Rechtsprechung
   OLG München, 22.09.2016 - 29 U 2498/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 14 Abs. 1 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013

  • BAYERN | RECHT

    Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform

  • webshoprecht.de

    Informationspflicht über die EU-Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung

  • damm-legal.de

    Link zur OS-Schlichtungs-Plattform muss anklickbar sein

  • JurPC

    OS-Plattform

  • kanzlei.biz

    Auch eBay-Händler muss mit klickbarem Link auf OS-Plattform hinweisen - und musste dies sogar bevor es überhaupt Streitbeilegungsstellen gab

  • online-und-recht.de

    Verlinkung zur OS-Schlichtungs-Plattform notwendig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 14 Abs. 1 S. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OS-Plattform

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lhr-law.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Abmahnungen wegen OS-Plattform

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle für Onlinehändler: Link auf OS-Plattform erforderlich!

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Link zur OS-Schlichtungs-Plattform muss anklickbar sein

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform der Europäischen Union

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 157
  • K&R 2016, 848



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 25.01.2017 - 9 W 426/16  

    Unterlassener Link auf OS-Plattform in Angeboten auf einer Verkaufsplattform

    Mehrere Gerichte sind in ihren Entscheidungen offensichtlich von dieser Verpflichtung ausgegangen, weil sie wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegen Online-Händler stattgegeben haben, die ihre Angebote - wie die Antragsgegnerin - auf der ... [A]-Plattform unterhielten (OLG München, Urteil v. 22.09.2016, AZ.: 29 U 2498/16, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe v. 07.10.2016, AZ.: 4 U 99/16; LG Münster, Beschluss v. 30.03.2016, AZ.: 021 O 50/16; LG Münster, Beschluss v. 07.04.2016, AZ.: 022 O 46/16; LG Mainz, Beschluss v. 01.04.2016, AZ.: 11 HK O 18/16).
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