Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Topf Secret, Kontrollbericht, Hygienekontrolle, Verbraucher, Informationszugang, Abweichung, Rechtsverstoß, Lebensmittelüberwachung, Transparenz

• Wolters Kluwer

  Topf Secret; Kontrollbericht; Hygienekontrolle; Verbraucher; Informationszugang; Abweichung; Rechtsverstoß; Lebensmittelüberwachung; Tran...

• kanzlei.biz

  Verstöße bei Lebensmittelkontrollen dürfen an Dritte herausgegeben werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Behörde darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) herausgeben

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Cash&Carry Markt kann sich nicht gegen Herausgabe von Hygieneberichten wehren

 
• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Nutzung der Online-Plattform "Topf Secret" durch Verbraucher zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben werden

• datev.de (Kurzinformation)

  Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform Topf Secret herausgeben

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 07.06.2019 - 29 L 1226/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

Wird zitiert von ... (24)

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Diese Auffassung hat weithin Zustimmung gefunden (…vgl. etwa BayVGH a. a. O. Rn. 54;… OVG Nordrhein-Westfalen a. a. O. Tz. 59;… VG Augsburg a. a. O. Rn. 26;… VG Freiburg a. a. O. Rn. 22;… VG Weimar a. a. O. Rn. 20; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 24.11.2016 - 17 K 1799/13 - BeckRS 2016, 119214 Rn. 108; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 68 f.).
• VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch; …

  Daher kommt es für den Anspruch auf Erteilung von Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG auch nicht darauf an, welche Interessen mit der Internetplattform "Topf Secret", über die der Beigeladene seinen (vorformulierten) Antrag gestellt hat, verfolgt werden (VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 36;… VG Cottbus, Beschl. v. 15.05.2019 - VG 1 L 156/19 -, juris Rn. 5).

  Für ein Normverständnis, das nicht auf subjektive Elemente wie Verschulden oder Vorwerfbarkeit abhebt, streitet der systematische Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VIG, wonach der Informationsanspruch auch in Bezug auf "zugelassene Abweichungen" von den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften gewährt wird (…BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 29) Die zusätzliche Anforderung, dass die Abweichung "festgestellt" werden muss, erfordert aber über die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne eine juristisch-wertende Einordnung, d.h. eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Behörde (…BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 48).

  Auch hier kann dahinstehen, ob § 4 Abs. 4 VIG ausschließlich im öffentlichen Interesse besteht, indem er die auskunftspflichtigen Stellen vor rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen schützen will (…BayVGH, Beschl. v. 06.07.2015 - 20 ZB 14.978 -, juris Rn. 6; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 58), oder ob sich im Einzelfall auch der von der Auskunftserteilung Drittbetroffene auf das Verbot eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens als allgemeiner Grundsatz berufen kann (…offenlassend: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 21;… vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 06.11.2019 - W 8 S 19.1363 -, juris Rn. 36).

  Das deckt sich mit dem ausdrücklich in § 1 VIG normierten Zweck des VIG, den Markt transparenter zu gestalten und hierdurch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten zu verbessern (…BayVGH, Beschl. v. 06.07.2015 - 20 ZB 14.977 -, juris Rn. 8-11; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 64).

  Eine Breitenwirkung vermögen sie nur vermittelt durch Veröffentlichungen Privater zu erzielen, denen nicht die Autorität staatlicher Publikation eigen ist und gegen die sich die betroffenen Unternehmen bei sorgfaltswidriger Verbreitung, namentlich im Falle sachlicher Unrichtigkeit, zivilrechtlich zur Wehr setzen können (…BVerwG, Beschl. v. 15.06.2015 - 7 B 22/14 -, juris Rn. 12;… BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris. Rn. 47; vgl. auch: VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 72;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.09.2019 - 3 K 5407/19 -, juris Rn. 47).

  Beim Lesen der Darstellung auf der Internetplattform kann kaum der Eindruck eines behördlichen Informationshandelns entstehen (VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 70;… VG Mainz, Beschl. v. 05.04.2019 - 1 L 103/19.MZ -, juris Rn. 15).

  Der Verbraucherschutz ist ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der vorgenannten Grundrechte rechtfertigen kann (…ausführlich zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 48 ff.;… vgl. auch: BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 58;… NdsOVG, Urt. v. 02.02.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 98;… VG Augsburg, Urt. v. 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 74;… zu Art. 12 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang auch HambOVG, Beschl. v. 14.10.2019 - 5 Bs 149/19 -, Beck Rs 2019, 26284, Rn. 13 ff.).

  Dass die Antragstellerin bei Bekanntwerden der Kontrollberichte einen Imageschaden mit möglichen Absatzeinbußen zu befürchten hat, ist in der vom Verbraucherinformationsgesetz bezweckten Förderung der Markttransparenz angelegt (VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 87).

• VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte …

  Diese Bestimmung, wonach das Gesetz auf "Erzeugnisse im Sinne des Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (Erzeugnisse)" anzuwenden ist, führt nicht zu einer Einschränkung des Zugangsanspruchs auf "nur" produktbezogene Informationen (vgl. dazu nur BayVGH, Beschluss vom 06.07.2015 - 20 ZB 14.977 -, juris, m.w.N.; Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, LRE 74, 122; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris).

  Jedenfalls für die hier zugrunde liegende Sachverhaltskonstellation ist klar, dass eine hinreichende "Feststellung" einer relevanten Abweichung von Hygienevorschriften vorliegt; denn die bei der Kontrolle am 15.08.2018 vor Ort bewerteten und festgestellten Mängel sind als solche von der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise bestritten, sondern - im Gegenteil - in der Sache anerkannt und umgehend ihrerseits behoben worden, sodass es irgendwelcher weiterer Feststellungen oder Maßnahmen überhaupt nicht bedurft hat (vgl. hierzu überzeugend VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris), ohne dass dieser Umstand aber das Verbraucherinformationsinteresse an diesen für Kaufentscheidungen und die Transparenz am Markt potenziell relevanten Tatsachen entfallen lässt (vgl. zu letzterem OVG Saarland, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 -, juris).

  Ausschlussgründe für den (hier zudem privilegierten, weil auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG beruhenden) Informationszugang nach § 3 VIG sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (vgl. dazu allgemein VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris).

  Die von der Antragstellerin hierzu vertretene Sichtweise lässt die grundsätzlichen Unterschiede außer Acht, die zwischen aktivem und öffentlich breitenwirksamen, an alle Marktteilnehmer gerichtetem Informationshandeln des Staates nach § 40 LFGB unter Inanspruchnahme amtlicher Autorität einerseits und der antragsgebundenen Informationsgewährung an individuelle Verbraucher nach dem VIG andererseits bestehen (ebenso wiederum: VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris; allgemein zu den Unterschieden: BVerwG, Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, NVwZ 2015, 1297).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, NVwZ 2015, 1297) verweist betroffene Unternehmen für den Fall sorgfaltswidriger Verbreitung von Informationen, namentlich im Falle sachlicher Unrichtigkeit, auf die Möglichkeit, sich zivilrechtlich zur Wehr zu setzen (ebenso wiederum VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 04.04.2019 - VG 1 L 97/19 -, n.v.; VG Mainz, Beschluss vom 05.04.2019 - 1 L 103/19.MZ -, n.v.; in einem Hauptsacheverfahren jüngst: VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Das Informationsinteresse des Beigeladenen ist folglich ebenso unbeachtlich wie sein Motiv für den beantragten Informationszugang; nach der objektiven Gesetzeslage kommt es auch nicht darauf an, welche Interessen eine hinter dem Beigeladenen stehende und ihn unterstützende Plattform verfolgen mag (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 34, 36).

  Diese Auffassung hat weithin Zustimmung gefunden (…vgl. etwa BayVGH a. a. O. Rn. 54; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2016 - 13 A 941/15 - NVwZ-RR 2017, 447 Tz. 59;… VG Augsburg a. a. O. Rn. 26;… VG Freiburg a. a. O. Rn. 22;… VG Weimar a. a. O. Rn. 20;… VG Gelsenkirchen a. a. O. Rn. 108; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 68 f.).

• VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19

  Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

  Zudem kann sie sich wegen der Veröffentlichung von Informationen über Mängel in ihrem Betrieb auf eine mögliche Verletzung des Rechts auf informationellen Selbstbestimmung sowie des Art. 12 Abs. 1 GG berufen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 25 ff.;… VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 22 ff.;… VG Regensburg, Beschl. v. 27.05.2019 - RO 5 S 19.676 -, juris Rn. 28;… VG Sigmaringen, Beschl. v. 18.04.2019 - 10 K 1068/19 -, juris Rn. 6;… VG Würzburg, Beschl. v. 08.01.2018 - W 8 S 17.1396 -, juris Rn. 21).

  Durch die weiteren Regelungen in § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 VIG hat der Gesetzgeber eben dies (flankierend) sichergestellt (vgl. hierzu ebenfalls VG Weimar, Beschl. v. 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris, unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenbg., Beschl. v. 12.11.2012 - OVG 12 S 54.12 -, juris;… VG Sigmaringen, Beschl. v. 08.07.2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 82 f.; VG München, Beschl. v. 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris).

  Auch die Abweichungen als solche hat die Antragstellerin nicht in Zweifel gezogen, wobei der (weitgehend) voraussetzungslose Informationsanspruch des § 2 VIG schon nicht erfordert, dass die informationspflichtige Stelle die inhaltliche Richtigkeit der begehrten Information überprüft hat (vgl. § 6 Abs. 3 VIG;… BVerwG, Beschl. v. 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, juris Rn. 9) oder dass die Abweichung erst festgestellt sei, wenn diesbezüglich ein bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliege (…Bayer. VGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 48 ff.;… VG Sigmaringen, Beschl. v. 08.07.2019 - 5 K 3162/19 -, juris Rn. 15; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 52 ff.;… zu § 40 Abs. 1a LFGB ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 42 ff.), dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der zuletzt genannten Frage die Revision zugelassen hat, ändert an der Beurteilung der Kammer nichts (BVerwG, Beschl. v. 29.09.2017 - 7 B 6.17, 7 B 6.17 [7 C 29.17] -, juris).

• VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19

  Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

  Die gegenteilige Auffassung, auf die sich die Antragstellerin unter Bezugnahme auf verschiedene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen bezieht (vgl. etwa VG Ansbach, Urteil vom 12.06.2019 - AN 14 K 19.00773 - VG Hamburg, Beschluss vom 27.05.2019 - 20 E 934/19 - VG Regensburg, Beschluss vom 15.03.2019 - RN 5 S 19.189 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 18.04.2019 - 10 K 1068/19 - alle juris), vermag nicht zu überzeugen (…wie hier VG Freiburg, a.a.O.;… VG Weimar, a.a.O.;… VG Sigmaringen vom 08.07.2019, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris;… VG München, a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …

  Das Informationsinteresse des Beigeladenen ist folglich ebenso unbeachtlich wie sein Motiv für den beantragten Informationszugang; nach der objektiven Gesetzeslage kommt es auch nicht darauf an, welche Interessen eine hinter dem Beigeladenen stehende und ihn unterstützende Plattform verfolgen mag (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 34, 36).

  Diese Auffassung hat weithin Zustimmung gefunden (…vgl. etwa BayVGH a. a. O. Rn. 54; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2016 - 13 A 941/15 - NVwZ-RR 2017, 447 Tz. 59;… VG Augsburg a. a. O. Rn. 26;… VG Freiburg a. a. O. Rn. 22;… VG Weimar a. a. O. Rn. 20;… VG Gelsenkirchen a. a. O. Rn. 108; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 68 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …

  Das Informationsinteresse des Beigeladenen ist folglich ebenso unbeachtlich wie sein Motiv für den beantragten Informationszugang; nach der objektiven Gesetzeslage kommt es auch nicht darauf an, welche Interessen eine hinter dem Beigeladenen stehende und ihn unterstützende Plattform verfolgen mag (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 34, 36).

  Diese Auffassung hat weithin Zustimmung gefunden (…vgl. etwa BayVGH a. a. O. Rn. 54; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2016 - 13 A 941/15 - NVwZ-RR 2017, 447 Tz. 59;… VG Augsburg a. a. O. Rn. 26;… VG Freiburg a. a. O. Rn. 22;… VG Weimar a. a. O. Rn. 20;… VG Gelsenkirchen a. a. O. Rn. 108; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 68 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …

  Das Informationsinteresse des Beigeladenen ist folglich ebenso unbeachtlich wie sein Motiv für den beantragten Informationszugang; nach der objektiven Gesetzeslage kommt es auch nicht darauf an, welche Interessen eine hinter dem Beigeladenen stehende und ihn unterstützende Plattform verfolgen mag (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 34, 36).

  Diese Auffassung hat weithin Zustimmung gefunden (…vgl. etwa BayVGH a. a. O. Rn. 54; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2016 - 13 A 941/15 - NVwZ-RR 2017, 447 Tz. 59;… VG Augsburg a. a. O. Rn. 26;… VG Freiburg a. a. O. Rn. 22;… VG Weimar a. a. O. Rn. 20;… VG Gelsenkirchen a. a. O. Rn. 108; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 68 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …

  Diese Auffassung hat weithin Zustimmung gefunden (…vgl. etwa BayVGH a. a. O. Rn. 54;… OVG Nordrhein-Westfalen a. a. O. Tz. 59;… VG Augsburg a. a. O. Rn. 26;… VG Freiburg a. a. O. Rn. 22;… VG Weimar a. a. O. Rn. 20; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 24.11.2016 - 17 K 1799/13 - BeckRS 2016, 119214 Rn. 108; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 68 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Würzburg, 22.08.2019 - W 8 S 19.1033

  Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform
• OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform
• VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431

  Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
• VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20

  Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …
• VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

  Lebensmittelrechtliche Verfügung
• VG Würzburg, 14.08.2019 - W 8 S 19.1012

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
• OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform
• VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19

  Abweichung, Auskunft, Auskunftsbescheid, Auskunftserteilung, Berufsfreiheit, …
• VG Würzburg, 22.07.2019 - W 8 S 19.748

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu …
• VGH Hessen, 18.09.2020 - 8 B 1355/19
• VG Würzburg, 14.10.2019 - W 8 S 19.1321

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
• VG Karlsruhe, 23.09.2019 - 3 K 4906/19

  Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Herausgabe von …