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   OLG München, 25.07.2019 - 29 U 2440/18   

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https://dejure.org/2019,21819
OLG München, 25.07.2019 - 29 U 2440/18 (https://dejure.org/2019,21819)
OLG München, Entscheidung vom 25.07.2019 - 29 U 2440/18 (https://dejure.org/2019,21819)
OLG München, Entscheidung vom 25. Juli 2019 - 29 U 2440/18 (https://dejure.org/2019,21819)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    UWG § 3, § 3a, § 5a Abs. 2, § 8 Abs. 1; TPRL Art. 8 Abs. 1, Abs. 3 S. 1; TabakerzV § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, § 11 Abs. 2
    Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in Warenautomat stellt kein Anbieten dar

  • kanzlei.biz

    Ausgabe von Zigaretten mit Wareausgebautomaten zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorrätighalten; Zigarettenpackungen; Warenausgabeautomat; Supermarkt; Jugendschutz; Werbeverbote; Verbraucherschutz

  • rechtsportal.de

    UWG § 5a Abs. 2 S. 1
    Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Anbietens von Zigaretten unter Zuhilfenahme von Warenausgabeautomaten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Verdeckter Warnhinweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schockbilder auf Zigarettenpackungen: Verkauf im Automaten zulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Schockbilder an Zigarettenautomaten rechtlich verpflichtend

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zigarettenautomaten mit verdeckten Schockbildern an der Supermarktkasse sind zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Supermärkte dürfen Schockbilder an Zigarettenautomaten verdecken

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Schockbilder auf Zigarettenschachteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1463
  • GRUR 2020, 210
  • GRUR-RR 2020, 15
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19

    BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von

    Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, WRP 2019, 1380).
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