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   OLG München, 01.10.2009 - 29 U 2298/09   

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https://dejure.org/2009,35680
OLG München, 01.10.2009 - 29 U 2298/09 (https://dejure.org/2009,35680)
OLG München, Entscheidung vom 01.10.2009 - 29 U 2298/09 (https://dejure.org/2009,35680)
OLG München, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - 29 U 2298/09 (https://dejure.org/2009,35680)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Online-Händler bei eBay darf auch in AGB auf Umsatzsteuer hinweisen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlender Hinweis auf Handelsregister nebst Registernummer im Impressum einer Limited ist abmahnbar

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis auf Umsatzsteuer lediglich in AGB kann im Einzelfall genügen

 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 04.05.2010 - 33 O 14269/09

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabe des Diensteanbieters auf der Startseite;

    Gemäß den Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 6 TMG, bei denen es sich jeweils um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGH GRUR 2007, 159 - Anbieterkennzeichnung im Internet zu § 6 TDG; OLG München, Beschluss vom 14.07.2009, Az.: 6 W 1774/09 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG; OLG Hamm MMR 2009, 552 zu § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG; OLG München, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 29 U 2298/09, BeckRS 2010 03107 zu § 5 TMG; aA wohl OLG Jena GRUR-RR 2006, 283 zu § 6 Abs. 1 Nr. 6 TDG), haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Telemedien unter anderem neben dem Namen auch in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a UStG besitzen, diese Nummer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

    : 29 U... BeckRS 2010 03107 , zugrundeliegende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von der hier zu entscheidenden Fallgestaltung , da im genannten Fall über einen Verstoß einer ausländischen juristischen Person gegen § 5 Abs .

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