Rechtsprechung
OLG München, 09.06.2011 - 29 U 2026/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- openjur.de
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der Werbung; mittelbare Gesundheitsgefährdung durch Preisausschreiben im Rahmen einer Werbemaßnahme und Werbegabe geringwertiger Kleinigkeiten an Angehörige der Heilberufe
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung unentgeltlicher Arzt-Seminare seitens eines Arzneimittelherstellers zu gebührenrechtlichen Fragen
- openjur.de
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der Werbung; mittelbare Gesundheitsgefährdung durch Preisausschreiben im Rahmen einer Werbemaßnahme und Werbegabe geringwertiger Kleinigkeiten an Angehörige der Heilberufe
- omsels.info
§§ 3, 4 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 11 UWG; § 7 HWG; §§ 32 33 BOÄ Bayern
- omsels.info
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arzt-Seminare
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Angebot kostenloser Seminarteilnahme für Ärzte nicht wettbewerbswidrig
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Angebot kostenloser Seminarteilnahme für Ärzte nicht wettbewerbswidrig
- fsa-pharma.de (Auszüge)
§§ 3, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 21 Abs. 2 Kodex
Klagebefugnis gegen Nichtmitglieder; unentgeltliches Seminar über ärztliches Gebührenrecht als "Geschenk" - anwalt24.de (Kurzinformation)
Angebot kostenloser Seminarteilnahme für Ärzte nicht wettbewerbswidrig.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angebot kostenloser Seminarteilnahme für Ärzte nicht wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG München II, 10.01.2008 - 4 HKO 3709/07
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08
- OLG München, 09.06.2011 - 29 U 2026/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2012, 260
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 26.11.2009 - 6 U 2279/08
FSA-Kodex: Indizielle Bedeutung von Wettbewerbsregeln für die Beurteilung der …
Soweit der 29. Senat des OLG München in seiner Entscheidung vom 7.8.2008 (Az.: 29 U 2026/08) darauf abgestellt hat, dass angesichts der inhaltlichen Übereinstimmungen von FSA- und EFPIA-Kodex nicht die Rede davon sein könne, dass der FSA-Kodex lediglich die partikulären Interessen eines einzigen Verbandes innerhalb der Pharmaindustrie wiedergebe, steht dies nicht im Widerspruch zur hiesigen Begründung, die sich auf die Anzahl und Struktur der Mitglieder stützt, denn im dortigen Verfahren sind ausweislich des Tatbestandes dazu keine tatsächlichen Feststellungen getroffen ... worden.Eine relevante Divergenz zur Entscheidung des 29. Senats des Oberlandesgerichts München vom 07.08.2008 (Az.: 29 U 2026/08) liegt nicht vor, weil die dortige Entscheidung auf einer anderen Tatsachengrundlage beruht.
- OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der …
Für die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten als unlauter zu beurteilen ist, haben Regeln, die sich ein Verband oder ein sonstiger Zusammenschluss von Verkehrsbeteiligten gegeben hat, nur eine begrenzte Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 09.09.2010, I ZR 157/08 Teilziffer 12 im Gegensatz zu den von der Beklagten zitierten Urteilen des Oberlandesgerichts München vom 07.08.2008, 29 U 2026/08 und vom 26.11.2009, 6 U 2279/08).