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   OLG München, 19.03.1997 - 29 AR 34/96   

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https://dejure.org/1997,11725
OLG München, 19.03.1997 - 29 AR 34/96 (https://dejure.org/1997,11725)
OLG München, Entscheidung vom 19.03.1997 - 29 AR 34/96 (https://dejure.org/1997,11725)
OLG München, Entscheidung vom 19. März 1997 - 29 AR 34/96 (https://dejure.org/1997,11725)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beschlagnahme »nachgeahmter Waren«

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Bremen, 08.07.2003 - 4 K 48/03

    Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der

    Die Rechtsprechung sieht jedoch für die Rechtsverfolgung des von Beschlagnahmen wegen einer Patentverletzung betroffenen Dritten und die Überprüfung der Aussetzung der Überlassung gemäß Art. 7 EG-VO 3295/94 den Zivilrechtsweg für gegeben an (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 88/98, BFHE 191, 155 ; OLG München Beschluss vom 19.03.1997 29 AR 34/96, NJWE-WettbR 1997, 252 ; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.1996 1 Ws 782/96, NStZ-RR 1997, 116 ).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2004 - 1 Ws 185/04

    Aussetzung der Überlassung von zur Überführung in den zollrechtlich freien

    Als Maßnahme nach der VO (EG) 1994 hätte die Aussetzung der Überlassung deshalb auch ohne Widerspruch der ... spätestens nach Ablauf von 20 Arbeitstagen ab dem Zugang des Schreibens vom 15. Dezember 2003 aufgehoben werden müssen, weil dem HZA nicht innerhalb dieser Frist mitgeteilt worden ist, dass die Rechtsinhaberin (Fa. ...) ein Gericht als für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle mit dem Vorgang befasst hatte (vgl. OLG München WRP 1997, 975; Scheja CR 1995, 714, 719 f; Ahrens BB 1997, 902, 903).
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