https://dejure.org/1987,15851)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Norah McDermott und Ann Cotter gegen Minister for Social Welfare und Attorney-General.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 04.12.1986 - 71/85

    Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1987 - 286/85
    Ich erinnere daran, daß der Gerichtshof sich zur Tragweite des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 in zwei unlängst ergangenen Urteilen geäußert hat: in dem vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 150/85, Drake/Chief Adjudication Officer (Slg. 1986, 1995), und dem vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Niederlande/Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV) (Slg. 1986, 3855).

    Was die Gründe angeht, die für sie und gegen die in diesem Verfahren von der irischen und der niederländischen Regierung vorgetragene Auffassung sprechen, wonach Artikel 4 Absatz 1 den Mitgliedstaaten keine "klare und konkrete Verpflichtung" auferlege, so erlaube ich mir den Hinweis auf meine Schlußanträge in der genannten Rechtssache 71/85 (vgl. insbesondere Absatz 3).

  • EuGH, 24.06.1986 - 150/85

    Drake / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1987 - 286/85
    Ich erinnere daran, daß der Gerichtshof sich zur Tragweite des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 in zwei unlängst ergangenen Urteilen geäußert hat: in dem vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 150/85, Drake/Chief Adjudication Officer (Slg. 1986, 1995), und dem vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Niederlande/Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV) (Slg. 1986, 3855).
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