Rechtsprechung
   OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 242; UWG § 8 Abs. 4; ZPO § 138 Abs. 1
    Geltendmachung der Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; BGB § 242; ZPO § 138 Abs. 1
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch wegen Nichtvorlage der Reaktion auf eine Abmahnung im Verfügungsv

    Die Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Anspruchsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung durch eine... grobe Verletzung seiner prozessualen Wahrheitspflicht zu erschleichen (hier: Nichtmitteilung der vorprozessualen Zurückweisung der geltend gemachten Ansprüche durch den Antragsgegner). (Leitsatz der Redaktion)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch Verschweigen einer Abmahnantwort

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch durch versuchte Titelerschleichung wegen grober Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Rechtsmissbrauch!

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Bochum, 08.05.2018 - 16 O 57/18  

    Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung

    Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben (vgl. OLG München, Urteil vom 08. Juni 2017 - 29 U 1210/17, GRUR-Prax 2017, 452, Tz. 6, zitiert nach juris).
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