Rechtsprechung
   OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    Geltendmachung der Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; BGB § 242; ZPO § 138 Abs. 1

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch wegen Nichtvorlage der Reaktion auf eine Abmahnung im Verfügungsv

    Die Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Anspruchsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung durch eine... grobe Verletzung seiner prozessualen Wahrheitspflicht zu erschleichen (hier: Nichtmitteilung der vorprozessualen Zurückweisung der geltend gemachten Ansprüche durch den Antragsgegner). (Leitsatz der Redaktion)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Rechtsmissbrauch!

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch durch versuchte Titelerschleichung wegen grober Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich

Verfahrensgang

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