Rechtsprechung
| OLG München, 25.07.2019 - 29 U 2440/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UWG § 3, § 3a, § 5a Abs. 2, § 8 Abs. 1; TPRL Art. 8 Abs. 1, Abs. 3 S. 1; TabakerzV § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, § 11 Abs. 2
Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in Warenautomat stellt kein Anbieten dar - online-und-recht.de
Keine Schockbilder an Zigarettenautomaten rechtlich verpflichtend
- kanzlei.biz
Ausgabe von Zigaretten mit Wareausgebautomaten zulässig
- rewis.io
Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in Warenautomat stellt kein Anbieten dar
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorrätighalten; Zigarettenpackungen; Warenausgabeautomat; Supermarkt; Jugendschutz; Werbeverbote; Verbraucherschutz
- rechtsportal.de
UWG § 5a Abs. 2 S. 1
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Anbietens von Zigaretten unter Zuhilfenahme von Warenausgabeautomaten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Verdeckter Warnhinweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lto.de (Kurzinformation)
Schockbilder auf Zigarettenpackungen: Verkauf im Automaten zulässig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zigarettenautomaten mit verdeckten Schockbildern an der Supermarktkasse sind zulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bereithalten von Tabakerzeugnissen in Warenausgabeautomat an Supermarktkasse nicht wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Supermärkte dürfen Schockbilder an Zigarettenautomaten verdecken
- haufe.de (Kurzinformation)
Verdeckte Schockbilder auf Zigarettenschachteln
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2019, 1463
- GRUR 2020, 210
- GRUR-RR 2020, 15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LG München I, 05.07.2018 - 17 HKO 17753/17
Verdecken eines Warnhinweises bei Tabakwarenautomat zur Sortenauswahl von …
Auszug aus OLG München, 25.07.2019 - 29 U 2440/18
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 17 HK O 17753/17, wird zurückgewiesen.
- BGH, 26.10.2023 - I ZR 176/19
Zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten …
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, WRP 2019, 1380). - BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19
BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von …
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, WRP 2019, 1380). - BGH, 24.02.2022 - I ZR 176/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Tabakproduktrichtlinie: …
Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, WRP 2019, 1380).