Rechtsprechung
   AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04 - AK 225/04, 29 OWi 550 Js 6928/04, AK 225/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Betriebserlaubnisrichtlinie: Überschreitung der für Lastkraftwagen geltenden Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen mit einem nach der EG-Typgenehmigung als Personenkraftwagen zugelassenen Fahrzeug Daimler-Chrysler Typ Sprinter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Betriebserlaubnisrichtlinie eines Kraftfahrzeugs des Typs Sprinter; Möglichkeit einer Überschreitung der für Lastkraftwagen geltenden Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen mit einem nach der EG-Typgenehmigung als Personenkraftwagen zugelassenen Fahrzeug des Daimler-Chrysler Typs Sprinter; Führung eines Fahrzeug des Typs Sprinter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,6 t auf einer Bundesautobahn mit einer unbeschränkten Höchstgeschwindigkeit eines Personenkraftwagens; Erosion des allgemeinen Geltungsanspruchs von EU-Normen ohne direkte nationale Sanktionen bei Bestätigung der Verfolgungspraxis (Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ohne Anerkennung der EG-Typgenehmigungen); Vorliegen einer Entscheidungserheblichkeit einer Tragweitenbestimmung der Betriebserlaubnisrichtlinie nach der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile (EG-TypV); Diskrepanz zwischen dem von den Zulassungsbehörden angewendeten EU-Recht (Eintragung als Personenkraftwagen aufgrund Betriebserlaubnis nach EG-Typgenehmigung) und dem von den Verfolgungsbehörden angewendeten, entgegenstehenden nationalen Recht; Bestehen einer Regelung für optional als Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen verwendbare Kraftfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Straßenverkehrsordnung, § 18 ; Straßenverkehrszulassungsordnung, §§ 18 und 23 ; Personenbeförderungsgesetz, § 4
    Angleichung der Rechtsvorschriften

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05  

    Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

    Der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts Freiburg, der zulassungsrechtliche Status eines als PKW zugelassenen Mercedes-Sprinter-Kombifahrzeugs stehe der Bejahung des Tatbestandsmerkmals "Lastkraftwagen" i.S.d. § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO entgegen (vgl. AG Freiburg, Urteil vom 15. März 2004 - 29 OWi 55 Js 35869/03 -, veröffentlicht in NZV 2004, 265) und die unterschiedliche Einstufung eines Fahrzeugs im Zulassungs- und Verhaltensrecht führe im Ergebnis zur Verneinung des Geltungsanspruchs der Betriebserlaubnis-Richtlinie 70/156/EWG (vgl. AG Freiburg, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14. Januar 2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04 -, veröffentlicht in juris), kann aus den genannten Gründen nicht gefolgt werden.
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