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   OLG München, 07.11.2013 - 29 U 2019/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,56662
OLG München, 07.11.2013 - 29 U 2019/13 (https://dejure.org/2013,56662)
OLG München, Entscheidung vom 07.11.2013 - 29 U 2019/13 (https://dejure.org/2013,56662)
OLG München, Entscheidung vom 07. November 2013 - 29 U 2019/13 (https://dejure.org/2013,56662)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • new-media-law.net

    Zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe bei einer Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Höhe einer Vertragsstrafe bei Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Urheberrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Höhe einer Vertragsstrafe im Urheberrecht

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Wie hoch ist eine Vertragsstrafe beim Bilder-Klau?

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Zur Höhe der Vertragsstrafe nach abgegebener Unterlassungserklärung und darauf erneuter Zuwiderhandlung, sowie zur Darlegungslast des Abmahners und Vertragsstrafenherabsetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe der Vertragsstrafe bei Bilderklau im Internet

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Vertragsstafe aus einer Unterlassungserklärung kann ungültig sein

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19

    Wettbewerb, Vertragsstrafe, kerngleicher Verstoß, OS-Plattform, Rechtsmissbrauch

    Die Beweislast trifft aber insofern den Gläubiger der Vertragsstrafe (OLG München, Schlussurteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 2019/13 = BeckRS 2014, 21006).
  • LG Frankfurt/Oder, 29.04.2019 - 12 O 282/17

    Chiptuning - Unterlassungserklärung zur Bewerbung von Tätigkeiten des

    Zudem ist bei einer Vertragsstrafenbestimmung nach sog. Hamburger Brauch - wie hier - auch die Funktion als pauschalierter Schadensersatz zu berücksichtigen (vgl. OLG München Urteil v. 7.11.2013 - 29 U 2019/13).
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