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   LG Bonn, 23.03.2017 - 29 Qs - 660 Js 405/14 - 5/17, 29 Qs 5/17   

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https://dejure.org/2017,7619
LG Bonn, 23.03.2017 - 29 Qs - 660 Js 405/14 - 5/17, 29 Qs 5/17 (https://dejure.org/2017,7619)
LG Bonn, Entscheidung vom 23.03.2017 - 29 Qs - 660 Js 405/14 - 5/17, 29 Qs 5/17 (https://dejure.org/2017,7619)
LG Bonn, Entscheidung vom 23. März 2017 - 29 Qs - 660 Js 405/14 - 5/17, 29 Qs 5/17 (https://dejure.org/2017,7619)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Burhoff online

    Nachträgliches Gesamtstrafenverfahren, Verfahrensgebühr, Verteidiger des Erkenntnisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ab?

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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Cottbus, 20.04.2018 - 23 KLs 34/14

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Verteidiger des Erkenntnisverfahrens,

    Zwar wird durch das Landgericht Bonn in der Entscheidung vom 23. März 2017, AZ: 29 Qs 5/17 (zit. nach juris), die Auffassung vertreten, im Verfahren betreffend die nachträgliche Gesamtstrafenbildung entstehe eine Gebühr nach RVG VV Nr. 4204 nicht.

    Auch aus der Rechtsprechung finden sich hierzu - soweit ersichtlich - bis auf die Ausführungen in dem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23. März 2017, AZ: 29 Qs 5/17, keine veröffentlichten Entscheidungen.

  • OLG Brandenburg, 05.07.2018 - 2 Ws 106/18

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Verfahrensgebühr

    Die vom Landgericht Bonn hierzu vertretene abweichende Auffassung, die in dem dort zu Grunde liegenden Einzelfall auch nicht entscheidungserheblich geworden ist (Beschluss vom 13. März 2017 - 29 Qs 5/17, zitiert nach juris), vermag aus den von der Strafkammer in dem angefochtenen Beschluss zutreffend dargestellten Gründen nicht zu überzeugen.
  • OLG Bamberg, 11.06.2019 - 1 Ws 265/19

    Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung

    Ob einem Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§§ 460, 462 StPO) ein Honorar nach Nrn. 4204, 4205 RVG-VV zusteht, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 2 Ws 106/18 = JurBüro 2019, 23 = AGS 2018, 494; Riedel/Sußbauer RVG 10. Aufl. Rn. 4 zu RVG-VV ...4204; Schneider/Volpert/Fölsch Gesamtes Kostenrecht 2. Aufl. Rn. 11 zu RVG-VV ...4200 - 4207; Burhoff in: Gerold/Schmidt RVG 23. Aufl. Rn. 4 zu RVG-VV ...4200 - 4207; verneinend: LG Bonn, Beschluss vom 23.03.2017 - 29 Qs 5/17 bei juris).
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